Streik-Ticker: Stahlkocher ohne Schrott

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Freitag, 16.2 Uhr

"Die Elektro-Stahlwerke in Ostdeutschland, die auf eine hundertprozentige Versorgung mit Recycling-Schrott angewiesen sind, tun sich da sehr schwer", sagte der Präsident des Branchenverbandes Wirtschaftsvereinigung Stahl, Dieter Ameling. Marktführer ThyssenKrupp, am Rhein gelegen und per Binnenschiff versorgt, sei weitaus weniger betroffen. Auch beim zweitgrößten deutschen Stahlkocher Salzgitter behindern die Streiks die Produktion nur geringfügig.

Erz und Kohle, die Salzgitter per Bahn vom Hamburger Hafen bezieht, würden zwar verspätet angeliefert, sagte ein Konzernsprecher. "Aber wir kriegen unsere Rohstoffe. Die Produktion läuft weiter." Salzgitter habe vor dem Streik Reserven aufgebaut, die die Firma aber noch nicht angreifen müsse, sagte der Sprecher. Wie lange die Reserven reichen, verriet er nicht. Verzögerungen gebe es auch beim Abtransport der fertigen Produkte an die Kunden. Hier greife Salzgitter in Absprache mit den Kunden zur Alternative Lkw.

Ameling zufolge hat der Bahnstreik nicht nur gravierende Folgen für einige Stahlkocher. "Insbesondere die erfolgsgewohnten Export-Weltmeister Automobilindustrie und Maschinenbau können natürlich besonders betroffen sein", sagte er. Seiner Meinung nach sind sich die Lokführer ihrer Verantwortung dafür bisher nicht bewusst. "Sie sollten sich schnellstens überlegen, hier doch vernünftig zu sein, und die Auswirkungen auf ihre eigenen Arbeitsplätze und die ihrer Kollegen zu berücksichtigen."

Den Stahl-Transport von der Schiene auf Lkw umzustellen, sei angesichts des großen Volumens nur in beschränktem Umfange möglich, sagte Ameling. Ein länger anhaltender Streik hätte daher "katastrophale" Folgen. "Die Vormaterialversorgung für die Maschinenbauer, für die Automobilisten, würde zusammenbrechen. Wir können unmöglich das gesamte Transportvolumen per Lkw fahren."

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Freitag, 14.00 Uhr

Die Streiks der Lokführergewerkschaft GDL bei der Bahn treffen auch den deutschen Einzelhandel. Shoppingcenter und Läden in Bahnhöfen seien teils "wie ausgestorben", sagte Hubertus Pellengahr, Sprecher des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur DPA in Berlin. "Das bedeutet massive Umsatzeinbußen." Aber auch Geschäfte in Einkaufsstraßen und Fußgängerzonen hätten weniger Kunden, da viele Probleme hätten, in die Innenstadt zu gelangen. "Ein erklecklicher Teil der Kunden kommt mit der Bahn, und die fehlen jetzt."

Das anstehende Weihnachtsgeschäft sei dagegen keineswegs durch den Streik in Gefahr. "Die Waren für das Weihnachtsgeschäft sind schon da", sagte Pellengahr. Niemand müsse fürchten, bestimmte Produkte im Adventsshopping nicht zu bekommen. "Erst ab 14 Tagen ununterbrochener Streikdauer und mehr würde es zu Beeinträchtigungen beim Nachschub für den Einzelhandel kommen." Dies gelte zudem nicht für Lebensmittel, die fast komplett per Lastwagen über die Straße transportiert würden. Das Verkehrsgewerbe Niedersachsen hatte von drohenden Engpässen bei Weihnachtsgeschäfts-Lieferungen gesprochen.

