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BGH-Urteil: Wie Schwiegereltern ihre Schenkungen zurückbekommen

Dank eines BGH-Urteils können Schwiegereltern nun leichter Schenkungen wieder zurückfordern, wenn eine Ehe geschieden wird. Allerdings kann das den Zugewinnausgleich für das eigene Kind schmälern.

Wenn eine Ehe geschieden wird, bereuen manche Schwiegereltern ihre Schenkungen

Wenn eine Ehe geschieden wird, bereuen manche Schwiegereltern ihre Schenkungen

Bislang ging der BGH davon aus, dass Zuwendungen an das Schwiegerkind keine tatsächlichen Schenkungen sind. Warum ist das ein Problem? Bisher war es den Schwiegereltern dadurch verwehrt, die Schenkung bei eigener Verarmung oder auch bei grobem Undank des Schwiegerkindes zurückzufordern.

Nach der alten Rechtsprechung wurde nach Beendigung der Ehe des eigenen Kindes und entsprechend geltend gemachten Rückzahlungsansprüchen den Schwiegerkindern gegenüber überprüft, ob das eigene Kind im Rahmen der güterrechtlichen Regelungen bei der Scheidung und damit im Endeffekt im Rahmen des Zugewinnausgleiches schlechthin unangemessen oder auch grob unbillig benachteiligt worden ist.

Falls das eigene Kind aber im Rahmen des Zugewinnausgleiches zumindest einen Teil der Schenkung der Eltern erhalten hat, hatten die Gerichte eine grobe Unbilligkeit nicht angenommen und damit den Anspruch der Schwiegereltern abgelehnt.

Was sich kompliziert liest, lässt sich an einem Beispiel gut verdeutlichen: Herta M. und Peter F. haben im Jahre 2000 geheiratet. Im Jahre 2001 schenken Hertas Eltern Peter 200.000 Euro, mit denen er eine Eigentumswohnung im Wert von 200.000 Euro für die Familie kaufen kann. Die Eigentumswohnung verbleibt zu 100 Prozent im Eigentum von Peter. Er und seine Frau wohnen in dieser Wohnung bis zur Trennung im Jahre 2009. Im Jahre 2010 wird die Scheidung ausgesprochen. Hertas Eltern stellen nun die Frage, ob sie die Schenkung von 200.000 Euro zurückfordern können.

Nach der bisherigen Rechtsprechung musste in diesem Fall zuerst einmal überprüft werden, ob Herta im Rahmen des Zugewinnausgleichsanspruches von dem Geschenk an ihren Ehemann durch ihre Eltern profitiert hat. In diesem Beispiel betrug das Anfangs- wie Endvermögen Hertas 0 Euro, das Vermögen ihres Ehemanns stieg von 0 auf 200.000 Euro, so dass er 100.000 Euro an seine Frau zahlen musste. Herta hat also die Hälfte des ursprünglichen Geschenkes ihrer Eltern an den Ehemann über den Zugewinnausgleich zurückerhalten, so dass die Eltern nach der alten Rechtsprechung keinen Anspruch auf Rückerstattung gegenüber ihrem ehemaligen Schwiegerkind Peter geltend machen können.

Kehrtwende in Rechtssprechung

Nun hat der BGH mit einer Entscheidung Anfang 2010 eine vollständige Kehrtwende in seiner Rechtsprechung vollzogen. Ab sofort sind Schenkungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder so genannte ehebezogene Schenkungen und damit ganz normale Schenkungen des Zivilrechts.

Diese Schenkungen können nach den Schenkungsvorschriften bei grobem Undank des Schwiegerkindes oder beispielsweise auch Verarmung der Eltern zurückgefordert werden. Daneben ist aber auch dann eine Rückforderung möglich, wenn die Geschäftsgrundlage der ursprünglichen Schenkung wegfällt. Die Geschäftsgrundlage war die Vorstellung der Schwiegereltern, dass die Ehe zwischen Kind und Schwiegerkind Bestand hat und daher die Schenkung auch dauerhaft dem eigenen Kind zugute kommen wird.

Mit der Trennung entfällt also die Geschäftsgrundlage für die Schenkung, so dass ein Rückforderungsanspruch grundsätzlich möglich ist. Damit muss der ursprüngliche Schenkungsvertrag angepasst werden. Bei einer Rückforderung ist allerdings zu beachten, wie lange die Schenkung dem eigenen Kind zugute gekommen ist bzw. wie lange die Ehe gedauert hat. Diese Frage ist wertmäßig zu berechnen. Dieser Wert ist dann von der ursprünglichen Schenkung abzuziehen. Im obigen Beispiel könnte das dazu führen, dass die ursprüngliche Schenkung von 200.000 Euro nur noch in der Höhe von 150.000 Euro seitens der Schwiegereltern zurückgefordert werden kann. 50.000 Euro würden abgezogen, da sich in dieser Höhe der ursprüngliche Zweck durch Bestand der Ehe erfüllt hatte.

Darüber hinaus hat der BGH entschieden, dass der Ehemann, der nun schon an seine ehemaligen Schwiegereltern zahlen muss, nicht auch noch gleichzeitig den oben ausgerechneten Zugewinnausgleichsanspruch von 100.000 Euro an seine Ex-Frau zahlen muss.

Künftig wohl mehr Rückforderungen

Diese Kehrtwende der Rechtsprechung könnte dazu führen, dass viele Schwiegereltern von ihren Schwiegerkindern etwaige Schenkungen wieder zurückfordern. Früher waren die Schwiegereltern oft damit zufrieden, dass ihre eigenen Kinder über den Zugewinnausgleich zumindest einen Teil der Schenkung wieder erlangt haben und haben keine weiteren Verfahren gegen die Schwiegerkinder an sich angestrebt. Nachdem nach der neuen Rechtsprechung ein gewisser Ausgleich im Rahmen des Zugewinnausgleiches nicht mehr erfolgt, könnten nun mehr Schwiegereltern gegen ihre Ex-Schwiegerkinder vorgehen.

Allerdings ist die Höhe des Rückforderungsanspruches eine richterliche Entscheidung. So wird in der ersten Instanz entschieden, in welcher Höhe die Schenkung ihren Zweck erreicht hat. Um diesen Unsicherheitsfaktor auf jeden Fall auszuschließen, sei allen Schwiegereltern geraten, bei einer Schenkung ans Schwiegerkind unbedingt vertraglich zu vereinbaren, was mit dieser Schenkung passieren soll, wenn die Ehe auseinandergeht.

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