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Verbindungsdaten: Widerstand gegen Datenspeicherung

Das EU-Parlament hat jüngst die Datenspeicherung gebilligt. Somit dürfen hierzulande E-Mail- und Telefondaten bis zu sechs Monate gesichert werden. Gegen diese Entscheidung formieren sich nun zehn deutsche Verbände.

Zehn deutsche Verbraucher-, Journalisten- und Computerverbände wehren sich in einer gemeinsamen Erklärung sich gegen EU-Pläne zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetdaten. Die auch von der Bundesregierung befürwortete Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten sehe vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, berichteten die Verbände am Dienstag in Berlin. Der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Deutsche Journalisten-Verband, der Chaos Computer Club und andere Verbände kritisierten die geplante Datenspeicherung als "inakzeptabel".

"Sie bewirkt keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität"

"Sie bewirkt keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre und die Sicherheit Unschuldiger, beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den Weg in eine immer weiter reichende Massenüberwachung der Bevölkerung", heißt es in der Erklärung. Strafverfolgungsbehörden sollten auf die Informationen zugreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht den Angaben zufolge die Entscheidung der EU-Justizminister noch aus. Wenn die EU- Richtlinie nicht zu verhindern sei, müsse bei der Umsetzung in deutsches Recht der verbleibende Spielraum zu Gunsten von Bürgern und Wirtschaft sowie die Umsetzungsfrist voll ausgeschöpft werden.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(