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Wie dumm darf man sich im Kanzleramt eigentlich stellen?

Mit einer irreführenden Behauptung hat das Kanzleramt versucht, ein brisantes Papier zum Lobby-Einfluss von BMW unter Verschluss zu halten. Die Behörde tat so, als sei das Dokument nicht auffindbar.

Kanzleramtschefs Peter Altmaier

Die Behörde des Kanzleramtschefs Peter Altmaier gab vor, ein Positionspapier der Bayerischen Landesregierung zu künftigen Abgasstandards für Diesel-Autos nicht zu haben

Es war ein ebenso kurioses wie verräterisches Papier, das die bayerische Staatskanzlei am 27. Oktober 2015 an das Kanzleramt in Berlin schickte. Einen Tag, bevor ein EU-Komitee in Brüssel mit deutscher Beteiligung über künftige Abgasstandards für Diesel-Autos entscheiden sollte, übermittelte die Behörde von Ministerpräsident Horst Seehofer die "Position der Bayerischen Staatsregierung" zu dem Thema. Der zuständige Abteilungsleiter im Kanzleramt erhielt sie per Mail aus München, verbunden "mit der Bitte um vertrauliche Behandlung".

Die damalige Kernbotschaft der Bayern war eindeutig: Die sei mit ihren aktuellen Vorschlägen zur Stickoxidbegrenzung viel zu weit gegangen. Die Autohersteller  seien "nicht imstande, diese Vorgaben umzusetzen".

Was BMW will, will auch Bayern

Welche Autohersteller genau damit gemeint waren, wurde bei der Lektüre rasch klar. Denn es folgte erst die Zwischenüberschrift über die "Hauptanliegen der Bayerischen Staatsregierung" – und gleich darauf ein Abschnitt, der so betitelt war: "Die wichtigsten Forderungen der BMW-Group im Einzelnen". So als seien die Interessen der Bayerischen Motorenwerke deckungsgleich mit denen der bayerischen Landesregierung.

Weil die "Süddeutsche Zeitung" Ende September kurz aus dem Papier zitiert hatte, interessierte sich der Redaktionsleiter und Chefrechercheur der lobbykritischen Organisation Abgeordnetenwatch für die Sache. Martin Reyher stellte am 26. September beim Kanzleramt eine Aktenanfrage, auf Basis von Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und Umweltinformationsgesetz (UIG). Dann begannen die Merkwürdigkeiten.

Am 4. Oktober verlangte das von Reyher zunächst eine "Klarstellung, wer genau Antragsteller sei soll". Er selbst? Abgeordnetenwatch? Der die Organisation tragende Verein Parlamentwatch e.V.? Falls Reyher nicht im eigenen Namen unterwegs sei, bitte man "um Übersendung einer Vollmacht".

Es war eine ungewöhnliche Bitte, für die auch die Rechtsgrundlage nur schwer zu erkennen war. Jedermann kann laut Gesetz einen IFG-Antrag stellen. Ob es ein Verein tut oder eine Privatperson, macht keinen Unterschied.

"Das Dokument konnte nicht ermittelt werden"

Doch die Sache wurde noch bizarrer. Über zwei Monate musste Reyher auf die Antwort auf seine relativ unkomplizierte Anfrage warten. Dann bekam er Anfang Dezember seinen endgültigen Bescheid. Genau genommen bekam er ihn gleich zwei Mal, in zwei textidentischen Schreiben vom 2. Dezember sowie 5. Dezember. Unter dem amtlichen Briefkopf des Kanzleramtes wurde ihm in beiden Schreiben in gravitätischer Amtssprache erklärt: "Nach Abschluss der Recherche kann ich Ihnen mitteilen, dass in den Akten des Bundeskanzleramtes keine für die Anfrage einschlägigen Unterlagen ermittelt werden konnten."

Wenn das die Wahrheit wäre, wären die Bediensteten des Kanzleramtes von beeindruckender Unfähigkeit geschlagen. Oder das Archiv der deutschen Regierungszentrale wäre in einem besorgniserregenden Zustand. Denn das Positionspapier der bayerischen Staatsregierung liegt dem Kanzleramt sehr wohl vor. Es wurde sogar ganz offiziell dem Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages übermittelt. Erst am vergangenen Donnerstag befragte der Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer den Kanzleramtsminister Peter Altmaier zu dem Papier und ließ es ihm dafür in Kopie vorlegen.

Das Positionspapier der Bayerischen Staatsregierung, das angeblich nicht auffindbar war

Das Positionspapier der Bayerischen Staatsregierung, das angeblich nicht auffindbar war 

Das Papier ist also sehr wohl in den Akten des Kanzleramts vorhanden und wäre dort sicher auch auffindbar gewesen.

Der Abgeordnetenwatch-Rechercheur Reyher hat sich darum nun bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, beschwert. Er sieht im "Verhalten des Bundeskanzleramtes einen schwerwiegenden Verstoß gegen mein Recht auf Informationszugang".

In der inzwischen fast elfjährigen Geschichte des deutschen Informationsfreiheitsgesetzes wäre es in der Tat wohl ein ziemliches Novum: Die mächtigste deutsche Behörde lehnt einen Antrag auf Dokumente ab – nur weil sie die Papiere angeblich nicht gefunden hat.

Und was sagt das Kanzleramt zu der Sache? Eine Anfrage des stern von Montagvormittag blieb bis Freitag unbeantwortet. Wahrscheinlich recherchieren die Beamten noch im Archiv.

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