Kandidatenliste der NRW-Piraten anscheinend rechtswidrig

2. April 2013, 13:34 Uhr

Wieder Chaos bei den Piraten: Die Bundestagswahlliste der Partei in Nordrhein-Westfalen ist anscheinend rechtswidrig, da Fristen nicht eingehalten wurden. Das wusste der Vorstand bereits vor der Wahl.

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Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Piratenpartei, Sven Sladek, Ende Januar während der Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl©

Die Piraten in Nordrhein-Westfalen müssen ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl möglicherweise neu aufstellen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Dienstag berichtete, geht ein Rechtsgutachten davon aus, dass die Ende Januar beschlossene Liste rechtswidrig ist, weil Einladungsfristen nicht eingehalten wurden.

Landesparteichef Sven Sladek bestätigte der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf, dass das Gutachten schon vor der Versammlung vorlag, aber zurückgehalten wurde. Laut des Kölner Stadt-Anzeigers findet auch Sladek dieses Geschehen "peinlich". Er werde nicht erneut als Vorsitzender kandidieren. Nach Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums ist die Kandidatenliste bislang nicht bei der Landeswahlleiterin eingereicht worden. Die Frist laufe erst am 15. Juli ab. Die Wahlversammlung könnte wiederholt werden.

vim/DPA
 
 
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