Eigene Schlichtungsstelle für Fluggäste

4. Juli 2012, 16:48 Uhr

Bei hartnäckigem Streit mit der Airline sollen sich Passagiere nach Vorstellung der Bundesregierung bald an eine Schlichtungsstelle wenden können. Verbraucherschützer kritisieren jedoch die Lösung.

Schlichtungsstelle, Fluggesellschaften, Markus Tressel,

Unangenehm für Flugreisende: Der Flug wird gestrichen. Umbuchungen und längere Reisewege sind die Folge.©

Flugpassagiere sollen in Deutschland wieder eine Anlaufstelle für Streit mit Airlines erhalten. Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Verbraucher eine Adresse zur Schlichtung in Streitfällen bekommen, wenn etwa der Flieger zu spät, gar nicht gestartet oder das Gepäck abhanden gekommen ist.

Gerade zur Reisezeit geschieht es häufig, dass Flüge überbucht sind, annulliert werden oder sich verspäten. Auch geht Gepäck immer wieder verloren, wird beschädigt oder zu spät abgeliefert. "In all diesen Fällen haben Fluggäste umfangreiche Ansprüche gegen die Fluggesellschaften", erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Diese müssten aber auch schnell, kostengünstig und unbürokratisch durchgesetzt werden können. Hier setzt der Gesetzentwurf an, indem künftig jeder Fluggast seine Ansprüche außergerichtlich geltend machen kann.

Privatrechtlich organisierte Schlichtungsstelle

Die Bundesregierung setzt darauf, dass die Airlines ihre Schlichtungsstelle selbst privatrechtlich organisieren. Wenn eine solche Stelle die gesetzlich festgelegten Anforderungen wie Unparteilichkeit und Fairness erfüllt, kann sie von der Bundesregierung anerkannt werden. "Wir streben an, dass das zur nächsten Winterskisaison klappt", sagte die Justizministerin.

Die verbraucherpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiß und der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion, Heinz Paula, kritisieren jedoch, mit verschiedenen Schlichtungsstellen sei das "Chaos der Zuständigkeiten" vorprogrammiert. Sie fordern eine übergreifende Schlichtungsstelle, an die sich Reisende mit allen Problemen bei Bahn-, Flug- und Busreisen wenden könnten. Mit der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP), an die sich Bahnkunden wenden können, gibt es bereits eine erfahrene Anlaufstelle.

Geschäftsreisende sind von der Schlichtung ausgeschlossen

Bei verspäteten und gestrichenen Flügen oder Problemen mit dem Handgepäck müssen sich Reisende zunächst an die Airline wenden, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Lehnt sie Schadenersatzzahlungen ab oder bleibt sie mindestens 30 Tage untätig, steht dem Passagier künftig der Weg an die Schlichtungsstelle offen." Diese nehme Kontakt mit allen Beteiligten auf und mache einen Einigungsvorschlag. "Der Streit wird dadurch meist schnell, unkompliziert und im Allgemeinen auch kostenlos beigelegt."

Der tourismuspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Tressel, kritisiert, die Lösung habe viele Haken. "Geschäftsreisende werden von der Schlichtung ausgeschlossen. Das betrifft etwa 40 Prozent der Flugreisenden." Auch Pauschalreisende müssen weiter über die Gerichte gehen.

Keine Hilfe bei Stornogebühren

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) moniert, der Gesetzentwurf werde in vielen Punkten eher den Interessen der Anbieter als denen der Verbraucher gerecht. So solle sich die Schlichtungsstelle um viele Probleme nicht kümmern, wie etwa fehlerhafte Internetbuchungen, Stornogebühren oder Hürden beim flexiblen Einsatz von Hin- und Rückflügen. "Das wird bei den Verbrauchern auf Unverständnis stoßen. Sie erwarten, dass die Schlichtungsstelle die richtige Instanz für alle zivilrechtlichen Streitigkeiten ist", erklärt vzbv-Chef Gerd Billen.

Ein Lufthansa-Sprecher bezeichnet den Gesetzentwurf hingegen als "Schritt in die richtige Richtung". Wichtig sei, "dass alle mitmachen. Besser wäre noch eine Schlichtungsstelle auf europäischer Ebene." Die EU-Kommission gab derweil eine App für gängige Smartphones heraus, die Flug- und Bahnpassagieren ihre Rechte anzeigt. Die Kunden können die App hier kostenlos herunterladen.

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