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Verbraucherinformationsgesetz: Wissen, was drin steckt

Gammelfleisch im Döner, Fleischabfälle in Würsten, neue Etiketten auf altem Hack. 2005 war das Jahr des Ekels für die Verbraucher. Mit einem neuen Gesetz soll alles besser werden. Auch nicht mehr als eine Mogelpackung, sagen Experten.

Von Karin Spitra

Als Konsequenz aus den verschiedenen Fleischskandalen im vergangenen Jahr möchte die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg bringen, das Verbrauchern ein Recht auf mehr Informationen verschafft. Wann wurde das Fleisch verpackt und von wem? Wie lange ist es haltbar und was ist drin?

Bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht und bei Gesundheitsgefahren soll das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) den Bürgern einen bundesweit einheitlichen Anspruch auf diese Informationen sichern. "Ross und Reiter" sollen genannt werden, damit die Verbraucher eine Entscheidungsgrundlage hätten, ob sie noch Produkte der Firma XY kaufen wollten.

Keine Stärkung der Verbraucherrechte

Doch der von Verbraucherschutz- und Agrarminister Horst Seehofer präsentierte Gesetztesentwurf blieb weit hinter der angestrebten Offenheit zurück. Das zumindest meint Thilo Bode, Geschäftsführer des Vereins Foodwatch, der sich als Kampagnenmacher für die Rechte der Verbraucher versteht. Seiner Meinung nach wird das VIG die Verbraucherrechte der Bürger nicht stärken.

Das fängt laut Bode schon mit der mangelnden Zeitaktualität an: "Was nützt es dem Verbraucher, der ein vergammeltes Schnitzel gekauft hat, wenn er erst Wochen später darüber informiert wird?" Und es gäbe zu viele Ausnahmen. "Am wichtigsten ist aber," so Bode, "dass das Gesetz nicht vorschreibt, dass Veröffentlichung vor Geheimhaltung geht."

Denn nach dem Gesetzesentwurf sollen die Behörden zwar die Öffentlichkeit bei Rechtsverstößen oder einer Gefährdung der Gesundheit - wie dem Handel mit verdorbenem Fleisch - von sich aus informieren. Aber eine Behörde kann nach dem Gesetz ebenso die Auskünfte verweigern, wenn sich Unternehmen auf Betriebsgeheimnisse oder sensible Firmendaten berufen.

Unternehmensinteressen gehen vor

In der Praxis könnte die Klausel für den Konsumenten unschöne Auswirkungen haben: "Sie dürfen nicht die Ergebnisse von Lebensmittelproben erfahren. Sie dürfen nicht erfahren, in welchen Produkten Gammelfleisch gelandet ist oder wo Ihre Milch herkommt," zählt Bode auf. "Oder Acrylamid, das im Verdacht steht, Krebs zu erzeugen: Sie dürfen zum Beispiel nicht wissen, wie viel davon im Lebkuchen ist, den Sie zu Weihnachten kaufen. Das werden Sie vom Ministerium nicht erfahren, vom Hersteller nicht - und auch nach dem neuen Gesetz nicht."

Doch es gibt auch Verbesserungen - wenn auch nur marginale. Es heiße es jetzt: Im Fall einer Gesundheitsgefährdung solle die Öffentlichkeit informiert werden. "Da ist aus einer 'Kann'- eine 'Soll'-Bestimmung geworden - das sei aber schon alles", sagt Bode.

Man hätte ihm sogar aus dem Verbraucherministerium bestätigt, dass es das Gesetz nur aus politischen Opportunitätsüberlegungen gäbe. "Die haben gesagt: Ein Gesetz zu haben ist besser als keins, auch wenn es wenig bewirkt," erzählt Bode. Und findet: "Das sei eine sehr zynische Auffassung von Demokratie."

Mitarbeit: Lutz Kinkel, Niels Kruse

Wissenscommunity

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(