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IP-Adresse: Begehrt von Datenschützern und Strafverfolgern

Ein Gerichtsurteil hat die öffentliche Aufmerksamkeit auf etwas gelenkt, um das sich Datenschützer und Strafverfolger streiten: die IP-Adresse. Die einen sehen darin ein Werkzeug zur Überwachung. Die anderen auch.

Hohe Wellen hat in der Internet-Szene ein Urteil des Amtsgerichts Darmstadt geschlagen, das die Speicherung der Kenndaten für die Internet-Nutzung allein auf Abrechnungszwecke beschränkt. Während Datenschützer das noch nicht rechtskräftige Urteil begrüßen, fordern Strafverfolgungsbehörden neue Gesetze, um die Internet-Daten mindestens ein Jahr lang für den Zugriff der Ermittler aufzuheben.

Im Mittelpunkt des Streits steht die IP-Adresse. Zugangsanbieter wie T-Online vergeben diese dynamisch, das heißt, für jede neue Internet-Sitzung wird eine andere IP-Adresse zugeteilt, die den Computer des Kunden im weltweiten Datennetz eindeutig kennzeichnet. Über diese Ziffernfolge können Internet-Anbieter daher auch den Namen eines Kunden zuordnen, der in einer bestimmten Zeit im Internet unterwegs war und dabei möglicherweise Datenspuren hinterlassen hat, die für Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden interessant sein könnten.

Neue Lage durch Flatrates?

Das Telekommunikationsgesetz in der Fassung von 2004 bestimmt, dass "Verkehrsdaten" wie die IP-Adresse nur "zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation sowie zur Entgeltabrechnung" gespeichert werden dürfen. "Im Übrigen sind Verkehrsdaten vom Diensteanbieter nach Beendigung der Verbindung unverzüglich zu löschen", heißt es in §96 (2). Weil bei einer DSL-Flatrate die Internet-Nutzung pauschal abgerechnet wird, gibt es für die Zugangsanbieter eigentlich keinen Grund, um die IP-Adressen von Kunden zu speichern.

Darauf berief sich ein T-Online-Flatrate-Kunde, der wegen eines Beitrags in einem Internet-Forum wegen Billigung einer Straftat angeklagt und 2003 freigesprochen wurde. Möglich wurde dieses Verfahren, weil der Verfasser des Beitrags über die IP-Adresse ermittelt werden konnte, die bei T-Online 80 Tage lang gespeichert wird. Der Kunde klagte daraufhin gegen den Provider, und das Amtsgericht Darmstadt verurteilte den Marktführer dazu, "es zu unterlassen, die im Rahmen der Nutzung des Internet-Zugangs durch den Kläger diesem zugeteilten dynamischen IP-Adressen zu speichern, sobald diese nicht mehr für die Ermittlung der Abrechnungsdaten erforderlich sind".

Datenschützern vs. Strafverfolger

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD), Sönke Hilbrans, begrüßte dieses Urteil und sagte: "Die Speicherung von Daten, die nicht für Abrechnungszwecke gebraucht werden, ist rechtswidrig und verstößt gegen Grundrechte. Bei der Einwahl ins Internet sind die gesetzlichen Grundlagen bislang noch datenschutzfreundlich gestaltet. Wenn kein konkreter Verdacht besteht, gibt es auch nach der Strafprozessordnung keinen Grund, diese Daten zu speichern." Allerdings gibt es Initiativen für eine EU-Regelung, die das Speichern von IP-Adressen vorschreiben soll, um den Interessen der Strafverfolgungsbehörden mehr als bisher Rechnung zu tragen. "Eine solche Vorratsspeicherung von Daten würde gegen nationales und europäisches Verfassungsrecht verstoßen", sagte Hilbrans.

Mindestens ein Jahr lang sollten die Daten vorgehalten werden, um sie bei Ermittlungen von den Providern anfordern zu können, forderte dagegen der Direktor des Landeskriminalamtes Niedersachsen, Uwe Kolmey. Als mögliche Beispiele nannte er Ermittlungen zu Kinderpornografie, Rechtsextremismus und Wirtschaftskriminalität.

Unterschiedliches Verhalten bei den Providern

Im Unterschied zu T-Online erhält der Telekom-Wiederverkäufer 1&1 von der Einwählplattform der Telekom nach eigenen Angaben weder die IP-Adressen noch die Einwählnummer des Telefonanschlusses ihrer DSL-Kunden. Daher sei 1&1 nicht direkt vom Urteil des Amtsgerichts Darmstadt betroffen, erklärte Firmensprecherin Nicole Braun.

Beim Berliner Internet-Anbieter Strato sagte Carsten Zorger, als Einwählplattform der Telekom übermittelten die so genannten Radius-Server dem Provider auch die IP-Adresse einer Internet-Sitzung. Bei den Flatrate-Kunden werde diese sofort, bei allen anderen nach der Bearbeitung durch den Abrechnungscomputer innerhalb von 24 Stunden gelöscht. "Es gibt bei uns keinen gläsernen Kunden", versicherte Zorger. Die derzeitige gesetzliche Regelung sei in dieser Frage eindeutig.

Wie T-Online auf das noch nicht rechtskräftige Darmstädter Urteil reagieren wird, war zunächst offen. Ein T-Online-Sprecher sagte, das Urteil sei eingegangen und werde jetzt geprüft.

Peter Zschunke/AP / AP