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13.15 Uhr: Gericht weist GDL zurück

Das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main hat drei Anträge der Lokführergewerkschaft GDL auf einstweilige Verfügungen gegen die Bahn zurückgewiesen. Das Gericht erklärte am Freitag, der Antrag gegen die Verpflichtung von Gewerkschaftsmitgliedern zu Notdienst- und Erhaltungsarbeiten sei zu unbestimmt. Einen Antrag gegen den angeblichen Einsatz streikwilliger Arbeitnehmer auf fahrplanmäßigen Diensten wies die Kammer als unbegründet zurück. Es könne nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass ein solcher Einsatz stattfinde, hieß es in der Urteilsbegründung. Auch ein weiterer Antrag der GDL gegen die Zwangsverpflichtung von Beamten im Rahmen von Ersatzfahrplänen ist demnach unbegründet. Das Landesarbeitsgericht äußerte zwar Bedenken, habe aber nicht mit einer einstweiligen Verfügung in das Streikgeschehen eingreifen wollen, hieß es. Dabei sei auch berücksichtigt worden, dass der Bahn bei einer Verfügung gegen den Einsatz von Beamten beträchtliche finanzielle Einbußen entstehen würden. Die Neunte Kammer des hessischen Landesarbeitsgerichts bestätigte mit dem Urteil am 15. November eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 9. November. Die GDL hatte dagegen Berufung eingelegt. (Aktenzeichen: LAG 9 SaGa 1695/07)

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12.58 Uhr: Weihnachtsgeschäft nicht gefährdet

Das Weihnachtsgeschäft im deutschen Einzelhandel ist nach Branchenangaben keineswegs durch den Lokführerstreik bei der Bahn in Gefahr. "Die Waren für das Weihnachtsgeschäft sind schon da", sagte Hubertus Pellengahr, Sprecher des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Niemand müsse fürchten, bestimmte Produkte im Adventsshopping nicht zu bekommen. "Erst ab 14 Tagen ununterbrochener Streikdauer und mehr würde es zu Beeinträchtigungen beim Nachschub für den Einzelhandel kommen." Dies gelte zudem nicht für Lebensmittel, die fast komplett per Lastwagen über die Straße transportiert würden.

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12.45 Uhr: Bundesverkehrsminister hofft auf Annäherung

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hofft im Lokführerstreik auf eine rasche Annäherung der Tarifparteien. "Wir sind mit beiden Seiten im intensiven Gespräch und erwarten möglicherweise schon zu Beginn kommender Woche erste Erfolge", sagte der SPD-Politiker am Freitag bei einem Besuch in Rostock. Die Hansestadt ist mit ihrem Hafen besonders von den Streikfolgen betroffen. Trotz der laufenden Gespräche mit den Tarifparteien werde es aber keine direkte Einmischung der Bundesregierung in die Verhandlungen geben, betonte der Minister. Allerdings werde alles getan, um die GDL und die Deutsche Bahn an einen Tisch zu bekommen. Die alleinige Verantwortung liege aber letztlich bei den Tarifparteien. Tiefensee hatte zuletzt wiederholt die negativen Folgen des Streiks für die Konjunktur deutlich gemacht und Kompromissbereitschaft von beiden Seiten gefordert.

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12 Uhr: GDL will bis Montag nicht streiken

Im Tarifstreit mit der Bahn wird die Lokführergewerkschaft GDL bis einschließlich Montag nicht zu neuen Streiks aufrufen. "Die Bahn hat bis dahin Zeit, sich zu positionieren", sagte GDL-Vize Claus Weselsky am Freitag vor dem Frankfurter Hauptbahnhof. Dann könnte es auch unbefristete Streiks geben. "Wir können diesen Tarifkonflikt auch noch verschärfen, aber wir wollen das nicht." Der Druck aus der Mitgliedschaft in diese Richtung sei allerdings groß. Auf Basis des derzeitigen Angebots werde die GDL in keinem Fall in Verhandlungen mit der Bahn eintreten. Eine Einladung der Bahn zu Gesprächen sei ihm nicht bekannt.

Die Entscheidung über einen möglichen unbefristeten Streik werde am Montag oder Dienstag fallen, erklärte der GDL-Vizechef. Die Gewerkschaft sei sich der enormen Verantwortung bewusst. Zugleich betonte er jedoch, das Verhalten des Bahnvorstands werde zu immer längeren Arbeitskämpfen führen. Dabei sei es sehr wahrscheinlich, dass bis zur nächsten Aktion nicht Wochen oder Monate verstreichen würden

Der Zugverkehr in Deutschland war auch am Freitagvormittag durch den laufenden Streik massiv behindert. Die S-Bahnen in den Ballungszentren fuhren eingeschränkt, im Fernverkehr wurden etwa zwei Drittel der üblichen Züge angeboten, vor allem ICE, wie die Bahn in Berlin mitteilte. Der Streik hatte im Güterverkehr am Mittwochmittag begonnen und wurde am Donnerstag auf den Personenverkehr ausgeweitet. Im Güterverkehr habe sich die Lage in einigen Bereichen "dramatisch" entwickelt, hieß es bei der Bahn.

