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Verkehrssünderdatei: Flensburg-Punkte sollen länger stehen bleiben

Verkehrsexperten von CDU und CSU arbeiten an einer Reform der Verkehrssünderdatei in Flensburg. Einem Medienbericht zufolge sollen die Punkte für Tempo-Überschreitungen künftig drei Jahre registriert bleiben, bei Straftaten im Straßenverkehr soll die Verfallsfrist auf zwölf Jahre steigen.

Verkehrsexperten von CDU und CSU planen nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung eine Reform der Verkehrssünderkartei (Zentralregister) beim Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt. Danach sollen Punkte zum Beispiel für Verstöße gegen das Handy-Verbot, Tempo-Überschreitungen oder Rotlicht-Vergehen künftig in jedem Fall nach drei Jahren und nicht wie bisher frühestens nach zwei Jahren gelöscht werden. Die Löschung solle dann aber unabhängig davon erfolgen, ob in der Zwischenzeit neue Einträge hinzugekommen sind.

Bisher beträgt die Verfallsfrist für Punkte in Flensburg bei Ordnungswidrigkeiten zwar nur zwei Jahre. Diese Frist verlängert sich aber automatisch um jeweils weitere zwei Jahre, wenn ein Verkehrsteilnehmer innerhalb der ursprünglichen Verfallsfrist neue Punkte kassiert. In der Folge kann es bei Wiederholungstätern zu einer Anhäufung von Punkten über einen längeren Zeitraum und einem möglichen Verlust des Führerscheins bei insgesamt 18 Punkten kommen.

Künftig soll nach den Plänen der Union gelten, dass jeder Verstoß einzeln zählt und sich Punkte für unterschiedliche Verkehrssünden nicht mehr über Jahre aufsummieren. CDU-Verkehrsexperte Gero Storjohann sagte der Zeitung: "Die bisherige Regelung macht keinen Sinn." CSU-Verkehrsexperte Andreas Scheuer fragte in dem Blatt: "Was hat der eine Verstoß mit dem anderen zu tun?"

Für Alkohol- und Drogenfahrten sollen nach den Unions-Plänen die Verfallsfristen auf 6 (bisher 5), für Straftaten im Straßenverkehr (z.B. Fahren ohne Führerschein) auf 12 (bisher 10) Jahre steigen.

DPA

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