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Die Steuer auf Brennelemente von Atomkraftwerken gilt als wichtiger Bestandteil des Sparpakets der Bundesregierung: Sie soll dem Staat 2,3 Milliarden Euro Einnahmen bescheren. Laut eines Medienberichtes drohen die deutschen Stromkonzerne nun mit einer Klage.
Überprüfung des Brennelemente-Lagerbecken in einem Atomkraftwerk© Nigel Treblin/DDP
Die deutschen Stromkonzerne drohen der Bundesregierung einem Bericht zufolge mit einer Klage gegen die im schwarz-gelben Sparpaket vorgesehene Steuer auf Brennelemente. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtet, erwägen die Vorstandschefs der vier großen Energiekonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW, die Brennelementesteuer notfalls vor Gericht zu stoppen. Damit gerieten auch wichtige Elemente der Haushaltssanierung in Gefahr.
Beim Treffen von Kanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt mit den Chefs der vier großen Stromkonzerne am kommenden Mittwoch soll demnach der Widerstand gegen die Atomsteuer das zentrale Thema werden. "Die Steuerpläne werfen erhebliche Rechtsfragen auf", heiße es beim Essener RWE-Konzern. Auch aus Konzernkreisen bei E.ON verlaute, die Steuerpläne verstießen gegen EU-Richtlinien, weil sie die Atomkraft als Energiequelle einseitig belasteten. Zudem seien sie mit dem Atomausstiegsbeschluss von 2001 unvereinbar, in dem verabredet worden war, dass die Atomwirtschaft steuerlich nicht zusätzlich belastet werden dürfe. Zu einer juristischen Prüfung seien die Konzerne gegenüber ihren Aktionären verpflichtet, hieß es aus den Unternehmen.
Damit gerät die schwarz-gelbe Koalition nicht nur energiepolitisch unter Druck, sondern auch bei der Haushaltssanierung: Denn die Steuer gilt als wichtiger Bestandteil des Sparpaketes der Bundesregierung und soll dem Bundeshaushalt ab 2011 jährlich Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro bringen.
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