Bosnien und Herzegowina

Die Bewohner der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina sollen im Herbst in einem Referendum über die Zukunft des laut Behördenbeschluss abgesetzten Präsidenten Milorad Dodik entscheiden. Das Parlament der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska stimmte in der Nacht zum Samstag in einer Sondersitzung für die Abhaltung der Volksabstimmung am 25. Oktober. Das Votum ist als Unterstützung für Dodik gedacht - und wurde international scharf kritisiert.

Der zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilte bosnische Serbenführer Milorad Dodik ist seines politischen Amtes enthoben worden. Die Entscheidung sei "unter Anwendung des geltenden Gesetzes" gefallen, wonach ein gewählter politischer Vertreter bei einer Verurteilung von mehr als sechs Monaten Haft automatisch sein Amt verliert, sagte Suad Arnautovic von der Zentralen Wahlkommission (CIK) am Mittwoch in Sarajevo vor Journalisten. Dodik könne jedoch Berufung gegen die Entscheidung einlegen.

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic will das Hafturteil gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik nicht anerkennen. Er werde Dodik nicht festnehmen lassen, sollte ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt werden, sagte Vucic am Samstag. Ein Berufungsgericht in hatte am Freitag Dodiks Verurteilung zu einer einjährigen Haftstrafe bestätigt und eine Berufung gegen das Urteil ausgeschlossen. 

In Bosnien-Herzegowina hat die Justiz den Haftbefehl gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik aufgehoben. Dodik sei bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes vorstellig geworden und habe sich dort verhören lassen, erklärten die Ermittlungsbehörde und der Staatsgerichtshof am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung. Daher sei der Haftbefehl gegen Dodik "annulliert" und der 66-jährige Serbenführer vorläufig auf freien Fuß gesetzt worden.

Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) ist bei einer Reise in die Republika Srpska zur unerwünschten Person erklärt worden - nach Angaben des Auswärtigen Amts ist dies jedoch nicht rechtens. Die Republika Srpska sei kein eigenständiger Staat, hieß es am Samstag aus dem Außenministerium. Serbenführer Milorad Dodik habe damit kein Recht, Lührmann zur Persona non grata zu erklären. Die Staatsministerin habe Bosnien-Herzegowina am Samstag wie geplant per Linienflug verlassen.