Nürburgring: Rheinland-Pfalz versenkt Steuermillionen

Wenn der Formel-1-Zirkus im Sommer für ein Wochenende am Nürburgring gastiert, schlendert der SPD-Politiker Ingo Deubel vermutlich eher gelangweilt durch die Boxengasse: Benzingeruch und Adrenalin, das ist nicht sein Fall. Privat fährt er VW-Golf.

Ingo Deubel ist hauptberuflich Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz. Im Nebenjob fungiert er als Aufsichtsratschef der landeseigenen Betreibergesellschaft Nürburgring GmbH (NG). Und genau hier beginnt sein Problem. Die von ihm kontrollierte Firma schreibt chronisch rote Zahlen. Vor allem die Formel 1 verschlingt Unsummen: Bernie Ecclestone verlangt Millionen dafür, dass sein Rennzirkus alle zwei Jahre in die Eifel kommt. 22,6 Millionen Euro soll er beim letzten Mal kassiert haben. Wenn das so weitergeht, wird der Nürburgring zum Millionengrab, warnte bereits der Landesrechnungshof.

Der Nürburgring ist auch eine Wahlkampfarena

Doch Finanzminister Deubel ist Vollblutpolitiker, und der Nürburgring, der vielen Eifelbewohnern Arbeit und Lebenssinn schenkt, ist auch eine Wahlkampfarena. Also beschloss die SPD-Landesregierung 2007: Jetzt wird geklotzt. Der Nürburgring wird zum Business- und Vergnügungspark ausgebaut. Langfristig sollen so die Einnahmen erhöht werden. Und das Ganze soll vorwiegend mit privatem Geld und nicht mit Steuern finanziert werden. Soweit der Plan und die Versprechen.

Doch Investoren blieben rar. Unterlagen, die stern.de vorliegen, zeigen, wie Minister Deubel und das Nürburgring-Management immer mehr Steuergeld in das Projekt pumpten und selbst vor millionenschweren Geschäften und windigen Geschäftspartnern nicht zurückschreckten.

Fragwürdige Finanzierungswege

Ursprünglich lautete der Fahrplan für das Projekt "Nürburgring 2009" so: Die landeseigene Gesellschaft peppt den Parcours zum "Erlebnispark" auf, mit neuer Haupttribüne und der schnellsten Achterbahn der Welt. Und ein privater Investor sorgt für ausreichend Touristenunterkünfte in der Umgebung. Auf 215 Millionen sollen sich die Gesamtkosten belaufen, mehr als 50 Prozent davon soll aus privater Hand bestritten werden.

Inzwischen ist dieser Plan Makulatur. Die Kosten stiegen auf fast 260 Millionen Euro. Und bezahlt oder besichert wird das Projekt jetzt nahezu vollständig mit dem Geld der Steuerzahler.

Gewagte Konstruktion über hoch spekulative Fonds

Den direkten Griff in die Landeskasse wollte Finanzminister Deubel nicht riskieren. Lieber versuchten er und das Nürburgring-Management eine gewagte Finanzierung über einen hoch spekulativen Fonds. Hierbei kaufen Investoren US-Bürgern, die ihre Lebensversicherung nicht mehr zahlen können oder wollen, die Policen billig ab, bündeln sie und kassieren später die Ausschüttungen. Senior Life Settlements (SLS), nennen Banker das. Besorgen sollte das Geld ein Mann, den Nürburgring-Chef Walter Kafitz zufällig bei einer Immobilienmesse in München kennen gelernt hatte: Michael Merten, 50, Prokurist des deutsch-luxemburgischen Firmengeflechts IPC. Finanzdienstleister Merten stellte der Nürburgring GmbH eine 135-Millionen-Euro-Finanzierung für den "Erlebnispark" in Aussicht, die am Ende bis zu 60 Millionen Euro billiger ausfallen könnte als ein Bankdarlehen. Die Herren des Rings waren euphorisiert, das Land bereit, die Finanzierung durch eine Bürgschaft zu besichern.

Um an das Geld aus dem SLS-Fonds zu gelangen, musste Merten liquide Mittel nachweisen. Sein Geschäftspartner Urs Barandun, 48, ein Schweizer Kaufmann mit Sitz in Dubai, der den Fonds-Zugang schaffen wollte, verlangte eine Sicherheit von 80 Millionen Euro. Liege diese vor, solle das Geld zunächst an IPC fließen - und dann weiter peu à peu als Kredit an den Nürburgring. Klingt suspekt? Offenbar nicht für die Nürburgring-Manager. Am 17. September 2008 eröffneten sie bei der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) in Zürich ein Konto mit der Nummer 15340674. Anschließend zahlte das Finanzministerium - mit Umweg über ein deutsches Konto der Nürburgring-Gesellschaft - 80 Millionen Euro darauf ein. Das war die Sicherheit für den Mann aus Dubai. Die Nürburgring-Manager wiesen die LLB schriftlich an, die Summe für 14 Monate zu investieren, "wobei keine Quellen- oder Verrechnungssteuer auf die Erträge anfallen soll" - zumindest keine, die nicht zu verrechnen ist. Aber wie sollte das funktionieren? Eine deutsche Firma muss Auslandsgewinne stets versteuern.

Bedenken tauchen auf

Dem Bonner Anwalt Jürgen Lüders, Chefadvokat der Nürburgring GmbH, war bei der Konstruktion unwohl. Wegen der "außergewöhnlichen Vorteilhaftigkeit" des Kredits äußerte er "Bedenken gegen die Solidität und Seriosität der IPC-Vertragspartner." Und warnte vor einer möglichen Geldwäsche im großen Stil. IPC, so sein Rat, müsse dringend den Geldfluss von der Quelle aus nachweisen. Die Nürburgring-Manager ließen fortan ihre Geschäftspartner in der Schweiz und in Dubai ein bisschen durchleuchten. Heraus kam unter anderem, dass der Schweizer Treuhänder des Dubai-Mannes Barandun weder eine Website noch einen gültigen Telefonbucheintrag hatte. Und es gab auch keine halbwegs ausreichende Selbstverpflichtung zur Beachtung des Geldwäscheverbots von ihm. Doch da lagen die 80 Millionen längst auf dem Schweizer Konto der Liechtensteiner Bank.