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Stichtag 1. August: Das alles ändert sich

Ab dem 1. August treten in Deutschland zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft. So werden bei der Rechtschreibreform die strittigsten Punkte zurückgenommen. Zudem müssen sich Langzeitarbeitslose auf verschiedene Änderungen einstellen, die unter anderem Familien und Vermögenswerte betreffen.

Zahlreiche Änderungen treten beim Arbeitslosengeld II in Kraft, die vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat mit dem so genannten Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz beschlossen worden waren. Vor allem durch eine verbesserte Bekämpfung von Leistungsmissbrauch erhofft sich der Bund ab 2007 jährliche Einsparungen von mindestens 1,5 Milliarden Euro, 300 Millionen davon zu Gunsten der Kommunen. In diesem Jahr sollen die Änderungen noch Einsparungen von 500 Millionen Euro bringen. Der neue Existenzgründungszuschuss löst zudem die bisherige Ich-AG und das Überbrückungsgeld für kurzzeitig Arbeitslose ab. Auch die seit langem diskutierte Rechtschreibreform wird endlich bundesweit übernommen. Zahlreiche Verlage hatten sich geweigert, die zum Teil als Unsinn bezeichneten Regeln zu übernehmen. Jetzt ist die einheitllich Schreibweise in greifbare Nähe gerückt. Über allen Änderungen steht ein großes Motto: Man hat sich anzupassen.

Rechtschreibreform

Acht Jahre nach Einführung der Rechtschreibreform tritt am 1. August die Rücknahme der strittigsten Punkte für Schulen und Behörden verbindlich in Kraft. Während einer einjährigen Übergangsfrist sollen die Neuerungen bei der Notengebung noch nicht berücksichtigt werden. Erzeugnisse von Springer- und Spiegel-Verlag erscheinen wieder in den reformierten Schreibweisen, die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) hält zunächst weiter an der "klassischen" Rechtschreibung fest. Die Änderungen betreffen Bereiche der Groß- und Kleinschreibung, der Getrennt- und Zusammenschreibung, der Zeichensetzung und die Worttrennung am Zeilenende. Damit sind ab dem neuen Schuljahr wieder in der gesamten Bundesrepublik einheitliche Rechtschreibregeln in Kraft. Nach den neuen Regeln werden wieder mehr Worte zusammengeschrieben. Daneben werden feststehende Begriffe wie "Runder Tisch" oder "Große Koalition" wieder einheitlich groß geschrieben. Auch das "Sie" als formale Anrede erhält seine großen Anfangsbuchstaben zurück. Korrekturen gibt es darüber hinaus bei Zeichensetzung und Silbentrennung. Bei der s/ss-Schreibung ändert sich hingegen fast nichts.

Vermögensfreibeträge

Der Freibetrag für Vermögen, das für die Altersvorsorge eingesetzt wird, steigt von 200 Euro auf 250 Euro pro Lebensjahr, maximal 16.250 Euro. Für Bezieher von Arbeitslosengeld II soll die Möglichkeit für eine zusätzliche private Altersabsicherung verbessert werden. Das Geld muss so angelegt werden, dass erst mit Eintritt in die Rente darüber verfügt werden kann. Gleichzeitig wird der allgemeine Vermögensfreibetrag von 200 Euro auf 150 Euro je Lebensjahr gesenkt, maximal 9.750 Euro.

Eheähnliche Lebensgemeinschaften

Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft zwischen Langzeitarbeitslosen wird dann vermutet, wenn die Partner mindestens ein Jahr zusammenleben, über Einkommen und Vermögen des Partners verfügen können, gemeinsame Kinder haben oder gemeinsam Kinder beziehungsweise Angehörige versorgen. Die Betroffenen müssen ausführlich darlegen, wenn sie keine Lebensgemeinschaft bilden. Bisher lag die Nachweispflicht beim Job-Center. Diese Regelung betrifft erstmals auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften.

Sanktionen

Die Sanktionen gegen arbeitsunwillige Leistungsbezieher werden verschärft. Wer in zwölf Monaten drei Mal eine Stelle oder Qualifizierung ablehnt, muss mit einer Streichung aller Zahlungen rechnen. Es gäbe dann nur noch sach- oder geldwerte Leistungen, wie etwa Lebensmittelgutscheine. Diese Regelung für ältere Arbeitslose tritt aber erst zum 1. Januar 2007 in Kraft. Für junge Arbeitslose unter 25 Jahren werden die Strafen ab sofort flexibilisiert - an Stelle einer dreimonatigen Streichung aller Leistungen bei der ersten Ablehnung einer zumutbaren Arbeit kann für sie die Strafe auf sechs Wochen verkürzt werden.

Leistungsmissbrauch

Die Arbeitsagenturen sollen verstärkt Außendienste einrichten, um Leistungsmissbrauch aufzuspüren. Weiterhin besteht jetzt eine dauerhafte Rechtsgrundlage, um Telefonbefragungen bei Langzeitarbeitslosen durchzuführen. Der Abgleich von Daten wird erleichtert, indem die Bundesagentur für Arbeit (BA) nun auch über Call-Center Daten bei Leistungsempfängern abfragen und somit auch ihre Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt prüfen darf. Künftig sind auch Anfragen nach Konten oder Aktiendepots im EU-Ausland bei den Finanzbehörden möglich. Beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg darf erfragt werden, welche Fahrzeuge der Betroffene hat, um festzustellen, ob das Auto seinen Vermögensverhältnissen angemessen ist.

Existenzgründung

Ein neuer Gründungszuschuss löst die bisherige Ich-AG und das Überbrückungsgeld für Arbeitslose ab, die sich selbständig machen wollen. Dies gilt aber nur für Bezieher des regulären Arbeitslosengeldes I, nicht für Langzeitarbeitslose. Voraussetzung ist, dass ein Anspruch auf mindestens 90 Tage Arbeitslosengeld I besteht. Existenzgründer erhalten dann bei einer schlüssigen Geschäftsidee für neun Monate zusätzlich zum Arbeitslosengeld eine Pauschale von 300 Euro. Der Zuschuss kann auf bis zu 15 Monate verlängert werden. Die Koalition will damit die Kosten für Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit von derzeit 3,1 Milliarden auf zwei Milliarden Euro begrenzen.

Urlaub

Langzeitarbeitslose haben ab jetzt die Pflicht, an Werktagen generell unter der angegebenen Adresse wenn die örtliche Arbeitsagentur zustimmt. erreichbar zu sein. Ein Urlaub im In- oder Ausland kann für insgesamt drei Wochen im Jahr genommen werden,

Familien

Um eine Schlechterstellung von Familien zu vermeiden, können diese zwischen Kinderzuschlag oder Arbeitslosengeld II mit befristetem Zuschlag wählen. Neu ist ebenfalls, dass zur Erstausstattung bei Geburt eines Kindes neben Babykleidung nun auch ein Kinderwagen, Stilleinlagen und andere einmalige Leistungen finanziert werden.

Reuters/DPA / DPA / Reuters

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