Startseite

"Freiheit von Frauen in Gefahr"

Nach den Übergriffen in der Silvesternacht von Köln erreicht die Debatte den Bundestag. Der nordrhein-westfälische Innenminister musste sich dem Innenausschuss erklären, jetzt tagen die Abgeordneten im Plenum. Die Debatte im Live-Ticker.

  Zu Beginn der Debatte erheben sich die Abgeordneten zu einer Schweigeminute für die Opfer von Istanbul

Zu Beginn der Debatte erheben sich die Abgeordneten zu einer Schweigeminute für die Opfer von Istanbul

Reuters


+++ "Freiheit von Frauen in Gefahr" +++

Die Debatte geht zu Ende mit der CDU-Abgeordneten Karin Maag, die den Fokus noch einmal auf die Opfer legt: Die Freiheit von Frauen, sich frei in der Öffentlichkeit zu bewegen, sei schon länger in Gefahr. Es gebe vor allem ein Problem bei der Durchführung des Rechts, auch aufseiten der Justiz, die völlig überfordert sei. Bezogen auf Köln heiße das: "Die Täter müssen schnell bestraft werden, um die Handlungsfähigkeit unseres Staates zu beweisen." Wie ihre Konservativen Vorredner fordert Maag außerdem härtere Gesetze und schnellere Abschiebungen. 


+++ "Keine Bevormundung des Bürgers" +++

Andreas Scheuer (CSU): "Wir müssen klarstellen, dass Deutschland der Staat des Rechts und der Sicherheit ist." Die ganze Diskussion müsse unter der Maxime geführt werden, dass Deutschland ein sicheres Land bleibe. Man könne den Deutschen auch zumuten, zwischen gesetzestreuen Migranten und Kriminellen zu unterscheiden. Die Stimmung in der Bevölkerung werde eine gefährliche Dimension annehmen, wenn die Politik zu vertuschen versuche, was in Köln vorgefallen sei. "Die Menschen wurden über die Schande von Köln zu lange im Unklaren gelassen", kritisiert Scheuer. 

Die Konsequenz für den CSU-Generalsekretär: Asylbewerber sofort abschieben, wenn sie Gesetze missachten.


+++ Schwesig: "Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremen" +++

Die Form der Gewalt von Köln, sagt Schwesig, habe man sich bislang nicht vorstellen können. Darum seien es die Abgeordneten all diesen Frauen schuldig, dass ein breiter gesellschaftlicher Konsens gefunden werde, wie solche Taten in Zukunft verfolgt werden sollten. Dafür sei es nötig, dass man ganz offen über die Taten reden könne. „Wir Demokraten müssen den Mut haben, zu sagen: Ja, das waren viele Männer mit Migrationshintergrund.“ Alles andere sei Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremisten. "Wir erwarten von allen, die zu uns kommen, dass sie die Rechte von Frauen achten.", sagt Schwesig. "Für sexistische Gewalttäter ist in diesem Land genau so wenig Platz wie für Rassisten."


+++ Bosbach: Rhetorische Härte reicht nicht +++

„Die Politik hat schnell und hart reagiert – vor allem rhetorisch“, sagt Bosbach. Mit Blick auf die "Forderung nach harten Strafen für Sexualstraftaten" fragt Bosbach: „Was denn sonst?“ Der Innenpolitiker wundert sich darüber, dass es eine so große Diskrepanz gebe zwischen dem geltenden Recht und der praktischen Durchsetzung dieses Rechts. 

Bosbach weist darauf hin, dass ausgerechnet die Grünen während ihrer Regierungsbeteiligung für einen massiven Stellenabbau bei der Polizei gesorgt hätten – es sei ironisch, dass ausgerechnet Katrin Göring-Eckardt jetzt mehr Polizei fordere. Die Grünen protestieren heftig. Es brauche, sagt Bosbach, nicht mehr Polizei, sondern die richtige Ausstattung für die Polizei. Konstantin von Notz, Rechtspolitiker der Grünen, stellt Bosbach eine Frage: „Wie sieht es denn mit der Verantwortung der Union aus?“ 


+++ Die Taten sind auch jetzt nicht straffrei+++

Eva Högl von der SPD ist die erste, die einen wichtigen Hinweis gibt: Die Taten von Köln sind auch jetzt nicht straffrei - das Problem liegt vielmehr in der Strafverfolgung. Darum müsse man auch überhaupt kein Gesetz ändern, sondern Handlungsfähigkeit beweisen und die bestehenden Gesetze konsequent anwenden. Die zweite Frage sei, wie es zu solchen Taten überhaupt kommen konnte. Högl fragt: "Gab es in Köln an Silvester genug Polizisten?" Ihre eigene Antwort: "Nein." Sie fordert 12.000 Polizisten mehr für Bund und Länder. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende fordert außerdem, nicht auf jeden Vorfall mit härteren Gesetzen zu reagieren. 


+++ "Die Koalition redet nicht nur, sie handelt" +++

Der CDU-Innenexperte Thomas Strobl fängt gleich ziemlich wuchtig an: "Es ist mir unerklärlich, wie man vor Folter und Krieg flüchtet, um hier dann das Gleiche zu tun." "Antanzen" sei ein viel zu harmloser Begriff für die Taten von Köln - für das "hundertfache Angrapschen von Frauen" gebe es in Deutschland die rote Karte. Das heißt, laut Strobl: Abschiebungen.