Der Streik läuft bis Samstag 2.00 Uhr. Bislang haben sich nach Gewerkschaftsangaben vom Freitag 6230 Lokführer und Zugbegleiter beteiligt. Die GDL verlangt von der Bahn ein verbessertes neues Angebot. "Das Angebot muss oberhalb von 4,5 Prozent mehr Gehalt liegen, und zwar in echt und nicht nur in einer Mogelpackung", unterstrich Weselsky am Freitag. Dazu müsse es einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer geben. Die Streikkasse der Gewerkschaft sei gut gefüllt.

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10.15 Uhr: GDL erwägt unbefristet Streiks

Im Tarifkonflikt der Deutschen Bahn erwägt die Lokführer-Gewerkschaft GDL bereits ab der kommenden Woche unbefristete Streiks im Personennah- und Fernverkehr sowie im Güterverkehr. Sollte sich die Deutsche Bahn übers Wochenende nicht bewegen und ihr Angebot nachbessern, werde man darüber Anfang kommender Woche entscheiden, sagte der stellvertretende GDL- Vorsitzende Günther Kinscher am Freitag in München. "Es wird uns nichts anderes übrig bleiben, wenn dieser Bahn-Vorstand sich nicht bewegt." Die Schadenersatz-Klage der Bahn sehe man gelassen, sagte Kinscher. Das Unternehmen wolle die GDL damit "einschüchtern".

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9.10 Uhr: Tiefensee: "Wir brauchen Verhandlungen"

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat die Führungen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutsche Bahn gedrängt, noch am Wochenende über die Lösung ihres Tarifstreits zu verhandeln. "Wir werden schon am Wochenende unbedingt Verhandlungen brauchen", sagte der Minister am Freitag in der ARD. Der "Eiertanz rund um den Verhandlungstisch" mit wechselseitigen Aufforderungen beider Seiten, Angebote auf den Tisch zu legen, müsse aufhören. Basis der Gespräche zwischen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und GDL-Chef Manfred Schell sollte nach Tiefensees Worten das Ergebnis der Vermittlungen vom Sommer sein.

Tiefensee erinnerte beide Parteien noch einmal an ihre große Verantwortung gegenüber dem Gemeinwesen. Das Recht auf Streik müsse in Relation gesetzt werden zum volkswirtschaftlichen Schaden, den der Arbeitskampf anrichte, sagte er. "Wenn man sich zusammensetzt, kann ein Ergebnis erzielt werden", zeigte sich der SPD-Politiker überzeugt. Das derzeit praktizierte Reden übereinander helfe nicht weiter. Die Bundesregierung bemühe sich, die Rahmenbedingungen für die Wiederaufnahme von Gesprächen zu schaffen. "Die Bundesregierung trägt dazu bei, dass es zu Verhandlungen kommt." Sie mische sich aber nicht in die Verhandlungen ein.

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8.15 Uhr: Bahn denkt über Ausgliederung nach

Ein Einknicken gegenüber den Forderungen der Lokführergewerkschaft GDL würde nach Überzeugung der Deutschen Bahn langfristigen Schaden anrichten. Im ARD-Morgenmagazin sagte am Freitag der Sprecher für den Bereich Personenverkehr der Bahn, Gunnar Meyer: "Das würde bedeuten, dass sich die Bahn vom Markt verabschieden kann. Das hätte Auswirkungen auf viele Arbeitsplätze aller Bahner, nicht nur der Lokführer." Es gehe darum, wie sich die Bahn langfristig am Markt behaupten könne. Dafür habe das Unternehmen lange Zeit gekämpft. "Und das lassen wir uns von einigen GDL- Funktionären nicht kaputt machen", betonte Meyer. Zum Vorschlag, die Lokführer in eine Servicegesellschaft auszugliedern, sagte der Sprecher: "Darüber wird nachgedacht. Es ist keine Entscheidung getroffen. Deswegen kann hier dazu noch nichts sagen." Die Lokführer wollen einen eigenen Tarifvertrag und höhere Einkommen von über 30 Prozent.

