Rösler und der Glücksspielkönig

19. September 2012, 16:50 Uhr

Aus dem Umfeld des Spielhallenkönigs Gauselmann soll der FDP Geld zugeschoben worden sein. Gleichzeitig wird eine neue Spielverordnung geplant. Grünen-Geschäftsführer Beck wittert einen Skandal.

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Minenfeld Glücksspiel: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)©

Die Kleine Anfrage, die Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, am Dienstag an die Regierung gestellt hat, umfasst zwölf Fragen - die von einer, halb erstaunt, halb empört, vorgetragenen Vermutung geleitet sind: Lässt sich die FDP abermals von einer Lobby kaufen? Hintergrund ist ein Grundstücksdeal, mit dem der deutsche Glückspielkönig Paul Gauselmann ("Merkur Spielotheken") der FDP Geld zugeschanzt haben soll. Im Gegenzug, so der Verdacht, könnte sich Parteichef Philipp Rösler politisch erkenntlich zeigen. "Derzeit plant das FDP-geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine Novelle der Spieleverordnung, die die Rahmenbedingungen für Geldspielgeräte, wie sie von der Gauselmann-AG hergestellt werden, reformieren soll", heißt es in der Einleitung der Kleinen Anfrage. Eine weitere Liberalisierung würde Gauselmann viel Geld in die Kassen spülen.

"Das sieht nach Mövenpick 2.0 aus. Die FDP scheint Parteispenden und politische Inhalte notorisch zu verquicken", sagt Volker Beck zu stern.de. Er will es mit der Kleinen Anfrage nun genau wissen. Plant die Regierung tatsächlich eine Neufassung der Spieleverordnung in dieser Legislaturperiode? Welche Kontakte unterhalten die FDP und Beamte des Wirtschaftsministeriums zu Gauselmann? Und wieso wird die Forderung der Bundesdrogenbeauftragten Mechthild Dyckmanns (die ironischerweise auch ein liberales Parteibuch besitzt), zumindest Kneipen das Aufstellen von Glücksspielautomaten zu verbieten, nicht umgesetzt? In etwa drei Wochen sollen die Antworten der Regierung vorliegen. Leicht zu geben sind sie nicht.

Lobbycontrol spricht von "Augenwischerei"

Gauselmann, dessen Konzern 1,7 Milliarden Euro umsetzt, war zuletzt aufgrund eines Monitor-Berichts in die Schlagzeilen geraten. Demnach hat ein Berater, der Gauselmann nahesteht, 2,5 Millionen Euro in FDP-Tochterunternehmen investiert, die ihrerseits der Bundespartei Grundstücke zu überhöhten Preisen abgekauft haben sollen. Das sei eine verdeckte Parteispende gewesen, urteilt das ARD-Politmagazin. Eine Stellungnahme dazu wollte der Sprecher der Gauselmann AG auf stern.de-Anfrage nicht abgeben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, es gäbe "nichts Verdecktes", die Partei hätte die Grundstücke eher zu günstig verkauft. Lobbycontrol hält diese Aussagen für "Augenwischerei". Die Bundestagsverwaltung ermittelt aufgrund des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteienfinanzierungsgesetz.

Auffällig geworden ist Gauselmann schon 2011. Damals räumte er ein, dass er leitende Angestellte dazu aufgefordert hatte, an Parteien zu spenden. Die Beträge lagen jeweils unter 10.000 Euro, so dass sie nicht veröffentlich werden mussten. Laut "Süddeutscher Zeitung" sind so mehr als eine Million Euro geflossen, ohne dass dies bekannt geworden wäre - ein Akt der politischen Landschaftspflege. Zudem unterstützte Gauselmanns Konzern diverse Veranstaltungen der FDP, darunter Parteitage sowie einen Geburtstagsempfang für den ehemaligen Schatzmeister Hermann Otto Solms.

260.000 Süchtige in Deutschland

Uneigennützig ist das Engagement sicherlich nicht - die Automatenhersteller und Spielhallenbetreiber, unter denen Gauselmann Marktführer ist, stehen unter erheblichem Druck. Nach Daten der Bundesdrogenbeauftragten sind rund 260.000 Deutsche krankhaft spielsüchtig, weitere 275.000 haben ein problematisches Spielverhalten, zocken also so viel, dass sie Vermögen und soziales Umfeld schädigen. Opposition und Teile der Regierungsfraktionen drängen deshalb darauf,die Spielverordnung drastisch zu verschärfen.

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