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Debatte um Street View: Google punktet mit verlängerter Widerspruchsfrist

Der Protest von Politik und Datenschützern hat genutzt: Google verlängert die Widerspruchsfrist für seinen Straßenfotodienst Street View. Die läuft jetzt bis Mitte Oktober. Die Reaktionen fallen positiv aus.

Google hat nach massivem Druck deutscher Datenschützer und Politiker die Widerspruchsfrist bei seinem Straßenfotodienst Street View auf das Doppelte verlängert. Jetzt können Anwohner und Mieter in Deutschland bis zum 15. Oktober über eine spezielle Internetseite ihre Häuser unkenntlich machen lassen. Bisher endete die von Google gesetzte Frist am 15. September.

In einer Mitteilung des Google-Datenschutzbeauftragten Peter Fleischer vom Donnerstag aus Hamburg machte Google noch eine Reihe weiterer neuer Zusagen zum Datenschutz bei Street View: Die persönlichen Angaben der Antragsteller sollen "sicher verwahrt" werden und nach einer gesetzlichen Verjährung gelöscht werden. Damit reagierte der Internet-Konzern auf den Vorwurf, man müsse erste neue private Daten preisgeben, ehe das eigene Wohnhaus aus Street View ausgeblendet werde.

Google fordert für den Antrag zur Ausblendung aus Street View in der Tat Name und Adresse des Antragstellers. Auch Einzelheiten über das Haus wie etwa Farbe der Fassade werden abgefragt. Datenschützer hatten gesagt, so würde Google erst recht herausfinden, wer in welchem Haus wohne.

Politik sieht sich bestätigt

Die Reaktionen auf die Verlängerung sind positiv. "Das ist ein Ergebnis der Gespräche, die wir mit Google geführt haben", heißt es in einer Erklärung von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Beide Ressorts stellten klar, dass nach einem Runden Tisch am 20. September ein Gesetzentwurf der Regierung geplant sei. Der für die Google-Überwachung zuständige Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar freut sich darüber, das es gelungen sei, die Widerspruchsfrist um vier Wochen zu verlängern.

Breite Diskussion über Datenschutz im Netz

Google hatte vergangene Woche angekündigt, dass Street View noch dieses Jahr auch in 20 deutschen Städte eingeschaltet werden soll. Wer von Anfang an sein Haus in Street View unsichtbar machen will, kann über die Internetadresse Street View ein Formular ausfüllen. Google prüft den Antrag und macht dann das Haus unkenntlich.

Die Debatte über Street View hat eine generelle Diskussion über den Datenschutz im Internet entfacht. Neben Politikern der Linken und der Grünen warf am Donnerstag auch die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) dem Bund vor, das Datenschutzrecht nicht rechtzeitig modernisiert zu haben. Der Sozialverband VdK warnte, gerade Ältere ohne Internet-Erfahrung könnten verunsichert werden.

APN/ben / APN