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Digitalisierung: Verein cnetz sollte CDU-nahe Youtuber etablieren - jetzt verliert er die Gemeinnützigkeit

Kann es gemeinnützig sein, für CDU und CSU Digital-Strategien zu entwicklen, wie es der Think Tank cnetz nach dem Rezo-Video tut? Das Berliner Finanzamt meint: Nein. Jetzt droht ein Rechtsstreit.

CDU will eigene Influencer bei Youtube etablieren

Auf Youtube will der Verein cnetz mehr CDU-nahe Inhalte etablieren. Gemeinnützig ist dieses Vorhaben laut Finanzamt nicht.

DPA

Am vergangenen Wochenende machte "Cnetz - Verein für Netzpolitik e.V." von sich reden. In einem Strategie-Papier empfahl die CDU-nahe Organisation der Regierungspartei, sich nicht länger von Youtubern à la Rezo rumschubsen zu lassen und in die Offensive zu gehen - indem man auf der Videoplattform eigene Influencer etabliert, die die politischen Standpunkte der Union der jungen, digitalisierten Wählerschaft schmackhaft machen sollen. Daran lässt sich wenig beanstanden. Es stellt sich aber die Frage: Dient der Verein damit noch gemeinnützigen Zwecken? Das Berliner Finanzamt ist offenkundig nicht dieser Ansicht und entzog cnetz nun die Gemeinnützigkeit. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel".

Laut der Abgabenordnung gilt eine Organisation als gemeinnützig, "wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern." Vor allem an der Selbstlosigkeit bestehen bei cnetz inzwischen jedoch Zweifel bei den Finanzbehörden. Vielmehr ist die Nähe des Vereins zur CDU nicht zu übersehen. Einer der Vorstandssprecher, Thomas Jarzombek, ist CDU-Bundestagsabgeordneter, Chef der CDU Düsseldorf und nicht das einzige CDU-Mitglied im cnetz-Vorstand. Im Beirat sitzen Digitalisierungs-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU), die junge CDU-Bundestagsabgeordnete Nadine Schön, Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Die Liste ließe sich fortsetzen, und es finden sich dort nur wenige Nicht-CDU-Mitglieder.

"Das C in cnetz steht nicht für SPD"

Dass das "C" in cnetz "nicht für SPD steht", daraus macht der Vereinsvorsitzende Jürgen Müller-Lietzkow, Medienwissenschaftler an der Uni Paderborn und parteilos, gegenüber dem "Tagesspiegel" keinen Hehl. Auch dass der Verein der Union näher stehe als anderen Parteien sei kein Geheimnis. Trotzdem habe er für die Entscheidung, dem Verein die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, wenig Verständnis. "Wenn sich diese Haltung durchsetzt", zitiert das Blatt Müller-Lietzkow, "werden viele Vereine Probleme bekommen." Schließlich müsse man keiner Unionspartei angehören, um cnetz-Mitglied zu werden.

Gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit hat der Think Tank nach eigenen Angaben Widerspruch eingelegt. Was die Konstruktion allerdings heikel macht ist, dass cnetz praktisch als Dienstleister für CDU und CSU in Sachen Digital- und Innovationspolitik auftritt. Das Strategiepapier vom vergangenen Wochenende, wie die Union auf das Rezo-Video und die schwindende Zustimmung bei jungen Wählern reagieren soll, nährt zumindest diesen Verdacht. Laut "Tagesspiegel" werfen Experten im Gemeinnützigkeitsrecht daher dem Verein vor, der CDU so indirekt illegale Sachspenden zukommen zu lassen.

CDU: Ansonsten streng bei Gemeinnützigkeit

Ein weiteres Geschmäckle hat das Thema, weil Unionspolitiker noch vor kurzem deutliche strengere Kriterien an die Gemeinnützigkeit angelegt hatten - meist bei Organisationen, die nicht genehm waren. So wütete NRW-Ministerpräsident Armin Laschet Ende letzten Jahres gegen die Deutsche Umwelthilfe, nachdem diese vor Gericht Diesel-Fahrverbote in deutschen Großstädten durchgesetzt hatte: "Das ist ein klassischer Abmahnverein, finanziert von einem ausländischen Autokonzern, der die deutsche Autoindustrie schwächen will." Und auch die Entscheidung, den Globalisierungsgegnern von Attac die Steuervorteile zu nehmen, fand in der Union eher Zuspruch.

Ähnlich wie im Fall Attac dürfte nun auch über die Gemeinnützigkeit von cnetz in einem langwierigen Rechtsstreit entschieden werden.

Quelle: "Tagesspiegel", "cnetz", "Westdeutsche Allgemeine Zeitung", "Abgabenordnung"

dho