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Wieder sind drei deutsche Soldaten am Hindukusch gestorben. Doch in Berlin mag, außer der Linken, keiner offen sagen, dass man die Bundeswehr in einen Krieg geschickt hat. Stattdessen übt man sich in verbaler Schönfärberei. Das muss endlich aufhören, sagt Hans Peter Schütz.
Deutsche Soldaten in Afghanistan bei einer Lagebesprechung. Die Bundeswehr gerät immer öfter in Gefechte© Anja Niedringhaus/AP
Juristisch und völkerrechtlich betrachtet sind die 35 Soldaten, die ihren Einsatz in Afghanistan bisher mit ihrem Leben bezahlt haben, nicht "gefallen". Zwar hat sich mittlerweile auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CSU) dazu durchgerungen, das korrekte Wort für den Tod eines Soldaten im Kampf zu benutzen.
Aber formal gesehen sind die deutschen Soldaten in Afghanistan keine Soldaten - keine Kombattanden. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nicht den Oberbefehl. Den es gibt keinen Kriegsbeschluss des Deutschen Bundestages.
Die Bundeswehr führt keinen Krieg gegen die Armee des Staates Afghanistan, sondern sie kooperiert mit ihr und bildet sie aus. Sie buddelt keine Schützengräben, sie hilft Schulen bauen. Gekämpft wird nur, so der offizielle Sprachgebrauch, gegen Terroristen. Weil, wie der frühere Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) einmal getönt hat, der deutsche Kampf gegen den internationalen Terrorismus auch am Hindukusch stattfinden muss.
Sind also die deutschen Soldaten quasi im Frieden und für den Frieden gefallen? Mitnichten! Mit Ausnahme der Linkspartei beteiligt sich die gesamte deutsche Politik an einer unerträglichen verbalen Schönfärberei in Sachen Afghanistan. Die Bundeswehr befindet sich in einem Krieg, der sich tagtäglich verschärft. Das ist kein Stabilisierungseinsatz, es wird nicht nur technische Hilfe geleistet. Es wird gekämpft und das täglich, denn der Aufbau der Sicherheitskräfte des Landes kommt nicht voran.
Die Bundesregierung sollte endlich aufhören, um diesen Kriegseinsatz der Bundeswehr herumzulügen. In Afghanistan findet ein Krieg statt. Was die deutsche Beteiligung betrifft, leider außerhalb des Grundgesetzes. Vergleichbar mit dem Krieg auf dem Balkan, der zu rot-grünen Zeiten unter Missachtung des Völkerrechts lief. Vollends lächerlich wird es für die Betroffenen, die getöteten jungen Menschen, wenn der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) von den Afghanen juristische Schritte gegen die Taliban-Täter fordert.
Gerade wir Deutschen sollten behutsam mit der Floskel umgehen, dass der Tod eines Soldaten einen Sinn hat. Die Verfassungsväter haben dies, die Millionen Toten des Krieges noch vor Augen, noch klug beachtet. Ein Krieg muss auf den Verteidigungsfall begrenzt bleiben. Verteidigung am Hindukusch? Was ein Unsinn. Solange die USA Pakistan eine zwielichtige Rolle im Kampf gegen die Taliban einräumen, ist in Afghanistan nichts zu gewinnen.
Die Diskussion über diese tragische Entwicklung müsste endlich offen geführt werden in der deutschen Politik. Auch wenn jetzt Wahlkampf stattfindet. Und die etablierten Parteien nicht den Mut zu einer an den Tatsachen orientierten Politik in Sachen Afghanistan haben. Mit einer löblichen Ausnahme allerdings - der Linkspartei.
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