Wulff vertraut auf sein Sitzfleisch

8. Januar 2012, 14:22 Uhr

Der Bundespräsident zeigt Durchhaltewillen. Das "Stahlgewitter" sei bald vorbei, soll Wulff seinen Mitarbeitern gesagt haben. Der Druck auf das Staatsoberhaupt steigt aber weiter.

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Christian Wulff will die Affäre aussitzen©

Bundespräsident Christian Wulff lässt keinen Zweifel aufkommen, dass er seine Kreditaffäre ohne Rücktritt überstehen will. Bei einem internen Neujahrsempfang am Freitagnachmittag habe er sich zuversichtlich gezeigt, "dass dieses Stahlgewitter bald vorbei ist", schrieb "Bild am Sonntag" ohne Angaben von Quellen. Während Wulff Durchhaltewille demonstriert, nimmt der Druck aus Politik und Medien ständig weiter zu. Aus der Koalition wurden Berichte entschieden dementiert, Union und FDP seien bereits auf der Suche nach einem Nachfolger für Wulff. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles indes forderte für den Fall eines Rücktritts von Wulff auch eine Neuwahl des Bundestages.

Ungeachtet neuer Details zur Kreditaffäre und seiner Einflussnahme auf die Berichterstattung der "Bild"-Zeitung will Wulff in dieser Woche Arbeitsroutine demonstrieren. Dazu gehört der Neujahrsempfang für Repräsentanten des öffentlichen Lebens, zu dem Wulff am Donnerstag vor laufenden Kameras Kanzlerin Angela Merkel und Vertreter anderer Verfassungsorgane erwartet.

"Kurze herzliche Ansprache"

Beim internen Neujahrsempfang für das Präsidialamt am vergangenen Freitag empfanden Teilnehmer seine kurze, frei gehaltene Ansprache als herzlich. Teilnehmer sagten Reuters, Wulff habe Verständnis dafür geäußert, dass die Situation auch für viele Mitarbeiter angesichts der Medienberichte belastend sei. Er wolle am Ende der fünfjährigen Amtszeit 2015 umfassend bewertet werden. Die Erfahrung eines zweiten Rücktritts nach Horst Köhler wolle er dem Präsidialamt ersparen. Nicht bestätigt wurde von diesen Teilnehmern ein Wulff von der "Bild am Sonntag" zugeschriebener Satz: "In einem Jahr ist das alles vergessen."

Unterdessen berichtete "Der Spiegel" über neue Details der Kredit- und Medienaffäre des Staatsoberhauptes. Wulff habe nicht nur dem Chefredakteur der "Bild"-Zeitung mit strafrechtlichen Konsequenzen# gedroht, sondern auch Springer-Chef Mathias Döpfner. Wenn der Artikel der "Bild"-Zeitung über seinen 500.000-Euro-Privatkredit erscheine, bedeute das Krieg zwischen dem Präsidialamt und Springer bis zum Ende seiner Amtszeit, werde Wulff im Springer-Verlag aus dem Gespräch zitiert.

Der "Spiegel" zitierte auch aus einer dem Magazin vorliegenden Abschrift des Wulff-Anrufs bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann. Darin drohte Wulff demnach am 12. Dezember mit einem Strafantrag, bat aber auch um eine Verschiebung des Artikels um einen Tag. Wulff fragte, warum das Blatt nicht akzeptieren könne, "wenn das Staatsoberhaupt im Ausland ist, zu warten, bis ich Dienstagabend wiederkomme, also morgen, und Mittwoch eine Besprechung zu machen (...)".

Öffentlicher Schlagabtausch

Über die Deutung dieses Anrufs lieferten sich Wulff und die "Bild"-Chefredaktion einen öffentlichen Schlagabtausch. Wulff hatte seinen Anruf als schweren Fehler bezeichnet, für den er sich bei Diekmann entschuldigt habe. Nach Wulffs Darstellung wollte er nur einen Aufschub erreichen. Die "Bild"-Chefredaktion erklärte, der Anruf habe das Ziel gehabt, die Berichterstattung zu verhindern. Die "Bild"-Zeitung berichtete am Samstag aber, Wulff habe neben der Androhung eines Strafantrages "zudem einen erneuten Aufschub der Berichterstattung" verlangt.

Nach Zeitungsberichten treffen Union und FDP Vorkehrungen für den Fall eines Rücktritts von Wulff. In der FDP-Führung gehe man von einem gemeinsamen Nachfolgevorschlag von CDU, CSU und FDP aus, der auch für die SPD annehmbar wäre, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Merkel und FDP-Chef Philipp Rösler stünden dazu in engem telefonischen Kontakt. Es seien die Namen von Ex-Umweltminister Klaus Töpfer und von Bundestagspräsident Norbert Lammert gefallen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte der "FAS", natürlich stehe die Kanzlerin mit Vizekanzler Rösler in permanentem Kontakt: "Sie sieht aber keine Veranlassung, über eine Nachfolge für den Bundespräsidenten zu sprechen." Seehofer erklärte: "An diesem Bericht ist nicht das Geringste dran, er ist schlicht die Unwahrheit." Und Vize-FDP-Sprecherin Kathrin Klawitter befand: "Die Berichte und Gerüchte sind frei erfunden."

Merkel zu Stellungnahme aufgefordert

Die Opposition nimmt bei ihrer Kritik an Wulff verstärkt auch Merkel in die Verantwortung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte Merkel auf, Stellung zu beziehen. "Statt laue Erklärungen zur Rückendeckung abzugeben, muss sie sich endlich zu der Bewertung durchringen, ob die Präsidentschaft Wulff für weitere dreieinhalb Jahre trägt", sagte Steinmeier dem "Tagesspiegel am Sonntag". SPD-Generalsekretärin Nahles forderte in der "Bild am Sonntag", bei einem Wulff-Rücktritt müsse sich Merkel dem Wähler-Votum stellen. Die Linkspartei brachte eine Präsidentenanklage zur Amtsenthebung ins Gespräch.

Vor Wulffs Amtssitz, dem Schloss Bellevue, forderten am Samstag einige hundert Demonstranten unter dem Motto "Wulff den Schuh zeigen" seinen Rücktritt. In der arabischen Welt gilt diese Geste als Zeichen der Verhöhnung und Verachtung.

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