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8 Uhr: Erhebliche Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr

Der Streik der Lokführer hat am Freitag den dritten Tag in Folge den Güterverkehr behindert. Im Personenverkehr ging der Ausstand in den zweiten Tag. Erneut waren Millionen von Pendlern betroffen. Seit Beginn des Streiks sind nach Angaben der Deutschen Bahn insgesamt rund 6.000 Schichten ausgefallen. Vor allem beim Schienengüterverkehr habe sich die Lage nach mehr als 43 Stunden zugespitzt, sagte am Freitagmorgen ein Bahnsprecher mit. "Es gibt weiterhin gravierende Einschränkungen in der Bahnabfertigung", sagte am Morgen die Sprecherin der Hamburger Hafen und Logistik AG, Ina von Spies. Die Situation sei unverändert. "Nach wie vor kommen Züge, die wir bearbeiten können." Beim Personenverkehr sei der Ersatzfahrplan stabil, erklärte ein Bahnsprecher. In Ostdeutschland verkehrten 20 Prozent, in Westdeutschland durchschnittlich 50 Prozent der Regionalzüge. Erhebliche Einschränkungen gebe es im S-Bahn-Verkehr. In Berlin, Frankfurt am Main und Stuttgart verkehren den Angaben zufolge etwa ein Drittel der Züge, in Hamburg ist es die Hälfte. Im Fernverkehr konnten nach Angaben der Deutschen Bahn weiterhin zwei von drei Zügen auf die Strecke gehen. ++++++++++++++++

6.45 Uhr: Lage im Güterverkehr spitzt sich zu Trotz des bislang längsten Streiks in der Geschichte der Deutschen Bahn will sich die Bundesregierung weiter aus dem Tarifkonflikt heraushalten. "Wir achten die Tarifautonomie", sagte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Donnerstagabend im ZDF. Er appellierte zugleich an die Lokführergewerkschaft GDL und den Bahnvorstand, wieder zu verhandeln. Wirtschaftsvertreter warnten vor Auswirkungen des Streikes auf die Konjunktur. Tiefensee sagte, das Ergebnis der Moderation sei ein tragfähiges Fundament. Der SPD-Politiker appellierte an die Tarifpartner, am Wochenende wieder zu verhandeln. Dann endet der 62-stündige Streik der Lokführer, der am Donnerstag im Güter- und Personenverkehr bereits zu massiven Behinderungen führte. "Wir brauchen die Verhandlungen miteinander, damit der Streik zu Ende geht", sagte Tiefensee.

Streikkasse laut IW bis Februar gefüllt

Nach Einschätzung des arbeitgebernahen Institutes der deutschen Wirtschaft (IW) könnte die GDL einen Streik bis Februar finanzieren. "Treten pro Tag rund 3.000 Lokführer in den Ausstand, reicht die Streikkasse theoretisch für zwölf Wochen", sagte der IW-Tarifexperte Hagen Lesch der "Bild"-Zeitung. Er legt demnach eine Streikkasse zugrunde, die mit 15 Millionen Euro gefüllt ist.

Wirtschaftsvertreter warnten unterdessen vor Auswirkungen auf die Konjunktur in Deutschland. "Die Gewerkschaft der Lokführer fordert geradezu heraus, dass schwarze Wolken am Konjunkturhimmel aufziehen", sagte der Konjunkturexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, der "Berliner Zeitung". Der Aufschwung werde von der Industrie und dem Export stimuliert. Die Branchen seien auf die Bahn als Transportmittel angewiesen. Deshalb treffe der Streik direkt die Konjunktur. "Es knirscht, es bremst überall." Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise sagte, in den vergangenen Jahren hätten viele Firmen ihre Vorratshaltung minimiert. Bei Lieferverzögerungen könnten schnell Engpässe auftreten. "Ab einer Streikdauer von zwei Wochen wird es auch für das Bruttoinlandsprodukt relevant."

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21:54 Uhr - GDL bereit, gegebenenfalls auf einen eigenen Tarifvertrag zu verzichten

Die Lokführergewerkschaft GDL ist offenbar bereit, gegebenenfalls auf einen eigenen Tarifvertrag zu verzichten. Auf die Frage, ob er ein Angebot von 31 Prozent mehr Lohn ohne eigenen Vertrag akzeptieren würde, sagte der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Manfred Schell, am Donnerstagabend (15.11.07) in der N24-Sendung "Studio Friedman": "Dieses Angebot würde ich annehmen."

