Prozess gegen Ex-Bundespräsident: Kubicki rät Justiz von Verfahren gegen Wulff ab

FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat der niedersächsischen Justiz von einem Strafverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff abgeraten. Ein solcher Prozess würde in einer "Riesenblamage der Staatsanwaltschaft" münden, sagte der Jurist der Zeitung "Die Welt". Das laut Berichten von der Justiz unterbreitete Angebot, das Verfahren gegen Wulff gegen Zahlung von 20.000 Euro einzustellen, wertete Kubicki als "Verzweiflungstat der Staatsanwaltschaft".

Die Staatsanwaltschaft habe "erhebliche Ermittlungen veranlasst, die dem Anlass des Verfahrens überhaupt nicht gerecht geworden sind", kritisierte Kubicki. Er gehe allerdings davon aus, dass Wulff das Angebot zur Einstellung des Verfahrens gegen eine Zahlung ausschlage. Der Ex-Präsident erwarte "vollständige Rehabilitierung", sagte Kubicki.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte im Februar 2012 Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen Wulff aufgenommen. Es geht um Hotelaufenthalte, zu denen der Film-Unternehmer David Groenewold den früheren Bundespräsidenten in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident eingeladen haben soll. Im Zusammenhang mit diesen und anderen Vorwürfen war Wulff, der mit Groenewold befreundet ist, vergangenes Jahr zurückgetreten. Wulff und Groenewold hatten den Verdacht gegen sie stets zurückgewiesen.