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Streaming Per Gesetz: Ab heute muss Netflix in Russland auch Propaganda senden – doch der Konzern wehrt sich

Streaming: Nach lokalen Gesetzlage müsste Netflix in Russland zum TV-Sender werden
Nach lokalen Gesetzlage müsste Netflix in Russland zum TV-Sender werden
© Andre M. Chang/ / Picture Alliance
Seit heute muss Netflix nach russischem Recht auch staatliche TV-Sender im Programm haben. Und würde damit die Kriegs-Propaganda des Kremls verbreiten. Der Grund ist ein international kaum bekanntes Gesetz.

In den russischen Staatsmedien ist die Lage klar: Die Ukraine ist ein Aggressor, Russland ist mit seinen Truppen nur in einer Verteidigungsposition und will für Frieden sorgen. Geht es nach russischem Recht, würde diese Message eigentlich seit heute auch bei Netflix verbreitet.

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Der Streamingdienst sei bereits im Dezember informiert worden, dass ab dem 1. März eine neue Regulierung für ihn in Kraft treten würde, bestätigte eine Person, die mit den Vorgängen betraut ist, gegenüber dem stern. Demzufolge hatte die Medienaufsicht Roskomnadzor das Unternehmen unterrichtet, dass es zu diesem Termin verpflichtet sei, neben den zahlreichen Serien und Filmen nun auch 20 russische  Fernsehsender in sein Programm aufzunehmen. Und diese live an die Kunden auszuspielen. Der Konzern wehrt sich allerdings dagegen. "Angesichts der derzeitigen Situation planen wir nicht, diese Fernsehsender unserem Angebot hinzuzufügen", erklärte eine Unternehmenssprecherin auf Anfrage. 

Kein reines Propaganda-Angebot

Bei den 20 Sendern handelt sich sich um eine bunte Mischung aus Sport-, Unterhaltungs-, aber auch Nachrichtensendern. Gerade letztere dürften Netflix die Umsetzung in der aktuellen Situation erheblich schwerer gemacht haben. Aus dem Kreml gibt es klare Anweisungen, wie über den Konflikt in der Ukraine zu berichten ist, selbst die Benutzung des Wortes "Krieg" wurde nach Angabe der Zeitung "Novaya Gazette" untersagt, einzelne Berichte verschiedener Medien mussten nach Anweisung des Kremls wieder entfernt werden. Netflix würde damit zum Propaganda-Werkzeug der russischen Regierung.

Die Regulierung betrifft theoretisch nicht nur Netflix. Nach der in Russland auch als Vitrina-TV-Gesetz bekannten Regelung muss jedes Audio- oder Videoangebot mit mehr als 100.000 Zuschauern in Russland auch die 20 Pflichtsender anbieten. Netflix sei lediglich der erste der modernen Streaming-Anbieter, der diese Schwelle überschritten habe, heißt es aus Unternehmenskreisen. Wie hoch die Abonnentenzahl ein knappes Jahr nach dem Start in Russland ist, will Netflix nicht offiziell verraten, einer mit den Zahlen vertrauten Person zufolge liegt sie aber bei unter einer Millionen Abos in dem Land. Der Streamingdienst betreibe in Russland weder ein Büro noch gebe es Angestellte vor Ort.

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Netflix' Weigerung dürfte nicht zuletzt auch mit der Reaktion in den sozialen Medien zusammenhängen. Sobald die erste Meldung zur anstehenden Regulierung die Runde machte, erklärten zahlreiche Nutzer:innen ihre Bereitschaft, das Abo zu kündigen, wenn sich Netflix dem russischen Propaganda-Apparat unterwerfen sollte. Angesichts der eher kleinen russischen Netflix-Gemeinde dürfte der Konzern also auch Abseits der eigenen politischen Einschätzung des Konflikts auch einen finanziellen Anreiz gehabt haben, der Regulierung nicht nachzukommen.

Netflix als TV-Sender

Auch ohne den Krieg in der Ukraine wäre eine Umsetzung der russischen Sonderwünsche für Netflix ohne Frage eine Herausforderung gewesen. Bei dem Streamingdienst gibt es keinerlei Live-Formate, alle Serien, Filme und Dokumentationen sind nur als vorproduzierter Stream abrufbar. Nur für Russland hätte der Konzern also das komplette Konzept hinterfragen und eine Möglichkeit zum Durchreichen eines klassischen TV-Senders einbauen müssen.

Quelle: Netflix, Wall Street Journal

mma

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