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FDP-Wahlprogramm: Westerwelle lenkt ein

Zwar legt sich FDP-Chef Guido Westerwelle weiter kräftig gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Zeug, vermied es aber auch, diesen Punkt zur Koalitionsfrage zu machen.

Die FDP lehnt die von der Union geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer in ihrem Wahlprogramm ab und will die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stattdessen durch eine Zerschlagung der Bundesagentur für Arbeit senken. "Natürlich muss man, wenn man einen Partner überzeugen möchte, (...) auch diplomatisch sein", sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle am Montagabend im ZDF. "Würden wir jetzt heute etwas aufbocken, was die andere Seite nur mit Gesichtsverlust akzeptieren könnte, dann kommen wir unserem Ziel, nämlich Steuersenkungen durchzusetzen, nicht näher." Was nach einem möglichen Wahlsieg von Schwarz-Gelb beim Thema Mehrwertsteuererhöhung herauskommt mag sich jeder selbst ausrechnen. Unions-Fraktionsvize Maria Böhmer kündigte unterdessen an, die Union werde ihr Wahlprogramm nachträglich nicht mehr ändern. Sie forderte jedoch wegen der geplanten Mehrwertsteuererhöhung einen Ausgleich für Familien.

Union lockt mit Familienausgleich bei Erhöhung

"Dafür brauchen wir eine Kompensation", sagte die CDU-Familienpolitikerin dem "Mannheimer Morgen" (Dienstag). Sie forderte "für alle Produkte, die Kindern benötigen, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz". CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Wochenende bereits Zustimmung für den Vorschlag signalisiert. Den Plänen der Union zufolge soll die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent angehoben und dafür die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt werden. Die FDP lehnt eine Mehrwertsteuererhöhung ab.

Schleswig-Holsteins Europaminister Uwe Döring (SPD) wies in der "Financial Times Deutschland" (Dienstag) die Idee von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zurück, Luxuswaren wie Rolex-Uhren einem erhöhten Mehrwertsteuersatz zu unterwerfen. "Das wäre europarechtswidrig", sagte er - und fügte an: "Es ist erschreckend, dass der Außenminister so schlechte Kenntnisse über Europa hat." Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel äußerte sich zurückhaltend. Fischers Vorstoß sei zwar sinnvoller als die von der Union geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer, sagte sie der "Berliner Zeitung" (Dienstag). Auch sie verwies jedoch auf das EU-Recht. Demnach gibt es bereits drei verschiedene Mehrwertsteuersätze. Ein - wie von Fischer geforderter - vierter Satz für Luxuswaren würde kaum die erforderliche Zustimmung aus Brüssel finden.

Wirtschaft lobt Wahlprogramm

Das am Montag vorgestellt Wahlprogramm der FDP stieß in Teilen der Wirtschaft auf Zustimmung. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, erklärte zu der von der FDP geplanten Unternehmenssteuerreform: "Das ist der richtige Schluss aus der Erkenntnis, dass die Unternehmenssteuern im internationalen Vergleich in Deutschland mit am höchsten sind." Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, sagte dem MDR, das Programm der Liberalen "ist das Beste, was deutsche Parteien derzeit bieten".

Scharfe Kritik kam dagegen von SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter: "Das, was die FDP den Menschen in ihrem Programm verkauft, ist nichts anderes als pure Klientelpolitik für Besserverdienende zu Lasten von Menschen mit normalen Einkommen", sagte er. Kernpunkt des FDP-Programms ist ein Steuerkonzept mit nur noch drei Steuersätze von 15, 25 und 35 Prozent. Für jeden Bürger soll es einen Grundfreibetrag von 7700 Euro geben. Die FDP verspricht den Bürgern eine Steuerentlastung von 17 bis 19 Milliarden Euro.

AP, DPA, Reuters / AP / DPA / Reuters