Nachrichten: Kfz-Steuereform Politik Stimmen zur Kfz-Steuereform der Bundesregierung

Die Bundesregierung kündigte an zur Förderung der Automobilkonjunktur die Kfz-Steuer für umweltfreundliche Neuwagen mit den Abgasnormen Euro4, Euro5 oder Euro6 für zwei Jahre ab 2009 auszusetzen. Das Echo fiel unterschiedlich aus.

Der Präsident des VDIK Volker Lange begrüßte diese Maßnahme: "Endlich wird im Interesse des Klimaschutzes und der Verkehrssicherheit gehandelt. Die Bundesregierung gibt ihren Attentismus auf und reagiert auf unsere schon seit Monaten wiederholte Forderung nach steuerlichen Anreizen für den Kauf moderner und abgasarmer Neuwagen. Dies ist endlich ein klares Signal, das die Verunsicherung der Bürger und die krisenhafte Entwicklung der ganzen Branche beenden kann."

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. kritisierte das Regierungvorhaben als Klimafeindlich. Der Käufer eines 500 PS-Audi Q7 mit einem CO2-Ausstoß von 298 Gramm pro Kilometer könne sich über eine Subvention von 1.852,80 Euro freuen, hingegen erhielte der Käufer eines Kleinwagens Smart nur 40,50 Euro Förderung.

Der Naturschutzbund Deutschland e.V. forderte, die Berechnungsgrundlage dürfe nicht die Schadstoffklasse sein. Nach Ansicht des NABU dürften staatliche Hilfspakete - wenn überhaupt - nur dann aufgelegt werden, wenn gewisse Mindestkriterien der CO2-Gesetzgebung seitens der Autobauer akzeptiert werden. Dazu gehören ein maximaler Flottenverbrauch aller neu zugelassenen Fahrzeuge von 120 g/km und die Akzeptanz von Strafzahlungen in Höhe von 95 Euro pro überschrittenem Gramm ab dem Jahre 2012, ein Mittelfristgrenzwert von 80 g/km ab dem Jahre 2020 sowie keinerlei Anrechnung sogenannter Biokraftstoffe zur Erfüllung der Grenzwerte.

Nach Ansicht des ADAC ist es sinnvoll und richtig, dass endlich konkrete Pläne vorlegt wurden, um die Kfz-Steuer zu reformieren. Zwar sei die geplante kurzfristige Steuerbefreiung grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings, muss die kommende Regelung unbedingt bereits jetzt durch eine langfristige, CO2-orientierte Umgestaltung der Kfz-Steuer begleitet werden. Zudem müsse vermieden werden, dass die Autokunden ihre Anschaffungen auf das nächste Jahr verschieben und so der Neuwagenverkauf in diesem Jahr völlig zum erliegen kommt.

Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer bezeichnete die geplante Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen als eine "Lachnummer". Die jährliche Steuerersparnis belaufe sich nur auf einige hundert Euro und dafür werde kein einzige Auto mehr verkauft. Im Gegenteil führe die Maßnahme zu Mitnahmeeffekten, für die der Steuerzahler aufkommen müsse, sagte Dudenhöffer.

Hans Bast / pressinform PRESSINFORM

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