US-Internet-Minister Obama sucht den "Tech-Zar"


Es wird heftig gegrübelt in Silicon Valley: Wird Obama ein Internet-Ministerium einführen? Und wer wird der Herrscher über die Netzwelt? Seine Kampagne hat Obama mit dem Internet gewonnen und bei der Verknüpfung von Web 2.0 und Politik neue Maßstäbe gesetzt. Jetzt könnte er dem Internet einen ganzen Amtsapparat widmen.
Von Heidi Beha

Das erhofft sich gerade die amerikanische IT-Branche. Obama versprach auf seiner Wahlkampf-Website, ein Web 2.0 Präsident zu werden. Dafür möchte er einen Chief Technology Officer (CTO) oder sogar einen Minister ernennen. "Ich will, dass unsere Regierung eine Infrastruktur, Politik und ein Serviceangebot hat, das dem 21. Jahrhundert entspricht", sagte Obama. Eine Job-Beschreibung für den Internet-Minister gibt es schon seit September in Obamas Technologieplan. Der Minister soll laut Plan den Einsatz von Technologie und Internet so planen, dass den Bürgern zum Beispiel Steuer- oder Gesundheitspläne zur Diskussion gestellt werden. Außerdem solle die Transparenz in Washington erhöht werden. Jedes Budget könnte online einsehbar gemacht werden. Das würde die Bürokratie neu erfinden. "Es wäre ein historischer Schritt," sagte Technologiepolitikberater Andrew Rasiej dem US-Nachrichtensender Fox News.

"Computer Chips werden immer schneller und billiger. Der Staat dagegen wird immer langsamer und kostet mehr", so David Kralik, der für Techrepublican.com bloggt. Darum solle die Regierung mehr wie Silicon Valley und weniger wie Washington D.C. denken. Obama hat die kommunikativen Elemente von Myspace und Facebook übernommen. Jetzt solle er noch die Zeiteffizienz von Fedex und UPS als Beispiel nehmen, dann wäre es perfekt, so Kralik. Der Internet-Minister soll darauf achten, dass die Obama-Administration neue Technologien in die Konzepte einbringt. "Der Internet-Minister muss ein Erneuerer sein, einer der Unternehmensgeist in den Staat bringt", sagt Kralik.

Obama würde mit einem Ministerium viele neue Jobs für Informatiker und Internet-Experten schaffen. Kein Wunder, dass die Aussicht auf einen eigenen Minister die Gerüchte schürt. Denn der "Tech-Zar" könnte tatsächlich zaristische Macht haben: Die Internet-Industrie müsste einem Politiker gehorchen.

Natürlich fällt bei den Personalspekulationen der Name von Bill Gates. Er wäre sogar frei für den Staatsdienst: Gates gab in diesem Jahr seinen täglichen Bürojob auf. In Silicon Valley spekuliert man auch über Jeff Bezos, Amazon-Chef oder Eric Schmidt, CEO von Google, der Obama schon im Wahlkampf unterstützte. Der Google-Chef hat aber bereits abgelehnt. Der Kandidaten-Kreis ist groß. Der Name des "Tech-Zars" aus den 90er Jahren, Ira Magaziner, fiel bisher noch nicht. Denn Obamas Idee mit dem Internet-Minister ist nicht so neu. Unter der Clinton-Administration war ein solches Amt schon im Gespräch gewesen. Damals war Ira Magaziner der Internet-Guru im Beraterstab von Bill Clinton, hat es aber nie zum Ministeramt geschafft.

Ein Obama-Sprecher bremst die Personal-Spekulationen. "Es ist bisher nicht vorgesehen, ein Internet-Ministerium einzurichten." Zudem müsste ein neues Ministerium erst von Kongress und Präsident gemeinsam geschaffen werden. Die demokratischen Herrscher im Capitol müssten den "Tech-Zar" ernennen. Das könnte unter Obama frühestens nach dem 20. Januar 2009 geschehen.

Nach dem Schrei nach Regulierung an den Finanzmärkten könnte mit dem neuen Ministeramt das Internet an der Reihe sein. Das befürchtet Christoph Bieber, Wissenschaftler am Zentrum für Medien und Interaktivität in Gießen. "Einen Internetkontrolleur oder Regulierer einzusetzen wäre sinnlos", meint Bieber. In Obamas Job-Beschreibung steht aber, dass ein Minister dafür zu sorgen hätte, dass das Internet eine offene Plattform bleibt und dass jeder Zugang zur Nutzung hat, egal ob Privatperson oder großes Unternehmen. Der Minister wäre damit eine Aufsichtsinstanz, der den Internet-Markt überblickt. Auf Obamas Website change.gov sind weitere Zuständigkeiten genannt: Jugend- und Datenschutz, Urheberrechtsangelegenheiten, Privatsphäre und die Infrastruktur. Aufgabe des "Tech-Zar" wäre auch, die Breitbandversorgung für möglichst alle US-Haushalte zu erreichen. "Dafür ist es übertrieben ein gesondertes Ministerium zu gründen", sagt Internet-Experte Bieber. Er sieht die Chance vielmehr darin, dass Obama über einen Internet-Minister mit den virtuellen Massen in Verbindung treten kann. "Die Bewertung von politischen Entscheidungen durch die Menschen und eine Verbesserung der Partizipation wäre ein hochspannendes Aufgabenfeld für einen Minister", so Bieber.

Der Job als "Tech-Zar" ist aber auch der eines Koordinators. Das Amt ist daher nicht unbedingt zaristisch und glanzvoll: "Der CTO könnte einfach ein Administrator sein, der die interne Kommunikation optimiert", sagt Technologiepolitikberater Rasiej. Der CTO müsste darauf achten, dass alle Regierungsapparate die gleiche Software benutzen und dass die interne Kommunikation effektiv wird. Der erste Internet-Minister wäre eine Sensation und hätte eine Vorbild-Funktion für andere Staaten. "Es ist ein gutes Signal, aber mit einem Automatismus kann man nicht rechnen", sagt Bieber. In Deutschland sei die Hürde zum Beispiel größer, ein ganzes neues Ministerium zu schaffen, als in den USA, so der Wissenschaftler. "Ein Internet-Minister müsste vor allem die Beteiligung der Bürger stärken".


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