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Schwiegersohn klagt vergeblich: Gericht stellt fest: Schwiegermutter darf auf Whatsapp Beleidigungen verschicken

Gute Nachricht für alle Schwiegermütter, die ihre Schwiegersöhne hassen: Sie dürfen Anschuldigungen und peinliche Videos per Whatsapp verschicken, ohne juristisch belangt zu werden. Ein solcher Fall landete jetzt vor Gericht.

Bei dem Streit ging es um Nachrichten, die die Schwiegermutter über Whatsapp verschickte und die Verfehlungen ihres Schwiegersohns dokumentieren sollten. Dazu gehörte ein Video.

Bei dem Streit ging es um Nachrichten, die die Schwiegermutter über Whatsapp verschickte und die Verfehlungen ihres Schwiegersohns dokumentieren sollten. Dazu gehörte ein Video.

DPA

Wer seine Familienmitglieder über den Messenger-Dienst Whatsapp beleidigt, muss keine juristischen Konsequenzen fürchten. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Mittwoch und wies damit die Klage eines Mannes ab, der gegen seine Schwiegermutter auf Unterlassung geklagt hatte. (Az. 16 W 54/18) In der Begründung bezeichnete das Gericht die Familie als "beleidigungsfreie Sphäre".

Der Mann verlangte vom Gericht die Feststellung, dass seine Schwiegermutter zahlreiche Aussagen über ihn nicht mehr verbreiten darf. Hintergrund der Klage war ein Streit des Mannes mit seiner Frau im Jahr 2016. Laut eigener Aussage habe der Mann seinen Sohn in diesem Zusammenhang am Nacken oder Hals gefasst und von hinten geschubst, damit er schneller aus dem Zimmer geht, erklärte das Gericht. Diesen Vorfall habe die Ehefrau gefilmt und das Video ihrer Mutter zukommen lassen. 

"Protokoll über Misshandlungen" per Whatsapp

Die Schwiegermutter des Mannes habe daraufhin ein "Protokoll über Misshandlungen" verfasst, in dem sie zahlreiche Verhaltensweisen des Mannes aufgelistet habe. Zusammen mit dem Video verschickte sie die Liste den Angaben zufolge über den Chatdienst Whatsapp an ihre Schwester und bat sie, das Material an ihre gemeinsame Mutter weiterzuleiten. Gleichzeitig stellte die Schwiegermutter Strafanzeige gegen den Mann wegen Kindesmisshandlung und zeigte das Video Polizeibeamten sowie Mitarbeitern des Jugendamts.

Gegen zahlreiche Behauptungen des "Protokolls" über ihn wollte der Mann gerichtlich vorgehen. Das Landgericht und in zweiter Instanz dann das OLG wiesen seine Klage ab. Gespräche innerhalb der Familie seien besonders geschützt - in diesem persönlichen Freiraum könne sich jeder ohne gerichtliche Konsequenzen mit den engsten Verwandten aussprechen.

Da die Schwiegermutter einen engen und guten Kontakt zu den Adressaten ihrer Whatsapp-Nachrichten habe, habe sie das Recht, sich über den Kläger frei auszusprechen, befand das OLG. Ein Unterlassungsanspruch gegenüber der Kriminalpolizei und des Jugendamts bestehe ohnehin nicht.

Auch wenn der Familienstreit zur gerichtlichen Auseinandersetzung eskalierte, hat offenbar zumindest die Kernfamilie keinen langfristigen Schaden genommen: Der Kläger und seine Frau sind laut Gericht "weiterhin verheiratet".

Whatsapp: Eklatante Sicherheitslücke
anb / AFP
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(