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Nächster Patent-Rückschlag für Android: Es wird eng für Google

Bisher sind es eher kleine Nadelstiche, doch der Patent-Druck auf das Google-Betriebssystem Android wächst. Ein US-Richter ist jetzt der Ansicht, dass Motorola ein Microsoft-Patent verletzt.

Im Patentkrieg der Smartphone-Hersteller hat das Android-Lager eine weitere kleine Niederlage erlitten. Ein Richter der US-Handelsbehörde ITC befand in einer vorläufigen Entscheidung, dass der Smartphone-Hersteller Motorola gegen ein Patent des Software-Riesen Microsoft verstößt. Für das Lager um das Google-Betriebssystem Android war es der zweite Patent-Rückschlag bei der ITC in zwei Tagen.

Die International Trade Commission (ITC) kann bei Patentverstößen die Einfuhr von Produkten in die USA verbieten. Die Einschätzung des zuständigen Richters vom Dienstag kann noch bei der Prüfung durch die gesamte Kommission in der zweiten Phase geändert werden. Da Smartphones inzwischen nahezu komplett in Asien produziert werden, würde ein Einfuhrverbot auch ein US-Unternehmen wie Motorola hart treffen.

Entscheidung gegen Google

Bei dem Patent geht es um die Funktion, auf einem mobilen Gerät eine Einladung zu einem Treffen zu erzeugen und dabei auf Informationen aus dem Adressbuch zurückzugreifen. Von Motorola hieß es, man werde mit Hilfe der vorläufigen Entscheidung besser einschätzen können, wie eine Verletzung des Patents vermieden werden kann.

Eine Entscheidung gegen Motorola wäre besonders unangenehm für Google: Der Internet Konzern ist dabei, den Mobilfunk-Pionier für 12,5 Milliarden Dollar zu übernehmen. Dabei geht es auch um das riesige Patent-Arsenal, das die Position von Android gegen die Angriffe der Rivalen stärken soll. Android ist die meistgenutzte Smartphone-Plattform, zuletzt lag der Marktanteil bei gut 50 Prozent. Aktuell werden jeden Tag 700.000 Android-Geräte aktiviert.

Am Montag hatte die ITC entschieden, dass der taiwanesische Hersteller HTC unrechtmäßig eine von Apple patentierte Funktion einsetzt und ein Einfuhrverbot ab Mitte April verfügt. Es geht um das Hervorheben von E-Mail-Adressen oder Telefon-Nummern bei der Anzeige, damit man sie per Antippen nutzen kann. Eine Umgehungs-Lösung sei bereits fertig, erklärte HTC am Mittwoch der Finanznachrichtenagentur Bloomberg zufolge. Sie soll rechtzeitig bis Mitte April im Einsatz sein.

Der letzte Atem von Steve Jobs

Bei den jüngsten beiden Entscheidungen geht es zwar statt ursprünglich mehrerer ins Rennen geschickter Patente nur um einzelne Funktionen. Doch die Android-Rivalen haben noch viele Klagen am Laufen. Microsoft mache allein gegen Motorola rund 30 Patente geltend, betonte der deutsche Patentexperte Florian Müller, der die Streitigkeiten in der Branche verfolgt. Das Verfahren bei der ITC sei nur der Anfang. Ein Analyst des Marktforschers IDC, Will Stofega, sprach bei Bloomberg bildlich vom "Tod durch tausend Schnitte".

Der im Herbst verstorbene Apple-Gründer Steve Jobs hatte den Patent-Feldzug gegen Hersteller von Android-Geräten losgetreten. Laut einer kürzlich erschienenen Biografie betrachtete er Android als ein von Apples iPhone-Software abgekupfertes Betriebssystem. Mit Gegenklagen der Rivalen kommt inzwischen aber auch Apple teilweise in Bedrängnis. Viele Klagen werden aktuell in Deutschland ausgefochten, unter anderem streiten Microsoft und Motorola vor dem Münchner Landgericht.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(