In zahlreichen Universitätsstädten in Nordrhein-Westfalen haben Studierende am Freitag ihre Proteste gegen die von der rot-grünen Landesregierung geplante Einführung von Studiengebühren fortgesetzt. Einen Tag vor der landesweiten Demonstration am Samstag in Düsseldorf erklärten die Landesvorsitzenden von DGB, GEW und ver.di sich mit den Studierenden an Rhein und Ruhr solidarisch. In einer gemeinsamen Mitteilung lehnten sie die Einschreibegebühr als »bildungspolitischen Irrweg« ab. Protestaktionen gab es am Freitag unter anderem in Köln, Aachen, Düsseldorf, Essen, Bonn, Bochum und Siegen.
Studenten protestieren landesweit
An der Ruhr-Universität Bochum wurde der seit Dienstag andauernde Streik der Studierenden fortgesetzt, in Aachen wurden ab 07.30 Uhr »Streikposten« an den Hörsälen postiert. Unter dem Motto »Kein Geld für Miete« campierten Essener Studenten auf dem Universitätsgelände. Von Duisburg aus startete ein »Gebührenlauf« von Studierenden nach Düsseldorf. Studierende der Kölner Universität beantragten am Vormittag beim Arbeitsamt vorsorglich Arbeitslosenhilfe. Am Mittag begannen Vorlesungen auf der Domplatte und Anti-Studiengebühren-Läufe durch die Innenstadt.
Erwartete Einnahmen: 137 Millionen Euro
Nach den Regierungsplänen der rot-grünen Koalition in Düsseldorf sollen Studierende vom kommenden Jahr an 50 Euro Einschreibegebühr pro Semester zahlen. Langzeitstudierende mit mehr als 13 Semestern sowie Studierende im Zweitstudium sollen nach den Plänen der Landesregierung 650 Euro pro Semester zahlen. Die erwarteten Einnahmen von jährlich 137 Millionen Euro sollen nach den Vorstellungen des Finanzministers zunächst voll in den Landeshaushalt gehen. Im Jahr 2005 soll dann die Hälfte und ab 2006 die gesamten Einnahmen aus den Studiengebühren den Hochschulen zugute kommen.
»Zeichen der Zeit nicht erkannt«
»Wer Haushaltskonsolidierung zu Lasten des Bildungssektors betreibt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt«, erklärte der DGB-Landeschef Walter Haas in der in Düsseldorf veröffentlichten Erklärung.»Die geringe Studienquote zu beklagen und gleichzeitig verkappte Studiengebühren einzuführen, das passt nicht zusammen«, sagte ver.di-Landesleiter Hartmut Limbeck. GEW-Landeschef Jürgen Schmitter forderte, die Rahmenbedingungen für Studierende müssten verbessert und nicht verschlechtert werden. »Der ständig sinkende Anteil an Studierenden aus sozial schwächeren Schichten ist ein Warnsignal«, sagten die Gewerkschafter. Alle diskutierten Modelle müssten sich daran messen lassen, ob sie zu mehr Chancengleichheit führen.
