Ein Wahlgericht hat die Verhaftung des brasilianischen Präsidenten des Internetriesen Google angeordnet, weil er die Sperrung angeblich beleidigender Youtube-Videos verweigert. Wie am Dienstag bekannt wurde, hatte das Gericht im südwestlichen Bundesstaat Mato Grosso do Sul bereits vergangene Woche die Festnahme von Fabio José Silva Coelho wegen Ungehorsams verfügt. Google habe Berufung eingelegt, weil es nicht verantwortlich für Inhalte der Videoplattform sei, sagte ein Sprecher des Unternehmens am Dienstag. Ein anderer Richter wies die Berufung jedoch zurück.
Laut dem Gericht wird der Kandidat für die Bürgermeisterwahl in der Stadt Campo Grande, Alcides Bernal, in zwei Videos auf Youtube "verleumdet, beleidigt und diffamiert". In einem der Filme wird dem Kandidaten in reißerischer Aufmachung unter anderem vorgeworfen, er habe 1996 eine Geliebte zur einer in Brasilien strafbaren Abtreibung drängen wollen.
Die Polizei des Bundesstaats hat den Haftbefehl nach eigenen Angaben an die Kollegen in São Paulo weitergeleitet, wo Silva Coelho lebt. Bislang wurde er noch nicht festgenommen.
Rechtsprechung nicht einheitlich
Vor zehn Tagen hatte ein Wahlgericht im nordöstlichen Bundesstaat Paraiba ein ähnliches Urteil gegen Google-Direktor Edmundo Balthazar gefällt, weil er sich weigerte, ein Video zu sperren, in dem ein Bürgermeisterkandidat als "Esel" bezeichnet wurde. Google legte Berufung ein und erhielt Recht. Die erste Runde der Kommunalwahlen in mehr als 5000 brasilianischen Städten findet am 7. Oktober statt.
Die Fälle werfen erneut die Frage auf, ob das Unternehmen für Videos verantwortlich ist, die Dritte bei Youtube einstellen. Dies war zuletzt bereits im Zusammenhang mit dem auf Youtube veröffentlichten Schmäh-Video über den Propheten Mohammed diskutiert worden, das zu heftigen Protesten in der islamischen Welt geführt hatte.
