Wie Grüne und FDP zusammenfinden

12. September 2007, 14:00 Uhr

Es ist eine kühne Vision: Im stern hat FDP-Vorstand Jorgo Chatzimarkakis ein Strategiepapier veröffentlicht, das auf die Fusion zwischen FDP und Grüne dringt. Im stern.de-Interview erläutert er nun, weshalb die Liberalen unbedingt mit den Grünen anbandeln müssen - und was für eine Macht daraus erwachsen könnte.

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FDP-Vorstand Jorgo Chatzimarkakis: "Das ist kein unüberwindbarer Graben."©

Herr Chatzimarkakis, Sie fordern die Fusion von FDP und Grünen zu einer Partei. Sind Sie ein politischer Phantast, um das Wort Spinner zu vermeiden?

Für mich ist die Fusion von Gelb und Grün eine Vision. Also könnten Sie mich auch einen Visionär nennen. Was so unterschiedlich politisch miteinander konkurriert hat, wächst nicht über Nacht zusammen. Die Fusion benötigt natürlich einen langfristigen Prozess, der mit einer stärkeren Zusammenarbeit in der Opposition oder in einer Koalition beginnen könnte. Am Ende stünde dann die Vereinigung des alten und des neuen Bürgertums.

Müssen Sie als Mitglied des FDP-Bundesvorstands, als Generalsekretär der saarländischen FDP und als FDP-Europaabgeordneter nicht ein Verfahren wegen parteischädigenden Verhaltens befürchten, ehe Sie am Ziel sind? Guido Westerwelle dürfte kaum entzückt sein über ihren Vorstoß.

Ich fordere doch nicht die Auflösung der FDP. Ich wende mich allerdings energisch dagegen, die Grünen weiterhin als natürlichen und schlimmsten Feind der Liberalen zu betrachten. Die FDP stellte immerhin weltweit den ersten Umweltminister mit Hans-Dietrich Genscher. Beide Parteien kämpfen doch in der politischen Mitte um ähnliche Wähler. Liberalen muss es außerdem erlaubt sein, über den nächsten Wahltag hinaus weit in die Zukunft zu denken. Nur so ist es einst Werner Maihofer und Karl Hermann Flach gelungen, die FDP aus ihrer Rolle als einer reinen Funktionspartei zu befreien.

Wie und wann wollen Sie Ihren Vorschlag offiziell in die strategische Diskussion der FDP einbringen?

Zunächst einmal beschäftigt mich der Gedanke als Generalsekretär der saarländischen FDP. Ich werde natürlich nicht umhin können, diese Idee auf bundespolitischer Ebene vertreten zu müssen, weil es gewiss auch andere Meinungen dazu gibt. Es wäre wünschenswert, wenn sie in absehbarer Zeit auch im Bundesvorstand diskutiert werden könnte.

Spekulieren Sie eigentlich auf die Apothekergattin, die bisher modisch schick grün gewählt hat, während ihr Mann selbstverständlich FDP wählt?

Ihr Klischee war in der Vergangenheit nie zutreffend. Gleichwohl geht es um die Menschen, die vernünftig und problemorientiert denken. Die sensibel denken und sich trotzdem in der Mitte der Gesellschaft bewegen.

Wie begründen Sie den Vorschlag der blau-grüne Fusion? Welche gemeinsamen Ziele sehen Sie?

Alle Themen, die mit der Verbindung von Ökonomie und Ökologie in Zusammenhang stehen. Beim Thema Klimawandel geht es zum Beispiel darum, Fragen des Umweltschutzes mit der Marktwirtschaft und der technologischen Entwicklung zu verbinden.

Diese Fusion würde doch von vornherein an der Frage der Kernkraftnutzung scheitern.

Die FDP bezeichnet in ihrem Umweltprogramm die Kernkraft als Übergangstechnologie, die Grünen sprechen von Ausstiegsszenarien. Das ist kein unüberwindbarer Graben, obwohl ich für die Kernkraft bin. Aber genau da wird in Zukunft die künftige strategische Auseinandersetzung unserer Republik stattfinden. Und eine Generation muss sich offen diesen Zukunftsfragen stellen – mit einem demokratischen Kompromiss am Ende.

Bei den Grünen gibt es einen linken Flügel, auf dem die Liberalen als neoliberale Radikalinskis verdammt werden. Mit dem kommen Sie doch nie zusammen.

Klar, mit denen geht nichts zusammen. Ich gehe davon aus, dass diese linken Grünen sich willig der Sogwirkung der neuen Linkspartei ergeben und die alte politische Heimat verlassen. Mir geht es darum, pragmatisch, vernünftig denkende Grüne, die sich in der Mitte der Gesellschaft bewegen, zu einer Partei des neuen Bürgertums zu ermutigen.

Westerwelle und Trittin in einer Parteiführung - die beiden würden sich doch unverzüglich an die Gurgel gehen.

Bei Angela Merkel und Franz Müntefering hat man lernen können, dass sich sehr unterschiedliche Politiker zusammenraufen können, wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen stimmen.

