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Frauenfeindlich und teuer: Weg mit dem Ehegattensplitting!

Die SPD will dem Steuervorteil für verheiratete Paare den Garaus machen. Motive dafür gibt es genügend - Widerstände auch. An vorderster Front für den Erhalt des Ehegattensplittings kämpft die CSU. Dabei gehört es längst abgeschafft.

Von Monika Dunkel

Opposition macht mutig. Die SPD fordert im Entwurf ihres neuen Fortschrittprogramms eine Reform des Ehegattensplittings. Angesichts der Vielfalt von Lebensentwürfen fernab der klassischen Ein-Personen-Versorger-Ehe sei das Splitting nicht mehr zeitgemäß, heißt es dort.

Aus der CSU folgte prompt Widerstand. In der rot-grünen Regierungszeit scheiterte die Abschaffung des Ehegattensplittings allerdings noch an den Genossen selbst. Kanzler Gerhard Schröder fürchtete seinerzeit die Wut des Wahlvolks. Dass das Ehegattensplitting bis heute besteht, führt die Verfassungsrechtlerin Ute Sacksofsky darauf zurück, dass die "politische Elite zu erheblichen Teilen Nutznießer der Förderung ist".

Aus Sicht der Frankfurter Verfassungsjuristin gehört das Splitting abgeschafft. Die Maßnahme benachteilige Frauen, zementiere überholte Familien- und Geschlechterbilder und fördere vor allem gut verdienende Männer, deren Frauen zu Hause blieben oder Teilzeit arbeiten. Sie fordert eine konsequente Individualbesteuerung. Auch der Jurist Joachim Wieland hält das Ehegattensplitting für überholt. Die "Financial Times Deutschland" nennt sechs Gründe für seine Beendigung.

Das Splitting ist keine Familienförderung

Das Ehegattensplitting begünstigt die amtlich registrierte Ehe von Mann und Frau. Kinder spielen für die Förderung keine Rolle. Rund 40 Prozent der begünstigten Ehen sind laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung kinderlos. Eltern ohne Trauschein und deren Nachwuchs - etwa ein Drittel der Geburten - ignoriert das Splitting, ebenso Alleinerziehende oder Homosexuelle mit Kindern. Rund ein Viertel aller Kinder leben inzwischen außerhalb von Ehen. Sie werden von finanziellen Entlastungen ausgeschlossen. Zudem werden verheiratete Elternpaare sehr ungleich gefördert, denn die steuerliche Förderung hängt allein von Höhe und Unterschied zwischen den Einkommen der Eheleute ab, nicht von der Kinderzahl. Sind beide Ehepartner mit Kindern berufstätig und verdienen etwa gleich viel, ist die Entlastung gleich null. Die kinderlose, nicht berufstätige Zahnarztgattin hingegen steigert das Nettoeinkommen ihres Mannes monatlich um einige Tausend Euro.

Das Ehegattensplitting ist teuer

Laut Familienministerium kostet es rund 20 Mrd. Euro jährlich. Es gehört damit zu den größten familienpolitischen Leistungen, die sich auf rund 185 Mrd. Euro belaufen. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will zwar bis 2013 alle familienpolitischen Leistungen evaluieren. Dass sie am Ehegattensplitting rüttelt, gilt aber als ausgeschlossen. Schon ihre christdemokratische Vorgängerin Ursula von der Leyen war daran gescheitert.

Das Splitting ist frauenfeindlich

Der Splittingvorteil führt dazu, dass sich für Frauen mit gut verdienenden Ehemännern das Arbeiten nicht lohnt. Dies ist mitverantwortlich dafür, dass die Erwerbsquote von Frauen und ihr Einkommensniveau im OECD-Vergleich hierzulande niedrig sind. Zudem steht die steuerliche Entlastung in Ein-Verdiener-Ehen rechtlich nur der erwerbstätigen Person zu. Die Verfassungsrechtlerin Sacksofsky bemängelt zudem einen "eklatanten Widerspruch politischen Handelns". Einerseits fordere der Staat mehr Eigenverantwortung von Frauen, indem er ihre Unterhaltsansprüche reduziere. Andererseits setze er mit der steuerlichen Förderung der Ehe Anreize für Frauen, sich in wirtschaftliche Abhängigkeit zu begeben.

Das Splitting ist überholt

Hinter dem Splitting steckt ein veraltetes Familien- und Geschlechterbild, das dem Familienvater die Berufsarbeit und der Frau die unbezahlte Haus- und Erziehungsarbeit zuordnet. Ursprünglich erdacht hat sich die Prämie 1934 Hitlers Finanzstaatssekretär Fritz Reinhardt zur "Erzeugung nationalsozialistischen Nachwuchses". Profitieren sollten nur Paare, die innerhalb von fünf Jahren Kinder liefern würden. Sonst fiel das Paar in die schlechtere Steuerklasse eins zurück.

Das Splitting fördert den Westen

93 Prozent des Splittingvolumens fließen in die alten Bundesländer. Der Osten profitiert kaum, da die Erwerbsbeteiligung der Frauen höher und die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen niedriger sind.

Das Splitting ist verfassungsrechtlich nicht vorgeschrieben

Das Grundgesetz schreibt nur den Schutz von Ehe und Familie vor. Das Splitting sei lediglich eine freiwillige Subvention der Ehe, so Wieland und keineswegs vorgeschrieben.

FTD

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Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.