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Ende der Netzneutralität in den USA: Was das Zwei-Klassen-Internet für uns bedeutet

Zeitenwende in den USA: Eine US-Behörde erlaubt Anbietern wie Amazon, gegen Aufpreis zukünftig schnellere Datenleitungen zu nutzen. Doch was bedeutet das für die Nutzer und das Internet an sich?

Von Christoph Fröhlich

Dem Internet steht in den Vereinigten Staaten eine Zeitenwende bevor: Die unabhängige Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission) hat am Donnerstag beschlossen, die Regeln des Datenverkehrs entscheidend zu verändern. Proteste im Sitzungssaal und Bedenken von Experten konnten die Kommision nicht von ihrer Entscheidung abbringen. Demnach können US-Konzerne in Zukunft bestimmte Internetinhalte gegen ein Entgelt schneller durch die Leitungen zum Kunden jagen. Doch was bedeutet diese bezahlte Überholspur im Netz? Wie wirkt sich das auf die Netzneutralität aus? Und ist so etwas auch in Europa möglich? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

1. Was genau hat die FCC eigentlich entschieden?
Die US-Kommunikationsbehörde FCC macht mit einer Neufassung der Regeln zur sogenannten Netzneutralität den Weg für bezahlte Überholspuren im Netz frei. Damit wird für Inhalte-Anbieter - etwa Google, Amazon oder Streaminganbieter wie Netflix - die Möglichkeit festgeschrieben, ihre Dienste mit garantierter Qualität zum Kunden zu bringen. Dabei ist die Rede von einer sogenannten Überholspur auf der letzten Meile ("last mile") zum Kunden. Zugleich will die FCC die Internetzugangsanbieter (ISPs) verpflichten, legale Internetangebote nicht zu blockieren oder einzuschränken.

2. Was bedeutet Netzneutralität?
Der Grundsatz der Netzneutralität lautet: Alle Datenpakete sind gleich. Ob man nun einen Tweet, eine Facebook-Nachricht, ein Update fürs Smartphone, ein Youtube-Video oder ein Videospiel herunterlädt, die Daten in der Internetleitung müssen stets gleichbehandelt und gleich schnell zur Verfügung gestellt werden. Das Netz ist neutral gegenüber dem Absender, dem Inhalt und dem Empfänger der Datei, unabhängig davon, welches Gerät, welche Software und welchen Tarif der Sender und der Empfänger zahlen.

3. Wie wirkt sich die Neuregelung auf die Netzneutralität in den USA aus?
Durch die neuen Regeln wird die Netzneutralität in den USA verletzt, denn Daten von zahlenden Inhalteanbietern dürfen bevorzugt behandelt werden. Großkonzerne wie Amazon oder Google werden für die Datenpriorisierung vermutlich sofort tief ins Portemonnaie greifen, junge Start-Ups mit wenig Kapital dagegen haben schlechtere Marktchancen. Das könnte der Todesstoß für viele Innovationen im Netz sein. Zugleich fürchten Netzaktivisten, dass eine Bevorzugung bestimmter Dienste eine sinkende Qualität für den Rest nach sich zieht. Die Rechnung zahlen am Ende also die Kunden.

4. Wie kam es zu der Entscheidung?
Eine Überholspur lehnte die FCC bislang stets ab. Im Januar hatte ein US-Berufungsgericht die bisherigen Regeln der Behörde zur Netzneutralität gekippt. Die Begründung: Die Regulierungsbehörde besitzt den Richtern zufolge nicht genügend Rechte und Kompetenzen, die Netzneutralität für Internetanschlüsse durchzusetzen. Die neue Entscheidung gilt deshalb als Kompromiss, um die Rechtmäßigkeit der FCC als Regulierungsbehörde wieder in Stand zu setzen. Der Vorschlag ist von großer Bedeutung, da Alternativen zu herkömmlichen Kabelanbietern für Filme und TV-Serien in den USA immer bedeutsamer werden.

5. Wie ist die Situation in Deutschland und der EU?
Auch hierzulande wird die Netzneutralität heiß diskutiert. Für Aufregung sorgte etwa der Vorschlag der Telekom, das Datenkontingent der DSL-Tarife auf 75 Gigabyte monatlich zu beschränken, eigene Angebote wie T-Entertain aber von der Beschränkung auszunehmen. Mittlerweile hat auch die Politik reagiert: Anfang April forderten die Abgeordneten im Europaparlament strengere Vorgaben zur Netzneutralität und machten den Weg für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität in der Europäischen Union frei. Netzaktivisten begrüßten das Ergebnis der Abstimmung, aus der Telekom-Industrie hagelte es Kritik.

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