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Steuerhinterziehung: Kabinett beschließt Eindämmung von Steueroasen
Die Bundesregierung hat das neue Gesetz gegen Steuerhinterziehung im Ausland auf den Weg gebracht. Wer künftig in international geächteten Steueroasen Geld anlegt oder dort Geschäfte tätigt, muss sich auf strengere Nachweispflichten einrichten. Offen ist allerdings noch, für welche Länder die Sanktionen konkret gelten.
Darf nicht allein entscheiden, welches Land auf die Liste der Steueroasen kommt: Finanzminister Peer Steinbrück© Steffi Loos/DDP
Für Steuersünder brechen härtere Zeiten an: Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Rechtsverordnung zum neuen Gesetz gegen Steuerhinterziehung im Ausland gebilligt. Den Bürger treffen demnach erweiterte Nachweispflichten, wenn sie Geschäfte in international geächteten Steueroasen machen oder dort Geld anlegen.
Für welche Länder diese Sanktionen konkret gelten, hat die Regierung noch nicht festgelegt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte zunächst geplant, die Länder mit einem einfachen Verwaltungsschreiben im Alleingang zu bestimmen. Nach heftiger Kritik aus der Wirtschaft sollen nun auch das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium bei dieser Frage beteiligt werden. Als Steueroasen bezeichnete Länder sollten "im Einvernehmen" mit den beiden Ministerien und mit Zustimmung der Länder-Finanzbehörden in einem gesonderten Schreiben veröffentlicht werden, heißt es in der Verordnung.
Steinbrück sagte, die Liste der Staaten werde "ohne schuldhaftes Zögern" aufgestellt. Er kündigte an, dass mit der Schweiz noch im August Verhandlungen über Steuerinformationen beginnen sollen. Gleichzeitig verteidigte er seine teils scharfe Kritik an manchen Ländern. "Ich halte daran fest, dass auch manches deutliche Wort von mir richtig gewesen ist, um Druck auszuüben."
Der Minister sagte, ihm gehe es nicht darum, Anlagen im Ausland zu bestrafen, sondern diese müssten ordnungsgemäß versteuert werden. Der Bundesrat soll der Verordnung am 19. September zustimmen.
Der stellvertretende SPD-Chef betonte, dass Steuerhinterziehung kein Bagatelldelikt sei. Der jährliche Schaden für den deutschen Fiskus betrage Schätzungen zufolge mindestens 100 Milliarden Euro.
WeFind
Übrigens: Gegen andere Länder rumstänkern, aber Steuerfander im eigenen Land kaltstellen, das ist wirklich unfair - Siehe http://www.swr.de/report/-/id=233454/sgpaia/index.html
Ohne direkte Nennung von Ross und Reiter ist es doch irrwitzig, überhaupt das Gesetz auf den Weg zu bringen!!!
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Aber noch schlimmer ist für mich ein ganz anderer Aspekt, an den wir uns schon gewöhnt haben: Nach der Verfassung sollte unser Land eine parlamentarische Demokratie sein, in der die Regierung die Gesetze ausführt, die das Parlament beschließt. Klar kann ausnahmsweise (!) auch mal die Regierung einen Gesetzesvorschlag ans Parlament machen, aber wir haben es längst akzeptiert, dass es anders herum läuft. Die Gewaltenteilung ist so faktisch abgeschafft, weil sich regelmäßig die Exekutive ihre Gesetze bestellt. Das Parlament verkommt zur reinen Laberbude – so groß ist der Unterschied zur Volkskammer der DDR nicht mehr!
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Oder will das Deutsche Volk in Wirklichkeit die Präsidialdemokratie wollen, in der die Exekutive Gesetze erlässt? Dann wird es Zeit zu einem Abriss des Reichstags und wir packen das Grundgesetz in die Tonne!
und so muss man das auch mit den anderen ländern sehen. weil hier die banken alles verzocken, der staat alles hoch besteuert und dann kriegt man auf vermögen 2,5 - 4% an zinsen, ist es doch völlig normal, dass menschen mit geld andere wege suchen. denn lassen sie das vermögen hier, dann kannste zuschauen, wie es jkleiner wird und das, obwohl davon nichts abgehoben wird.
das ist wie mit der deutschen mauer. statt die situation zu verändern und anreize zu schaffen, dass deutsche ihr geld hier lassen wollen oder gar hier investieren, versucht man das weglaufen der gefrusteten! was für ein unsinn!!! wir könnten das geld hier selbst gut gebrauchen!
