CDU-Geschenk für Gutverdiener

26. November 2012, 14:11 Uhr

Kristina Schröder und Ursula von der Leyen wollen Mütter wieder zur Arbeit bewegen: mit Putzhilfen auf Staatskosten. Dass dabei Geld an der falschen Stelle verpulvert wird, interessiert sie nicht. Von Hans Peter Schütz

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Haushaltshilfen sollen Müttern den Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern. Für die Kosten soll der Staat aufkommen.©

Der CDU-Parteitag steht unmittelbar bevor und im Grunde hat auch der Bundestagswahlkampf 2013 schon begonnen. Und da wundert es nicht, dass Politiker aller Parteien auf eine sehr beliebte Strategie zurückgreifen: Sie holen einen mehr oder weniger neuen Hut aus der Schublade mit der Aufschrift "Propaganda", um sich zu schmücken.

Die Ministerinnen für Familie Kristina Schröder und für Arbeit/Soziales, Ursula von der Leyen (beide CDU) hatten jüngst ihre Hände genau in jenem Kasten und präsentierten einen Vorschlag zur Subventionierung von Haushaltshilfen. Leider hatten beide Damen wieder einmal eine Idee publik gemacht, ohne vorher die Meinung von Finanzminister Wolfgang Schäuble abzufragen. Den Hüter der Staatskasse haben die zwei Frauen im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht konsultiert, damit er sich zum dem Vorschlag äußern kann, beruflich hochqualifizierte Frauen schneller als geplant in ihren Beruf zurück zu holen, indem man "haushaltsnahe Dienstleistungen" staatlich fördert.

Im Klartext: Indem man ihnen Putzhilfen finanziert, 18 Monate lang. Und pro Monat soll der Steuerzahler jeweils 15 Stunden mit sechs Euro pro Stunde finanzieren. Macht unterm Strich mindestens eine Milliarde Euro weniger im Jahr für die Staatskasse. Würden alle sechs Millionen Frauen, die im erwerbsfähigen Alter, aber nicht berufstätig sind, das geplante Wahlgeschenk annehmen, käme es etwa zehn Milliarden Euro.

Kein Konzept

Man darf zu Recht vermuten, dass Schäuble mit Blick auf die beiden CDU-Damen und die Finanzen sich insgeheim kräftig gegen seine Stirn tippt. Da wurde soeben für das Betreuungsgeld mehr als eine Milliarde ausgegeben, damit Mütter zuhause bleiben, um die Kinder zu erziehen. Und jetzt soll eine weitere Milliarde hinzukommen, damit die Mütter wieder arbeiten gehen. Die SPD nennt diese Familienpolitik zurecht "völlig konzeptionslos". Man könnte sie auch schwachsinnig nennen. Das Geld, das für den Bau der 220.000 Kitaplätze benötigt wird, die noch zur Betreuung von Kindern berufstätiger Frauen fehlen (immerhin ein Rechtsanspruch), soll sinnlos für Putzfrauen verpulvert werden.

Die Ministerinnen müssen sich außerdem fragen lassen: Wieso wollen sie auch Ehefrauen, die in guten finanziellen Verhältnissen leben, die deshalb nicht arbeiten müssen und ihre Putzfrau locker bezahlen könnten, diesen Gutschein schenken? Wo bleibt da der Gedanke daran, wie man Familien helfen könnte, die finanzielle Unterstützung dringend nötig haben? Das interessiert sie offenbar nicht, deshalb plädieren sie für günstige Mitnahmeeffekte für Besserverdiener. Die Familien, die wirklich Hilfe bräuchten, interessieren sie nicht.

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