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"Big Brother Awards": Die Oscars für die Datenkraken

Verfechter des Datenschutzes verleihen die "Big Brother Awards" an Firmen und Institutionen, die Daten sammeln und Menschen überwachen. In diesem Jahre "ausgezeichnet": ein Kaffeeröster, ein Lebensmitteldiscounter - und die Bundesagentur für Arbeit.

Für ihre "inquisitorischen Fragebögen" zum neuen Arbeitslosengeld II erhält die Bundesagentur für Arbeit von Datenschützern in diesem Jahr den Negativ-Preis "Big Brother Award". Auch Justizministerin Brigitte Zypries, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (beide SPD), der Kopierer-Hersteller Canon, der Discounter Lidl und der Versand Tchibo Direct wurden in Bielefeld für Eingriffe in die Privatsphäre der Bundesbürger kritisiert. In der Jury sind unter anderem die Deutsche Vereinigung für Datenschutz, der Chaos Computer Club und die Internationale Liga für Menschenrechte vertreten. Der "Big Brother Award" wird in 17 Staaten vergeben.

Tchibo handelt auch mit Adressen?

Die Jury wirft dem Tchibo Direct-Versand vor, zwar vertrauliche Behandlung der persönlichen Kundendaten zuzusichern, die Anschriften aber am Adressenmarkt weiterzuverkaufen.

Krankenkassen rechnen nicht mehr anonymisiert ab

Gesundheitsministerin Schmidt ist wegen der Gesundheitsreform ins Visier der Experten geraten: Seit dem 1. Januar 2004 rechneten die Krankenkassen die Kosten nicht mehr anonymisiert und fallbezogen ab, sondern erhielten neben den Rechnungen von Apotheken und Krankenhäusern auch die von sämtlichen ambulanten Behandlungen personenbezogen übermittelt. Damit entstehe bei den Krankenkassen ein lückenloses Krankheitsprofil sämtlicher Mitglieder. Trotz rechtzeitiger Warnungen sei das System nicht geändert worden.

Canon wird vorgeworfen, dass seine Farbkopierer auf allen Ausdrucken unsichtbare Kennnummern hinterließen. Dafür habe die Jury Beweise.

Überwachung überall?

In der Kategorie "Arbeitswelt" wurde Lidl benannt: "Besonders auszeichnungswürdig erschien der Jury die heimliche Videoüberwachung in einigen der deutschen Filialen", hieß es. Zypries wurde für das Festhalten am Großen Lauschangriff kritisiert. Auch die Universität Paderborn wird gerügt, weil Hörsäle und Rechnerräume mit Videokameras überwacht würden. Die Hochschule wies den Vorwurf zurück. Die Maßnahme sei mit der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz abgesprochen und diene dem Schutz vor Diebstahl. Im Blickfeld der Kameras seien nur die Geräte wie etwa Rechner.

Außerdem kritisierten die Juroren einen Gladbecker Hersteller von Kinder-Peilsystemen für besorgte Eltern wegen des "Ausnutzens diffuser Ängste".

Der Preis wurde zum 5. Mal vom Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs in Bielefeld vergeben.

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.