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Gesetzentwurf: Mit größeren Aufklebern zu mehr Jugendschutz

Minderjährige sollen besser vor gewalthaltigen Computerspielen geschützt werden. Das Kabinett beschloss den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes. Die Kriterien für die Einstufung als "jugendgefährdend" soll erweitert werden, außerdem ist geplant, Hinweise auf Altersbeschränkungen größer abzudrucken.

Jugendliche sollen schwerer an gewalttätige Filme und Computerspiele herankommen. Eine entsprechende Verschärfung des Jugendschutzgesetzes hat das Kabinett in Berlin beschlossen. Unter anderem werden die Kriterien ausgeweitet, nach denen Gewaltvideos und so genannte "Killerspiele" als jugendgefährdend auf dem Index landen. Darüber hinaus sollen die Hinweise der Altersbeschränkungen auf CDs und DVDs vergrößert werden, damit sie auf den ersten Blick ins Auge fallen.

Gestrichen wurden allerdings die umstrittenen Testkäufe durch Jugendliche. Ursprünglich wollte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) 14- bis 18-Jährige zum Überführen von Händlern einsetzen, die Schnaps, Zigaretten oder Gewaltvideos unerlaubt an minderjährige Kunden abgeben. Nach heftiger Kritik von SPD und Opposition hatte die Ministerin diesen Vorschlag aber zurückgezogen.

Doch auch ohne Testkäufer schließe der Gesetzentwurf "entscheidende Lücken, um den Jugendschutz gezielt zu verbessern", sagte von der Leyen. Die verschärften Regeln für jugendgefährdende Medien seien ein "klares Signal", dass Gewalt verherrlichende Spiele und Filme nicht in die Hände von Kindern und Jugendlichen gehörten. Wichtig seien auch die vergrößerten Warnhinweise. "Heute sind die Kennzeichen, die Altersgrenzen und somit Abgabeverbote deutlich machen sollen, nur mit der Lupe zu lesen - das bringt in der Praxis rein gar nichts."

FDP spricht von "Scheinsicherheit"

Die FDP spricht allerdings von einer "Scheinsicherheit mit Placeboeffekt", weil die Jugendlichen die Verbote leicht umgehen könnten. "Sie besorgen sich die Spiele einfach verstärkt über den Online-Handel aus dem Ausland, lassen sie sich zu Weihnachten schenken oder spielen einfach direkt im Internet", erklärten die Freidemokraten.

Bei einem "runden Tisch" hatten Bund, Länder und Gemeinden Ende November weitergehende Maßnahmen für den Jugendschutz vereinbart. So wurde unter anderem ein verschärfter Bußgeldkatalog beschlossen, der bei Verstößen gegen Jugendschutzbestimmungen empfindliche Strafen vorsieht. Für die Umsetzung sind in diesem Fall allerdings die Bundesländer zuständig.

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.