Dies sei allerdings "hypothetisch", da Bahnchef Mehdorn kein solches Angebot machen werde. Schell betonte, es müsse für die Lokführer "in jedem Fall" eine Lohnerhöhung mit einer "zweistelligen Prozentzahl" herauskommen, also "mindestens zehn Prozent" mehr. Gleichzeitig müsse es eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen geben. Zur Vertragsfrage sagte Schell: "Das werden wir dann schauen", betonte aber: "Wir fordern den eigenen Tarifvertrag."

Der GDL-Chef drohte erneut einen unbefristeten Streik im gesamten Personen- und Güterverkehr an. "Wenn nichts passiert, was bleibt uns anderes", sagte Schell, stellte aber klar: "Wir werden an Heiligabend nicht streiken." Kritische Äußerungen aus der SPD und vom DGB wies der GDL-Vorsitzende mit den Worten zurück: "Das verwundert ja sehr." Er "wage es im Detail zu bezweifeln", dass SPD-Fraktionschef Peter Struck, der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und DGB-Chef Michael Sommer "wissen, worüber sie reden."

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20:15 Uhr - Bahn nennt Einschnitte beim Güterverkehr dramatisch

Die Probleme der Wirtschaft spitzen sich nach Darstellung der Bahn in Folge des Streiks im Güterverkehr heftig zu. "Die Versorgungslage vor allem in den neuen Bundesländern entwickelt sich dramatisch. Hier können wir nur noch die für die Versorgung wichtigsten Züge fahren", sagte der für Transport und Logistik zuständige Vorstand Norbert Bensel am Donnerstagabend in Berlin. In Westdeutschland sei die Lage besser. Doch schränkte er ein: "Zunehmend schlagen die Automobilfirmen Alarm, weil Zulieferungen ausbleiben."

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16.05 Uhr - Bahn verklagt GDL

Die Deutsche Bahn AG hat die Lokführergewerkschaft auf fünf Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Eine entsprechende Meldung der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) bestätigte Bahnsprecher Uwe Herz am Donnerstag Nachmittag gegenüber Nachrichtenagenturen.

Danach hat der Konzern die Klage auf Schadenersatz für die Warnstreiks vom 10. Juli beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingereicht. Eine Gerichtssprecherin bestätigte den Eingang der Bahnklage. Der Meldung zufolge argumentiert der Konzern, die bundesweiten Arbeitsniederlegungen an diesem Tag im Regionalverkehr seien rechtswidrig gewesen. Schließlich seien die Tarifverträge seinerzeit teilweise noch nicht gekündigt gewesen, so dass die GDL die gesetzlich geschützte Friedenspflicht verletzt habe.

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15.59 Uhr - Streik lässt bei Sixt die Kasse klingeln

Der Lokführer-Streik beschert dem Autovermieter Sixt nach eigenen Angaben glänzende Geschäfte. An Bahnhöfen seien die Mietwagen komplett ausgebucht, sagte Konzernchef Erich Sixt am Donnerstag in Pullach bei München. "Wir sind ausverkauft." Es seien schon zusätzliche Autos bereitgestellt worden, die Nachfrage könne aber trotzdem nicht voll bedient werden. "Je länger der Streik dauern wird, desto mehr Ertrag werden wir machen." Beziffern wollte Sixt das Wachstum nicht.

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15.54 Uhr - Kraftwerk in Chemnitz angeblich kurz vor Stillstand

Ein Kraftwerk in Chemnitz hat wegen des Lokführerstreiks am Donnerstag kurz vor dem Aus gestanden. Das erklärte Bahn-Logistikvorstand Norbert Bensel am Nachmittag in Berlin. In den neuen Ländern gebe es nur noch minimalen Güterverkehr, sagte Bensel. Nur zehn Prozent der Züge führen. Es hätten "Dritte eingeschaltet" werden müssen. "In Chemnitz haben wir kurz vor dem Stillstand des Kraftwerks gestanden", so der Manager. Darüber hinaus sei der Effekt des Lokführerstreiks durch den Ausstand in Frankreich verstärkt worden, berichtete er. Es seien keine Transporte aus Spanien in den Westen Deutschlands durchgekommen. Wichtige Stahltransporte seien schon auf ausländische Lkw-Verlader umgeladen worden.

