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Eine atomwaffenfähige Rakete Russlands 2008 in Moskau

Letztes Atom-Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA ausgelaufen

Das Ende eines Zeitalters: Der letzte Atomwaffen-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, das "New Start"-Abkommen, ist am Donnerstag ausgelaufen. Es sei "ein schwerwiegender Moment für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit", erklärte UN-Generalsekretär António Guterres und rief Moskau und Washington auf, sich "unverzüglich" auf einen "Nachfolgevertrag" zu einigen. Moskau erklärte, sich nicht mehr an Beschränkungen seines Atomwaffenarsenals gebunden zu fühlen. Washington forderte eine Beteiligung Chinas an einem zukünftigen Abkommen.
Außenminister Johann Wadephul im November in Brüssel

EU-Außenminister beraten in Brüssel über weitere Sanktionen gegen Teheran und Moskau

In Brüssel kommen am Donnerstag die Außenministerinnen und Außenminister der EU zusammen. Es wird erwartet, dass die Vertreter der 27 EU-Länder bei dieser Gelegenheit neue Sanktionen gegen die Regierung im Iran verabschieden. Einige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, fordern zudem, die iranischen Revolutionsgarden auf die sogenannte EU-Terrorliste zu setzen.
Cannabispflanzen

Internationale Drogentagung: EU-Länder müssen sich an gemeinsamen Standpunkt halten

Bei internationalen Abstimmungen zur Einstufung von Drogen müssen EU-Länder sich an den vereinbarten gemeinsamen Standpunkt halten. Ungarn tat das bei einer Tagung zu Cannabis nicht und hat so gegen EU-Recht verstoßen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Urteil vom Dienstag erklärte. Eine Klage der EU-Kommission hatte damit Erfolg. (Az. C-271/23)