+++ "Nicht alle Flüchtlinge sind Täter" (Katrin Göring-Eckardt) +++

Wie ihre Vorredner fordert auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, zuerst einmal "lückenlose Aufklärung". Neu sei seit Köln die Art der Gewalt. Frauen seien zwar schon immer schutzlos gewesen gegen sexuelle Gewalt, aber die Dimension von Köln übersteige alles bisher Dagewesene. Göring-Eckardt verweist darauf, dass die Grünen seit Jahren die Verschärfung des Sexualstrafrechts fordern: "Das Nein einer Frau muss ein Nein sein." Die Fraktionsvorsitzende kritisiert, dass in Köln schlicht zu wenige Polizisten anwesend waren, um der Situation Herr zu werden. 


+++ Heiko Maas kündigt Reformen an +++

Auf Katja Kipping folgt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): "Wir befinden uns in einer Phase, in der sich viele Bürgerinnen und Bürger Sorgen machen um die Handlungsfähigkeit des Staates." Maas sagt, dass das Recht nur so viel wert sei, wie es praktisch auch durchgesetzt würde - darum müssten die Sicherheitsbehörden so ausgestattet werden, dass sie handlungsfähig seien. Maas kündigt an, das Asylrecht verschärfen zu wollen: Künftig soll es schneller zu mehr Abschiebungen kommen. Außerdem soll das Sexualstrafrecht reformiert werden. Insbesondere Fälle, in denen es ein "Überraschungsmoment" für das Opfer unmöglich mache, sich zu wehren, müssten gesetzlich künftig aufgefangen werden. Frauen sollen "ganz massiv besser vor sexueller Gewalt geschützt werden", kündigt Maas an. 

Maas verweist auch darauf, dass "pauschale Hetze" gegen Flüchtlinge widerlich sei, auch wenn viele der Täter von Köln Migranten seien. Genauso empörend wie die Vorfälle von Köln seien aber die Krawalle in Leipzig am Montag. Die Bundesregierung, sagt Maas, werde sich die Willkommenskultur nicht kaputt machen lassen, egal ob durch "straffällige Ausländer oder kriminelle Hooligans." 


+++Katja Kipping:  "Übler Extess" +++

Katja Kipping von der Partei Die Linke fordert, dass es weder einen Bonus, noch einen Malus für die Täter gebe - egal, woher diese kämen. Kipping verweist darauf, dass die Hälfte aller europäischen Frauen bereits Opfer sexueller Gewalt geworden sei. Laut Kriminalstatistik würden 25 Vergewaltigungen pro Tag angezeigt. "Die Unterdrückung der Frauen ist fester Bestandteil jeder Kultur, auch der westlichen", sagt Kipping. Es sei für sie darum erstaunlich, wer unter dem Eindruck von Köln auf einmal zum Feministen würde. Kipping fordert zwar, gesetzliche Schutzlücken etwa beim Strafrecht zu schließen. Aber: "Wenn die Regierung nach und nach Pegida-Punkte in Gesetzesvorlagen einbringt, macht sie sich zum Handlanger dieser Gruppen."


+++ Ole Schröder: "Mich als Vater von zwei Töchtern haben die Taten von Köln wütend gemacht." +++

Erster Redner der Debatte ist Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Schröder beginnt mit der Forderung nach härteren Strafen für Flüchtlinge, die Straftaten begehen. "Der Staat muss seine Bürger schützen", sagt Schröder. Der Politiker fordert auch, dass man über die Herkunftsländer der Täter nicht schweigen dürfe. Es sei schwierig, junge, alleinstehende Männer arabischer Herkunft zu integrieren. "Wenn sie schwere Straftaten begehen, haben sie hier nichts zu suchen", sagt Schröder, bezogen auf Flüchtlinge insgesamt.


+++ 13:00 Uhr: Eröffnung der Debatte ++

Norbert Lammert eröffnet die Sitzung mit einer Schweigeminute für die Opfer von Istanbul, wo 10 deutsche Opfer zu beklagen sind. 

Als ersten Redner fordert Lammert den parlamentarischen Staatssekretär des Innern Ole Schröder an das Rednerpult.


+++ Parlamentsdebatte zu Köln +++

Kaum zwei Wochen sind seit den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht von Köln vergangen, da fordern Politiker schon weitreichende Konsequenzen: schnellere Abschiebungen, Verschärfung des Sexualstrafrechts, Wohnortpflicht. Heute befassen sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erstmals ganz offiziell mit den Vorfällen. Welche ihrer Forderungen werden die Parteien nun auch in den Bundestag tragen? Die Sitzung beginnt gegen 13 Uhr mit einer einstündigen Debatte zum Thema, gefolgt von einer halbstündigen Befragung der Bundesregierung. stern.de verfolgt die Sitzung live - alle News aus dem Parlament gibt es hier im Ticker.

reh/stern-online
täglich & kostenlos
Täglich & kostenlos

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Partner-Tools