Arbeitslosenversicherung

Arbeitslosenversicherung

05.12.2008 14:53

Bundestag beschließt Beitragssenkung

Der Bundestag hat die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung beschlossen. Bereits zuvor hatte das Parlament zahlreiche weitere Gesetze verabschiedet - darunter die umstrittene Vertriebenen-Ausstellung, den Zuschuss zu Hartz-IV-Wohnkosten und den Wettbewerb zum Einheitsdenkmal.

Schuldenabbau

23.12.2009 07:21

Breiter Widerstand gegen höhere Sozialabgaben

Kaum ist der schwarz-gelbe Haushaltstrick einer Erhöhung der Sozialabgaben in der Welt, da hagelt es Kritik. Nicht nur Opposition, Steuerzahlerbund und Arbeitgebervertreter, sondern auch Politiker von Union und FDP warnen vor einem solchen Schritt. Unter den Kritikern sind auch zwei Regierungsmitglieder.

Schuldenabbau

22.12.2009 07:26

Koalition erwägt Erhöhung der Sozialabgaben

Neuer Haushaltstrick von Schwarz-Gelb: CDU und FDP denken laut Zeitungsbericht darüber nach, ab 2011 die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen. Mit den bislang nötigen Zuschüssen für die Arbeitsagentur könnte dann das Haushaltsloch gestopft werden. Ein CDU-Experte geht sogar fest davon aus, dass der Beitrag steigt.

Steuer- und Haushaltspolitik

25.12.2009 16:51

Die Geschenke der FDP

Hoteliers, Apotheker, Gutverdiener - sie alle werden von der FDP reichlich beschert. Aber: das größte Geschenk, die radikale Steuerreform, wird wohl ein leerer Pappkarton bleiben.

Koalitionsverhandlungen

19.10.2009 17:50

"Wir werden Steine statt Brot essen"

CSU-Chef Seehofer kündigte Steuersenkungen für 2011 an. Doch eigentlich gibt es keinen finanzpolitisch Spielraum. Merkels Große Koalition hat das Land heruntergewirtschaftet.

Schwarz-gelbe Koalitionsverhandlungen

19.10.2009 16:15

Arbeitslosenbeitrag soll nur bis drei Prozent steigen

Weil die Arbeitslosenzahlen steigen werden, verhagelt es der Bundesanstalt für Arbeit die Bilanz. Der Arbeistlosenbeitrag soll dennoch nicht auf mehr als drei Prozent steigen. Darauf haben sich CDU, CSU und FDP nach stern.de-Informationen geeinigt.

Versteckte Gebührenerhöhung

22.10.2009 08:17

Schwarz-Gelb entdeckt Geldquelle

Union und FDP wollen den Bürgern nach Informationen der Financial Times Deutschland eine gewaltige Gebührenerhöhung durch die Hintertür aufbürden. Das folge aus einem Plan, kommunale Unternehmen künftig genauso zu besteuern wie private.

Koalitionsverhandlungen

22.10.2009 06:57

SPD kritisiert "Steuersenkungswahn"

Der geplante Schattenhaushalt von bis zu 60 Milliarden Euro sorgt weiter für Ärger. Die SPD wirft Union und FDP vor, dem "Steuersenkungswahn" verfallen zu sein. Kritik kommt auch von der Jungen Union.