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BKA entzieht Journalisten G20-Zulassung - Presseverbände verlangen Klärung

Während auf den Straßen die Gewalt zwischen Polizei und Demonstranten eskaliert, greift die Staatsmacht auch im offiziellen Pressezentrum durch: Beamte des Bundeskriminalamtes haben mehreren Journalisten die Akkreditierung entzogen - ohne Begründung.

Journalisten im Medienzentrum in Hamburg: Einige der Kollegen dürfen seit Freitag hier nicht mehr rein

Journalisten im Medienzentrum in Hamburg: Einige der Kollegen dürfen seit Freitag hier nicht mehr rein

Björn Kietzmann arbeitet als Fotojournalist für die Fotoagentur "action press". Wie viele seiner Kollegen wollte auch Kietzmann in dieser Woche über den G20-Gipfel  in Hamburg berichten, die Akkreditierung dafür hatte er am Dienstag abgeholt. Seit Freitag kann der Journalist seiner Aufgabe nicht mehr nachgehen. Die Akkreditierung ist weg - abgenommen vom Bundeskriminalamt, am Eingang zum Medienzentrum an den Messehallen.

Seinen Laptop und seine Kamera habe er noch aus dem Pressezentrum holen dürfen, erzählt Kietzmann dem stern, seitdem bleibe ihm der Zutritt versperrt. Eine Begründung für den Entzug der Akkreditierung erhielt er auch auf Nachfrage nicht. "Das ist eine Frechheit", sagt Kietzmann. Er habe bereits beim interveniert. Große Hoffnungen, dass sich die Angelegenheit noch am Freitag - oder zumindest vor Ende des G20-Gipfels am Samstag - auflöse, mache er sich allerdings nicht.

Mehrere Journalisten betroffen

So wie Kietzmann erging es am Freitag mehreren Journalisten in . Wolfgang Kreider ist Mediensekretär der Gewerkschaft Verdi und sagt: "Bei uns haben sich mehrere Kollegen mit demselben Problem gemeldet." Schätzungsweise zwischen fünf und zehn Personen, denen das BKA die Akkreditierung abgenommen hat, hätten sich an ihn gewandt. Als Begründung für den Entzug der Akkreditierung hieß es offenbar: "Es liegen Erkenntnisse vor." Welche genau, das blieb offen. Auch der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Frank Überall, beschwerte sich über das Vorgehen: "Wir werden mit BKA und Bundespresseamt Kontakt aufnehmen. Dieses Verhalten muss erklärt und überprüft werden, und das werden wir einfordern. Es ist zumindest geeignet, Bauchschmerzen in Sachen Pressefreiheit zu bekommen."


Weil konkrete Angaben fehlen, bleibt Platz für Spekulationen: So wird vermutet, die Aktion richte sich vorwiegend gegen Pressevertreter, die für Medien arbeiteten, die dem linken Spektrum zugeordnet werden können oder gegen Journalisten, die in der Vergangenheit bei Demonstrationen behördlich erfasst worden waren. Betroffen waren offenbar auch Reporter der linken "Jungen Welt".

Die Stellungnahme des BKA

Das BKA reagierte am Nachmittag auf Twitter. Dort heißt es in einer Stellungnahme: "Im Rahmen der Akkreditierung für den G20-Gipfel wird eine Sicherheitsprüfung durchgeführt." Und weiter: "Das Bundespresseamt entscheidet gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden über einen möglichen Entzug der Akkreditierung. Das war in einigen Fällen gegeben."

Gewerkschafter: Vorgehen ist rechtswidrig

Für Gewerkschafter Kreider ist das Vorgehen des BKA in jedem Fall rechtswidrig: "Journalisten dürfen nicht willkürlich ausgeschlossen werden", sagt er dem stern. "Grundsätzlich muss ein gleichberechtigter Zugang für alle herrschen. Und wenn es Einschränkungen gibt, braucht es zumindest eine sachliche und nachvollziehbare Begründung dafür."


Wolfgang Kreider hat deswegen Widerspruch beim Bundeskriminalamt und beim Bundespresseamt gegen die Maßnahmen eingelegt. Doch auch er fürchtet, dass es bis zum Samstag zu keiner Sachentscheidung kommt. Es ist also mehr als unwahrscheinlich, dass die betroffenen Journalisten doch noch wie geplant ihrer Arbeit beim G20-Gipfel nachgehen können.

Die betroffenen Journalisten teilten ihre Erfahrungen unter anderem auf . Dort reagierten die Nutzer zum Teil hämisch auf das Vorgehen des BKA. "Ein Fest der Demokratie", schreibt ein Journalist ironisch. "Sauerei", schreibt ein anderer Nutzer und ein dritter meint: "Merkel hat Erdogans Regeln importiert." Andere Nutzer kommentierten hingegen: "Wird schon seine Gründe haben."


pg

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