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Virus vom Balkan "hereingeschleppt" "Was Sie sagen, stimmt so nicht" – TV-Moderator zerlegt Österreichs Kanzler Kurz in Live-Interview

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bei Coronavirus-Pressekonferenz
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der Pressekonferenz zu neuen Maßnahmen in der Coronavirus-Pandemie am Mittwoch in Wien
© Georg Hochmuth / APA / DPA
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sorgte mit einer Aussage zur Rolle von Migranten bei der Ausbreitung des Coronavirus im Land für Empörung. Am Abend stellte er sich in einem Fernsehinterview – es wurde ein bemerkenswertes Gespräch.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekommt in der Coronavirus-Pandemie – nicht zum ersten Mal – heftigen Gegenwind. Anlass sind Äußerungen des Regierungschefs auf einer Pressekonferenz in Wien am Mittwoch, die von Kritikern als diskriminierend für Migranten ausgelegt wird.

Eigentlich wollten Kurz und einige seiner Kabinettsmitglieder über neue Maßnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie informieren. Unter anderem ging es um neue Reisebeschränkungen und Quarantänepflichten für Reiserückkehrer, die vom 19. Dezember bis zum 10. Januar gelten sollen. Das Ziel der Regierung ist es, Auslandsurlaube über Weihnachten zu verhindern.

"Ansteckungen ins Land hereingeschleppt"

Kurz sagte: "Wir haben [...] durch Reiserückkehrer und insbesondere auch durch Menschen, die in ihren Herkunftsländern den Sommer verbracht haben, uns Ansteckungen wieder ins Land hereingeschleppt."

Welche Länder die Regierung dabei besonders im Visier hat, stellte Kurz' Innenminister und Parteikollege Karl Nehammer unmissverständlich klar: die Westbalkan-Staaten. Die Beziehungen zwischen Österreich und den Ländern auf dem Gebiet des früheren Jugoslawien gelten traditionell als eng. Die rund 350.000 Staatsbürger von Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Slowenien, Montenegro und Nordmazedonien stellen nach Angaben der Statistikbehörde zusammen die größte Zuwanderergruppe in Österreich mit seinen 8,9 Millionen Einwohnern dar. 

Nehammer erklärte: "Mindestens 30 Prozent der Infektionen waren durch Rückkehrer aus dem Ausland und über 72 Prozent der Infektionen [von diesen] waren von Rückkehrern besonders aus den Westbalkan-Staaten."

Im Klartext: Nicht einmal ein Viertel aller Infektionen im Sommer sind auf Balkan-Rückkehrer zurückzuführen gewesen.

Dementsprechend ist das Echo auf die Äußerungen von Kurz und Nehammer mitunter verheerend – nicht nur bei Migranten und deren Vertretern. Der Chefredakteur der liberalen Wochenzeitung "Falter", Florian Klenk, warf dem Kanzler beispielsweise vor, die Nation zu spalten. "Er tut dies, in dem er 'die Anderen', die aus den 'Herkunftsländern" für die von Kurz zu verantwortende größte Managementkrise verantwortlich macht." Der Regierungschef biete "substanzloses PR-Theater". Die Tageszeitung "Der Standard" ließ ebenfalls kein gutes Haar an den Aussagen des Kanzlers: "Es wäre aber nicht Kurz, würde er nicht noch einen Anti-Migranten-Spin einbauen. [...] Auch jetzt wieder verlor er kein Wort darüber, dass er und seine Regierung sich über den Sommer nicht auf die massive Wiederkehr des Virus im Herbst vorbereitet haben." Selbst die als bürgerlich geltende Tageszeitung "Die Presse" meinte, es gehe der Regierung "um den Aufbau von Sündenböcken, eine unnötige wie falsche Aktion".

Politiker der oppositionellen SPÖ forderten eine Entschuldigung Kurz'. So erklärten die SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek und Mario Lindner, Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation, in einer Mitteilung, der Bundeskanzler vergifte den Zusammenhalt im Land. Die Coronakrise werde vor allem von Frauen mit Migrationsbiographien gestemmt, zum Beispiel von Krankenschwestern, Pflegerinnen und Verkäuferinnen.

Sebastian Kurz liefert sich Rededuell im ORF-Interview

Am Mittwochabend stellte sich Sebastian Kurz in der ORF-Nachrichtensendung "ZIB 2" Österreichs Top-Journalist Armin Wolf in einem ausführlichen Interview. Darin verteidigte der Bundeskanzler die Reisebeschränkungen und die Quarantänepflicht für Rückkehrer. Sie seien angesichts der hohen Infektionszahlen in Österreich "notwendig".

Mit Blick auf die Empörung über Kurz' Äußerungen auf der Pressekonferenz fragte Wolf: "Warum erwecken Sie den Eindruck, Migranten wären Schuld am Virus in Österreich?" Es entwickelte sich ein bemerkenswerter Dialog zwischen Regierungschef und Fernsehjournalist.

Kurz bezeichnete dies als "Unterstellung" und führte aus: "Es geht überhaupt nicht um die Frage der Nationalität, es geht überhaupt nicht um die Frage der Herkunft, sondern es geht um die Frage der Reiserückkehrer. Sie haben vorher zu Recht davon gesprochen: Österreicher, die im Ausland leben. Ich hab gerade das Beispiel gebracht: Österreicher, die zu Silvester nach Prag fliegen, um dort Party zu machen ..." Wolf unterbrach: "Herr Bundeskanzler, ich unterbreche sie ungern, aber das stimmt so nicht." Darauf Kurz: "Darf ich ausreden, Herr Wolf?" Dieser bot Paroli: "Bitte nicht. Weil das, was Sie hier erzählen, stimmt so nicht." Kurz habe auf der Pressekonferenz wörtlich gesagt "insbesondere Menschen, die in ihren Herkunftsländern den Sommer verbracht haben", führte Wolf an. "Also da geht es ja wohl um Migranten?"

"Das ist richtig", entgegnete der Kanzler und bezeichnete den Anteil, den Reiserückkehrer vom Balkan an den Infektionszahlen im Sommer hatte, als "sehr, sehr relevant". Überdies habe die Regierung eine Vielzahl von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergriffen. Die Reisebeschränkungen seien nicht isoliert zu betrachten. Er könne "die Pandemie nicht wegzaubern", sagte Kurz.

Österreich ist in Europa vergleichsweise besonders stark von der sogenannten zweiten Welle der Coronavirus-Pandemie betroffen. Bezogen auf die vergangenen sieben Tage wurde nach offiziellen Angaben bei 311,5 Menschen pro 100.000 Einwohner eine Infektion mit Sars-CoV-2 festgestellt (zum Vergleich: in Deutschland laut Robert-Koch-Institut 134). Täglich kommen derzeit rund 4000 Fälle hinzu. 121 Menschen sind am Mittwoch mit oder an einer Covid-19-Erkrankung gestorben (im fast zehnmal mehr bevölkerten Deutschland 487).

Quellen: Statistik Austria, Florian Klenk bei Twitter, "Der Standard", "Die Presse""ZIB 2", SPÖ-MitteilungCovid-19-Dachboard Österreich, Robert-Koch-Institut


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