EU droht Bundesregierung wegen Bahn mit Klage

20. Juni 2013, 09:58 Uhr

Deutschland verschafft nach Meinung der EU-Kommission der Bahn einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz. Nun drohen der Bundesregierung Konsequenzen. Auch andere Länder bekommen es mit der EU zu tun.

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Bekommen die ICE der Deutschen Bahn dank Gelder der Bundesregierung weniger Konkurrenz? Dieser Meinung ist zumindest die EU-Kommission.©

Die EU-Kommission hat der Bundesregierung wegen der Finanzstrukturen bei der Deutschen Bahn mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Die Behörde sende Deutschland ein Aufforderungsschreiben, für dessen Beantwortung zwei Monate Zeit blieben, teilte sie in Brüssel mit. "Wird dieser Aufforderung nicht nachgekommen oder die Einhaltung des EU-Rechts nicht hinreichend nachgewiesen, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union mit dem Fall befassen", erklärte sie.

Es geht um die finanziellen Verhältnisse zwischen dem Mutterkonzern Deutsche Bahn und mehreren Tochtergesellschaften, die sich etwa um die Infrastruktur kümmern wie die DB Netz und die DB Energie, oder auch die DB Regio für den Regionalverkehr. Alle diese Töchter müssen laut EU Gewinne an den Mutterkonzern abführen. Zugleich werden die Töchterfirmen aber zumindest zum Teil aus Steuermitteln finanziert, weil die Bahn zum Beispiel für das Schienennetz Geld vom Staat erhält.

"Das Verbot der Übertragung öffentlicher Mittel vom Infrastrukturbetrieb auf die Verkehrsleistungssparte (oder umgekehrt) wird damit missachtet", macht die Kommission geltend.

Zuschüsse erlaubt, Quersubventionierung nicht

Dass der Staat die Infrastruktur oder den öffentlichen Nahverkehr bezuschusst, ist also an sich in Ordnung. Bei der Deutschen Bahn aber kann das Geld über die Holding, so der Vorwurf, in andere Bereiche wandern und damit "auch zur Quersubventionierung kommerzieller Schienenverkehrsdienste" dienen. Auf diese Weise könnte die Bahn ihre Position auf den Feldern, wo sie im Wettbewerb mit anderen Firmen steht, vor allem beim Personenfernverkehr, durch Subventionen auf unfaire Weise stärken.

Die Kommission fordert, dass diese Möglichkeit in der Finanzstruktur des Konzerns verbaut wird. Zudem verlangt sie, ebenfalls unter Hinweis auf das EU-Recht, die Rechnungsführung von Infrastruktur- und Verkehrsbereich klar zu trennen.

Auch andere Regierungen wurden von der EU-Kommission ermahnt: Englandreisende zahlen für die Zugfahrt unter dem Ärmelkanal nach Ansicht der Kommission unnötig viel Geld. Zudem sei der Kanaltunnel nicht genügend ausgelastet. Die Brüsseler Behörde forderte deshalb Frankreich und Großbritannien auf, die Missstände abzustellen. Die beiden Länder haben zwei Monate Zeit zu antworten. Es droht ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Am Ende könnten auch Strafgelder fällig werden.

Tunnel nicht ausreichend genutzt

Die überhöhten Ticketpreise und Frachtgebühren haben nach Einschätzung der EU-Kommission mehrere Gründe. So seien die Tunnel-Nutzungsgebühren für Bahnunternehmen zu hoch, dies verhindere Konkurrenz auf der Strecke. Neben einem speziellen Shuttleservice der Tunnelbetreiber bietet bisher nur Eurostar Passagierreisen nach London an - obwohl seit 2010 auch andere Unternehmen einsteigen könnten. Die Deutsche Bahn plant zwar eine Verbindung. Wegen Lieferschwierigkeiten bei Zügen verzögert sich dies aber bis 2016.

Auch fehlende Unabhängigkeit der eigens geschaffenen Aufsichtsbehörde für den Tunnel (IGC) sowie unflexible Nutzungsvereinbarungen mit Vertragslaufzeiten von 65 Jahren kritisiert die EU-Kommission. All dies führe dazu, dass 43 Prozent der Tunnelkapazität ungenutzt blieben. Der Passagierverkehr wachse nur langsam, der Frachtverkehr nehme sogar ab.

Bei den Aufforderungen der EU-Kommission handelt es sich um die zweite von drei Stufen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens, Stufe drei wäre die Klage in Luxemburg. Die Kommission hat die Aufgabe, die Umsetzung des EU-Rechts zu überwachen.

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