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Winterreifen-Pflicht Bußgelder bleiben wohl die Ausnahme


Trotz der Winterreifen-Pflicht, die am Freitag im Bundesrat verabschiedet worden ist, müssen Autofahrer kaum mit Bußgeldern rechnen. Die Polizei-Gewerkschaft hält flächendeckende Kontrollen für unmöglich.

Am Freitag hat der Bundesrat die Winterreifen-Pflicht durchwunken, sie gilt ab Anfang Dezember. Wer dann noch bei winterlichen Straßenverhältnissen mit Sommerreifen unterwegs ist, muss aber kaum damit rechnen, ein Bußgeld zahlen zu müssen. "Flächendeckende Kontrollen sind fast unmöglich, dafür fehlt einfach das Personal", sagte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Frank Richter, dem Berliner "Tagesspiegel".

Bußgelder – sie werden von 20 auf 40 Euro verdoppelt - würden im Alltag voraussichtlich "fast keine Rolle spielen", das Risiko für Reifen-Sünder, erwischt zu werden, sei sehr gering, so Richter: "Es fällt immer erst dann auf, wenn es zu spät ist, also bei einem Unfall oder einer Panne."

Eine Präzisierung der Straßenverkehrsverordnung war nach einem im Juli ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg notwendig geworden. Die Richter hatten den bisherigen Verordnungstext als zu schwammig und deshalb für unwirksam erklärt. Bislang sind nur "geeignete Bereifung" und "angepasste Ausrüstung" vorgeschrieben. Nun sollen nach den Vorstellungen von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte als winterliche Wetterverhältnisse festgelegt werden.

Preise für Winterreifen ziehen an

Die Autofahrer müssen sich unterdessen auf steigende Preise für Winterreifen einstellen, schreibt der "Tagesspiegel". "Sie liegen drei bis fünf Prozent höher als im vergangenen Jahr", sagte Peter Hülzer, Vorsitzender des Bundesverbandes Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk. Dies liege in erster Linie an gestiegenen Rohstoffpreisen.

Der Reifenhandel hat sich Hülzer zufolge bereits auf eine steigende Nachfrage eingestellt. "Die Industrie hat zu Beginn des Winters gut 20 Prozent mehr M+S-Reifen an den Fachhandel geliefert als im vergangenen Jahr." Da es bislang im November mild war, seien große Teile des Vorrats noch vorhanden.

DAPD/joe dapd

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