Wäre es nicht Erfolg versprechender - Sie würden dafür plädieren - 2009 eine schwarz-gelb-grüne Koalition zu machen?

Exakt das ist der Ausgangspunkt meiner Überlegungen zu einem Zusammenwachsen von FDP und Grünen. Ich bin Realist und weiß, dass 2009 selbstverständlich nicht mit einer Fusion zu rechnen ist. Es handelt sich wie gesagt um einen langfristigen Prozess.

Ihr Parteifreund Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein und auch Mitglied im Bundesvorstand, plädiert dafür, dass FDP und Grüne schon jetzt ihre gemeinsame Schnittmengen definieren und sich nach der Wahl 2009 zusammentun, um dann selbst zu bestimmen, ob sie mit der SPD oder mit der Union koalieren. Ein guter Vorschlag?

Ein sehr interessanter Vorschlag. Er könnte im Prozess des Zusammenwachsens von Gelb und Grün ein Mittel sein, um schneller zueinander zu finden. Denn selbstverständlich können Liberale und Grüne nicht so bleiben, wie sie heute sind. Hier muss ein Prozess stattfinden, bei dem die Zentren der beiden Parteien sich aufeinander zu bewegen, nicht die Ränder. Dieses Land braucht eine starke politische Mitte, die selbstbewusst den beiden Volksparteien entgegen treten kann. Wir wären dann die Kanzlermacher.

Interview: Hans-Peter Schütz
 
 
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KOMMENTARE (6 von 6)
 
DAMICH (14.09.2007, 09:01 Uhr)
Fänd ich gut, weil ...
ich gestern und vorgestern mit die debatten im Bundestag reingezogen habe und anhand der Beiträge sowieso nicht mehr zwischen gelb, grün, rot und schwarz unterscheiden konnte. Die einzigen die da noch "stören" sind die richtig Roten!
ciao Klaus
nightmare_online (12.09.2007, 16:28 Uhr)
Ich lach mich weg
Irgendwie kann ich die FDP-Panik ja verstehen, schlieslich droht wegen der aktuellen Entwicklung der Parteienlandschaft die alleinige Existenzberechtigung dieser Klientelpartei auch noch abhanden zu kommen: die Regierungsbeteiligung.
Und da kann man schon mal auf absurde Ideen kommen.
Auch wenns wegen der Wählerflucht von der SPD in alle Richtungen aktuell verdeckt wird: Die FDP hat 2 Probleme: Das eine heisst Westerwelle und das andere ist das diese Partei mehr als flüssig ist.
Betonpaul (12.09.2007, 15:58 Uhr)
Das wäre prima
Noch mehr Stimmen für die Linke!
bluewave63 (12.09.2007, 15:58 Uhr)
Um was gehts ?
Ist der Treibsatz der Visionen eines Jorgo Chatzimarkakis das Manko der tagespolitischen Bedeutungslosigkeit von Gelb und Grün oder aufrichtiger Gestaltungswillen ? Geht es nur darum wieder mit am Captain's Table zu sitzen oder den Schäubles, Schmidts und Steinbrücks aus ihren Irrungen und Wirrungen herauszuhelfen ? Diese Frage werden Westerwelle und Kuhn am Tag X dem Wähler beantworten müssen, um nicht in der chronischen Absenz bei Tagesschau und Christiansen zu verschwinden.
inselkarl (12.09.2007, 14:55 Uhr)
Farbenlehre
Die alte bundesrepublikanische Farbenlehre gilt nicht mehr. Es ist erfrischend ,wie einige jüngere Politiker die jahrzentelangen Parteidogmen über Bord werfen und Mut für neue Konstellationen entwickeln. Das hat mit der Sprechblasenbeliebigkeit der Berufspolitiker nichts zu tun. Trotzdem gibt es politische Koordinaten. Da aber die Mitte mit 2- 3 sozialdemokratischen Parteien besetzt ist, hat sich am linken Rand eine Bewegung( Heimat aller Nörhgler und Neider) unter dem Saarpopulisten entwickelt, die garantiert 2 stellig sein wird, da er die Robin- Hood- Karte spielt . Und rechts von der CSU kann sich keine Partei etablieren( auch wenn sie natioanlkonservativ a la Junge Freiheit wäre), da sie sofort mit der Rechtsradikalenkeule erschlagen wird( die Nazi- Kontinuität hat ja die NPD gepachtet) Bleibt die unkoventionelle Gruppe aus Liberalen und Grünen, die sich in kein politisches Lager drücken lassen und die das alte Farbenspiel nicht mehr mitmachen. Es gibt also doch noch Hoffnung in Deuztschland.....
miguelito_in_europe (12.09.2007, 14:31 Uhr)
schwarz, rot, gelb, gruen, noch roeter.....is doch alles der gleiche Mist
ich wuerde alle Parteien vereinigen, dann koennen wir uns den ganzen Zirkus gleich sparen :)
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