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15.21 Uhr - Einwöchiger Bahnstreik könnte jeden Betrieb knapp 40.000 Euro kosten

Ein einwöchiger Streik bei der Bahn würde Unternehmen Kosten in Höhe von durchschnittlich fast 40.000 Euro verursachen. Dies ergab eine am Donnerstag veröffentlichte Blitzumfrage des Verbandes "Die Familienunternehmer - ASU". Die Summe ergibt sich hauptsächlich aus erhöhten Kosten der Lagerhaltung, erhöhten Reisekosten der Mitarbeiter, Ausfälle im Produktionsprozess sowie Ausfällen in der Versorgungs- und Abnehmerkette. 319 Unternehmer antworteten auf die Umfrage. Der Verband errechnete daraus Kosten eines einwöchigen Streiks im Güter- und Personenverkehr von durchschnittlich 39.290 Euro pro Betrieb. Der Verband hat 5000 Mitglieder aus allen Branchen und Betriebsgrößen. Sie beschäftigen nach eigenen Angaben 1,7 Millionen Mitarbeiter und erzielen einen Umsatz von mehr als 180 Milliarden Euro.

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14.51 Uhr - Lage im Güterverkehr "immer kritischer"

Wegen des Streiks der Lokführergewerkschaft GDL wird die Lage im bundesweiten Güterverkehr nach Angaben der Bahn "immer kritischer". In Ostdeutschland könnten ausschließlich noch versorgungsrelevante Züge fahren, teilte der Konzern mit. Seit Streikbeginn am Mittwochmittag seien 1400 Schichten nicht angetreten worden. Im Personenverkehr, den die GDL seit dem frühen Donnerstagmorgen parallel bestreikt, werde mit Notfahrplänen weiter ein "reduziertes, aber zuverlässiges Angebot" aufrechterhalten. Im Fernverkehr fahren demnach zwei Drittel der Züge, vor allem ICE. Im Regionalverkehr habe das Angebot im Südwesten noch bei 80 Prozent gelegen, in Hessen und Nordrhein-Westfalen bei rund 70 Prozent, in Bayern bei 50 Prozent. Massiv schlägt der Streik in den ostdeutschen Ländern auch im Personenverkehr durch. Dort blieben laut Bahn rund 85 Prozent der Regionalzüge stehen.

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13.45 Uhr - Aufsichtsrat stützt Vorstand

Im Tarifkonflikt bei der Bahn hat der Aufsichtsrat - und damit der Eigentümer Bund - dem Konzernvorstand deutlich den Rücken gestärkt. "In Sachen Streik stützt der Aufsichtsrat die Position des Vorstandes, nicht auf die Forderungen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer nach Auflösung der Tarifeinheit einzugehen, auch wenn diese unentwegt weiter streiken sollte", hieß es in einer Pressemitteilung der Bahn vom Donnerstag. Zugleich erneuerte der Aufsichtsrat in seiner Sitzung den Appell an die GDL, mit dem Vorstand der DB AG in Verhandlungen einzutreten.

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13 Uhr - Politik warnt Gewerkschaft und Unternehmen

Politiker haben sich besorgt über den Streik der Lokführer geäußert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, rief am Donnerstag im Bundestag die Streikenden dazu auf, nicht länger für Sonderrechte auf Kosten aller Beschäftigten zu kämpfen. Wend appellierte an die Lokführer, einem Abschluss zuzustimmen, der sich im Rahmen des gesamten Unternehmens bewege. In der Debatte über das Konjunkturgutachten des Sachverständigenrates sagte er, Sorge mache ihm, dass zunehmend einzelne Gruppen aus Unternehmen und Branchen Sonderrechte für sich beanspruchten. Was heute die Lokführer machten, könnten morgen die Streckenwärter oder die Beschäftigten auf den Bahnhöfen für sich beanspruchen. Die Gewerkschaften hätten bislang die Interessen des gesamten Unternehmens im Auge gehabt und hätten dafür die volle Unterstützung der SPD. Der wirtschaftspolitische Sprecher Unionsfraktion, Laurenz Meyer, warnte Gewerkschaft und Unternehmen davor, für Grüppcheninteressen auf dem Rücken aller zu kämpfen. Meyer schlug vor, auch andere Gewerkschaften in die Suche nach einer Lösung einzubeziehen. Der stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende der FDP, Rainer Brüderle, rief die Bundesregierung dazu auf, sich um eine Lösung in dem seit Monaten andauernden Tarifkonflikt zu bemühen. Dazu sei es höchste Zeit.

