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Milliarden-Überschuss: Arbeitslosenbeitrag soll stärker sinken

Gute Nachrichten aus Nürnberg: Die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit einem Überschuss in Milliardenhöhe. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung könnten daher weiter sinken - und die Agentur wäre dennoch noch im Plus.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) könnte den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im kommenden Jahr aus eigener Kraft deutlich stärker senken als geplant. Denn die Nürnberger Behörde wird trotz der beschlossenen Beitragssatzsenkung 2007 um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent noch einen Überschuss von knapp fünf Milliarden Euro im kommenden Jahr erzielen, wie die "Welt" unter Bezug auf interne Berechnungen der BA berichtet.

Der Überschuss würde reichen, den Beitragssatz um einen weiteren halben Prozentpunkt auf vier Prozent zu verringern. Selbst dann würde die Behörde 2007 immer noch ein Plus von 1,3 Milliarden Euro verzeichnen, heißt es. In den Folgejahren würde die Agentur aber dann mit diesem Beitragssatz ins Defizit rutschen.

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Michael Fuchs, forderte angesichts der neuen Zahlen eine Senkung des Satzes auf 3,75 Prozent, auch wenn die BA dann ins Defizit rutschen würde. Das fehlende Geld könnte durch weitere Einsparungen in Nürnberg, etwa bei den Weiterbildungsmaßnahmen, erbracht werden, sagte Fuchs dem Blatt. "Wir wollen, dass die Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben", so der CDU-Politiker. "Bei den Beitragszahlern ist es immer besser aufgehoben, als bei Gutmenschen der Sozialpolitik."

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Lohnzusatzkosten dauerhaft zu senken. Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung soll deshalb zum 1. Januar 2007 um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent sinken. Eine darüber hinaus gehende Senkung der Beiträge hatten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vergangene Woche abgelehnt. Dafür reiche der finanzielle Spielraum der Nürnberger Behörde nicht aus, hatten sie argumentiert.

AP / AP