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Riskanter Versuch: Der Führerscheintourimus floriert

Die Reisetätigkeit deutscher Autofahrer zum Erwerb einer neuen Fahrerlaubnis in die EU-Nachbarländer floriert. Doch so verlockend dieser Versuch auch sein mag, wieder an den Führerschein zu kommen - so riskant ist er.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte 2004 und am 6. April dieses Jahres entschieden, dass ordnungsgemäß nach einer Sperrzeit erworbene Führerscheine in anderen Ländern der Gemeinschaft anerkannt werden müssen. Nach Expertenschätzungen sind bereits 8000 bis 10.000 deutsche Fahrzeugführer mit solchen Führerscheinen unterwegs, nachdem ihnen wegen Alkohols, Drogen oder zu vielen Punkten in Flensburg die heimische Fahrerlaubnis entzogen worden war.

Fahrt nach Polen oder Tschechien

Sie nutzen dabei die EuGH-Urteile, um mit einem etwa in Polen oder Tschechien relativ schnell und kostengünstig erworbenen EU-Führerschein eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) zu umgehen. Diese ist nach einer Fahrt ab 1,6 Promille hierzulande gesetzlich vorgeschrieben.

Wer sich so verhält, betreibt Rechtsmissbrauch, befand das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (AZ: 1 M 46/06). In solchen Fällen könnten die deutschen Behörden etwa nach Alkohol am Steuer zusätzlich den Eignungsnachweis nach hiesigem Recht verlangen. Jedoch sei jedes Mal eine Einzelfallprüfung erforderlich. Das betonte auch der Hildesheimer Rechtsexperte Hans Jürgen Bode im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp/Dow Jones. Deutsche Behörden oder Gerichte dürften einen ordnungsgemäß erworbenen EU-Führerschein nicht einziehen, erläuterte er. Sie könnten aber im Einzelfall dessen Nutzung zum Führen von Kfz im Bundesgebiet verbieten.

Auch saftige Geldbuße wäre möglich

Besitze der Inhaber eines EU-Führerscheins dadurch oder wegen einer in Deutschland noch laufenden Sperre keine gültige Fahrerlaubnis, könne er zusätzlich wegen Fahrens ohne Führerschein belangt werden, fügte Bode hinzu. Wenn er den Richter nicht überzeugen könne, dass ihm dies nicht bewusst gewesen sei, habe dies eine saftige Geldstrafe zur Folge.

Viele Erwerber einer EU-Fahrerlaubnis nehmen den Weg übers Ausland, weil sie beim MPU-Hürdenlauf ein- oder auch mehrmals gescheitert sind. Meist konnten sie nicht glaubhaft machen, dass sich ihr Verhältnis zu Alkohol oder Drogen grundlegend zum Positiven geändert hat. 2005 lag die Quote negativer MPU-Gutachten immerhin bei 37 Prozent. Allein die Kosten für die Eignungsprüfung belaufen sich auf 400 bis 700 Euro. Mit den Ausgaben zum Erwerb eines neuen Führerscheins und den Verwaltungsgebühren werden nach Branchenangaben schnell 3000 bis 4000 Euro fällig, den Zeitaufwand nicht gerechnet.

Auch im Ausland geht's nicht mehr so leicht

In Tschechien und Polen gibt es inzwischen erste rechtskräftige Urteile zur Rücknahme dort erteilter Führerscheine, weiß Dieter Müller, Professor an der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg. Sie erfolgten nach Beschwerden des Kraftfahrt-Bundesamtes, wonach die Wohnsitzbestimmung nicht eingehalten wurde. Seit Juli achte man in Tschechien verstärkt darauf, dass der Antragsteller zumindest sechs Monate einen Wohnsitz im Lande hatte. In Polen gebe es noch keine derartige Kontrolle.

Noch beziehen sich alle Urteile, auch die des EuGH, auf Einzelfälle. Ein genereller Entscheid in einem Hauptsacheverfahren stehe noch aus, betonte Bode. Daher richteten sich viele Hoffnungen auf die 3. EU-Führerscheinrichtlinie, die nach langer Diskussion wohl 2007 verabschiedet werde

Peter Wilhelm/DDP / DDP

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