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12 Uhr - "Streikkasse ist gut gefüllt"

GDL-Vize Claus Weselsky hat der Bahn mit einem unbefristeten Streik bereits Anfang nächster Woche gedroht, sollte es in dem Tarifstreit kein verbessertes Angebot geben. "Der Kompromiss beginnt mit einem anderen Angebot. Eine schlichte Erhöhung der Arbeitszeit wird es mit uns nicht geben", sagte Weselsky vor dem Frankfurter Hauptbahnhof. Dann werde die GDL wieder verhandeln.

Doch rechnet die Lokführergewerkschaft GDL mit einer Einigung innerhalb der kommenden zwei Wochen. "Wir gehen davon aus, dass wir in den nächsten 14 Tagen zu einer Lösung kommen", sagte Weselsky der "Rheinischen Post". "Ich bin nicht sicher, ob Herr Hartmut Mehdorn dann noch im Amt ist. Denn nicht nur mit uns, auch mit der Privatisierung läuft es bekanntlich nicht so, wie von ihm gewünscht", sagte Weselsky. Die Streikkasse sei gut gefüllt, betonte er. "Es gibt da keine Einschränkungen."

GDL-Chef Manfred Schell warf dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und Fraktionschef Peter Struck im Nachrichtensender N24 unterdessen Einmischung und Parteinahme in dem Tarifkonflikt vor. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel sei die Aussage gekommen, die Politik mische sich nicht ein. "Was dann Herr Struck und Herr Beck dazu noch zu sagen haben, das weiß ich nicht", sagte Schell. Zugleich wies er Vermutungen zurück, bei dem Arbeitskampf handele es sich um eine persönliche Auseinandersetzung zwischen ihm und Bahnchef Mehdorn. "Das ist völlig irre, darum geht es nicht", sagte er dem Sender.

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11.00 Uhr - Regierung schaltet sich in Tarifkonflikt ein

Die Bundesregierung hat sich nach Angaben von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee in den eskalierten Tarifkonflikt bei der Bahn eingeschaltet. "Wir bemühen uns im Hintergrund darum, dass Verhandlungen zustande kommen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag am Rande einer Bundestagssitzung in Berlin. Das Ergebnis der Mediatoren Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler vom August sei eine gute Verhandlungsgrundlage. "Jetzt muss man wieder ran an den Tisch und auf der Basis dieses von allen unterschriebenen Papiers verhandeln. Darum kämpfen wir." Bislang hatte die Regierung Forderungen zurückgewiesen, in den Tarifkonflikt einzugreifen. Wegen des Streiks im Güterverkehr kam es zu ersten größeren Produktionsausfällen. Audi sagte die Frühschicht in Brüsseler Werk wegen fehlender Teile ab. Auch in Deutschland wurden größere wirtschaftliche Schäden befürchtet.Die GdL fordert einen eigenständigen Tarifvertrag, was die Bahn ablehnt. Das Moderationsergebnis vom August legen die Tarifparteien unterschiedlich aus. Der Bund ist der Eigentümer der Bahn.

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9.40 Uhr - Streik-Chaos laut Bahn ausgeblieben

Trotz erheblicher Beeinträchtigungen vor allem in Ostdeutschland durch den bisher größten Lokführerstreik ist am Donnerstagmorgen nach Angaben der Bahn das Chaos bisher ausgeblieben. Im Nah- und Fernverkehr führen die Züge stabil nach dem Ersatzfahrplan, teilte das Unternehmen mit. Erhebliche Einschränkungen gebe es bei den S-Bahnen. Im Güterverkehr werde die Lage immer kritischer. Im Fernverkehr fahren den Angaben zufolge rund zwei Drittel der Züge, vor allem ICE. Bei den Regionalbahnen verkehren in Westdeutschland etwa die Hälfte. Im Osten, wo die Lokführergewerkschaft GDL besonders gut organisiert ist, sind es nur 15 Prozent. Vielfach bietet die Bahn hier Ersatzverkehr mit Bussen an. In den den großen Bahnhöfen waren deutlich weniger Reisende unterwegs als üblich. Offensichtlich reagierten die Kunden besonnen und wichen, wie auch an den vergangenen Streiktagen, rechtzeitig auf andere Verkehrsmittel aus, hieß es.

