Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat gefordert, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um einen ganzen Prozentpunkt auf 3,2 Prozent zu senken. Er begrüße die Bereitschaft der SPD, auf 3,5 Prozent zu gehen, sagte Oettinger der "Berliner Zeitung" laut Vorabbericht. Er sei aber dafür, den Beitrag weiter zu senken, um Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu entlasten.
Zur Debatte um ein längeres Arbeitslosengeld I für Ältere sagte der CDU-Politiker, nur eine kostenneutrale Lösung innerhalb des Budgets sei vertretbar. Höhere Ausgaben aus den Beiträgen der Arbeitslosenversicherung für dieses Ziel lehnte er ab. Oettinger hat sich wiederholt gegen ein Aufweichen der Arbeitsmarkt-Reformen ausgesprochen.
Die Bundesagentur für Arbeit hatte jüngst bekannt gegeben, dass sie im laufenden Jahr mit einem Überschuss in Höhe von sechs Milliarden Euro rechnet. Grund dafür seien die geringeren Kosten für Arbeitslosenhilfe sowie die gute Konjunktur, die die Zahl der Arbeitslosen verringert habe.