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8.45 Uhr - GDL-Chef droht

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), Manfred Schell, hat erneut unbefristete Streiks nicht ausgeschlossen. Im ARD-Morgenmagazin verwies er am Donnerstag auf die Stimmung an der Basis seiner Gewerkschaft und erklärte, darüber werde die GDL in der kommenden Woche zu entscheiden haben. Er bekräftigte mit Blick auf die Streikkasse der Gewerkschaft, die GDL könne länger streiken als es die Bundesrepublik vertrage. Zugleich zeigte er sich aber "guter Dinge", dass der Bahnvorstand spätestens am Montag ein neues Angebot vorlegen werde. Bis jetzt liege aber kein tragfähiges Angebot auf dem Tisch. "Das ist das A und O worum es geht", sagte er. Schell machte nochmals deutlich, dass er zu Abstrichen bei den Forderungen seiner Gewerkschaft bereit sei. Es sei klar, dass Tarifforderungen in Verhandlungen nicht zu 100 Prozent erfüllt würden.

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7.30 Uhr - Im Fernverkehr vor allem IC-Züge betroffen

Mit dem Ausfall zahlloser Züge im morgendlichen Berufsverkehr ist der bisher größte Streik in der Geschichte der Bahn angelaufen. Der Zugverkehr sei erheblich beeinträchtigt, teilte die Deutsche Bahn mit. So sei in Ostdeutschland nur jeder zehnte Regionalzug auf die Strecke gegangen. In Stuttgart und in Frankfurt am Main fielen zwei Drittel aller S-Bahnen aus.

Im Fernverkehr waren vor allem IC-Züge betroffen. Bei zwei von drei ICE-Verbindungen konnte der Fahrplan nach Angaben der Bahn jedoch eingehalten werden. Der Streik im Personenverkehr begann um 2.00 Uhr in der Nacht. Die Kollegen fahren jetzt nur noch bis zum nächsten Bahnhof, geben die Türen frei und sichern die Energieversorgung", sagte Thomas Gelling von der zentralen Streikleitung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in Frankfurt am Main. Mehrere Nachtzüge seien angehalten worden. In Fürth habe jedoch ein Gruppenleiter den Zug übernommen, so dass dieser mit einer Stunde Verspätung seine Fahrt fortgesetzt habe, sagte der Gewerkschafter.

Umgekehrt seien in Nordrhein-Westfalen Züge im morgendlichen Berufsverkehr ausgefallen, die laut Ersatzfahrplan der Bahn hätten fahren sollen. Die Deutsche Bahn AG setzte nach eigenen Angaben nahezu 500 Busse ein, um ausgefallene Züge zu ersetzen. Auch im Fernverkehr waren Busfahrer unterwegs, etwa zwischen Berlin und Dresden.

Die größten Ausfälle gab es in Ostdeutschland, wo die GDL ihren höchsten Organisierungsgrad bei den Lokomotivführern hat. Natürlich müssen die beamteten Kollegen ihre Arbeit leisten", sagte Gelling in Frankfurt, wo die Streikleitung in der Nacht mit sieben Personen ausharrte.

In Dresden, Leipzig und Halle sei die S-Bahn nur noch vereinzelt gefahren, teilte die Deutsche Bahn mit. In Hamburg seien 40 Prozent der S-Bahn-Züge gefahren. Bei den Regionalbahnen in Westdeutschland wurde der Ausfall mit 50 Prozent angegeben. Zum Streik im Güterverkehr erklärte der stellvertretende GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky am Mittwochabend: Seit 20 Uhr stehen die meisten Züge in Ostdeutschland. In Westdeutschland ist der Güterverkehr stark beeinträchtigt."

Nach Auswertung der Streiklisten hätten mehr als 550 Lokführer die Arbeit niedergelegt. Die jüngste Streikrunde soll sowohl im Personenverkehr als auch bei Güterzügen am Samstag um 02.00 Uhr zunächst wieder beendet werden. Weselsky forderte erneut ein neues Angebot vom Management der Bahn.