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Berliner Urteil Merkel muss Gäste bei Ackermann-Dinner nennen


Peinlich für die Kanzlerin: Vor drei Jahren schmiss sie eine Geburtstagsparty für Deutsche-Bank-Chef Ackermann, nun muss sie die vollständige Gästeliste rausrücken. Ihr Terminkalender, auch das wurde vor Gericht verhandelt, bleibt hingegen tabu.
Von Uta Eisenhardt

Tja, diesmal ging es nicht darum, ob der Rotwein geschmeckt hat. Sondern darum, wer ihn getrunken hat. Am 22. April 2008 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Dinner im Kanzleramt geladen, Anlass war der 60. Geburtstag von Deutsche-Bank-Chef Josef "Joe" Ackermann. Der alerte Bankmanager durfte sogar selbst vorschlagen, wer kommen soll. Als die Öffentlichkeit davon erfuhr, war die Empörung riesig - auch bei Verbraucherschützer Thilo Bode, Chef von "Foodwatch". Er wollte Auskunft vom Kanzleramt, bekam nur ein paar Auskünftchen - und klagte deshalb vor dem Berliner Landesgericht.

An diesem Donnerstag fiel das Urteil. Es besagt, erstens: Merkel muss die komplette Gästeliste herausrücken. Bislang waren nur die Namen von 20 Gästen bekannt, darunter Bild-Chefredakteur Kai Dieckmann, Showmaster Frank Elstner, Siemens-Aufsichtsrat Gerhard Cromme, BASF-Chef Jürgen Hambrecht, Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Zehn weitere Gäste sind - noch - unbekannt. Acht dieser Personen hatten auf die Anfrage des Kanzleramts, ob man ihre Namen herausgeben dürfe, nicht geantwortet, einer abgelehnt und einer lediglich geschrieben: "Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage."

Reizendes Manuskript

Das Urteil besagt, zweitens: Angela Merkels Terminkalender bleibt aufgrund von Sicherheitsbedenken tabu. Es wäre sonst möglich, ein Bewegungsprofil der Kanzlerin zu erstellen. Bode hatte etwas ganz anderes im Sinn: Er wollte anhand des Kalenders überprüfen, ob Merkel vor und nach dem Essen häufiger Lobbyisten getroffen hat. 2008 war die Finanzkrise schon voll im Gange, und Bode glaubt, dass Merkel sich zunächst mit den Banken abgesprochen hat - der Staat als Dienstleister der Wirtschaft. "Vorweg wird das Einvernehmen der Industrie gesucht und dann wird entschieden. Es gibt kein unabhängiges Abwägen", kritisierte Bode vor Gericht. Diesen Verdacht wird er in diesem Fall nicht erhärten können - mangels Daten aus dem Kalender.

Immerhin: Bode bekam durch seine Anfrage und die begrenzte Kooperation des Kanzleramtes schon 2008 ein paar interessante Details heraus - die Namen von 20 Gästen, außerdem erhielt der "Food Watch"-Chef ein vierseitiges Arbeitspapier "Zum Abendessen am 22.4. 2008", von denen jedoch zwei Seiten geschwärzt waren, ausgerechnet diejenigen mit den Unterpunkten "Sachverhalt" und "Bewertung". Erhalten blieb der Vorschlag, den das Kanzleramt für Merkels Begrüßungsansprache ausgearbeitet hatte. Ackermann werde sich, so steht es im Manuskript, an seinen Geburtstag - der zum Zeitpunkt des Dinners schon über zwei Monate zurücklag - sicher gerne erinnern. "An jenem Tag haben Sie den Jahresabschluss der Deutschen Bank für das Geschäftsjahr 2007 vorgestellt, der für Sie durchaus zufriedenstellend ausgefallen sein dürfte, was nicht nur Sie selbst, auch, ich erinnere mich, die gesamte Finanzbranche mit Erleichterung aufgenommen hat. Gute Nachrichten konnte Ihre Branche in den letzten Wochen gut gebrauchen." Wie reizend. Angeblich jedoch hielt sich Merkel nicht an den Redetext. Was sie stattdessen sagte - darüber gibt es, natürlich, keine Aufzeichnungen mehr.

Leckeres aus der Kanzlerküche

Das Kanzleramt teilte auch etwas zu den Kosten der kulinarischen Zusammenkunft mit: Exakt 2112, 25 Euro seien für externes Service-Personal bezahlt worden. Und die Häppchen? Habe man aus der Kanzlerküche bezogen, deren Kosten würden per Sammelrechnung bezahlt. Daher ließe sich der Anteil, leider, im Nachhinein nicht mehr beziffern.

Überhaupt: "Das war ja keine öffentliche Veranstaltung!", echauffierte sich Regierungsdirektorin Susanne Bunke vor Gericht. Der Saal, gespickt mit Journalisten, hielt sich den Bauch vor Lachen. Genau deswegen hatte Bode den Prozess ja angestrengt. Um öffentlich zu machen, wie eng Wirtschaft und Politik sind. Und um zu klären, wofür der 340.000 Euro schwere Haushaltstitel "Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen" geschröpft wird. Schließlich handelt es sich dabei um Steuergelder.

Im grauen Meer der Vorschriften

Bunke war eine von drei Vertretern, die das Kanzleramt zum Gerichtstermin geschickt hatte. An ihrer Seite: Ministerialrätin Christel Jagst und Rechtsanwalt Gernot Schiller. Ausführlich begründeten die Drei, warum der Kläger leider nicht umfassend informiert werden könne. Dabei warfen sie ungezählte formaljuristische Fragen auf, die ihre Zurückhaltung begründen sollten. Ist das Bundeskanzleramt eigentlich eine Behörde, kann sich der Kläger also auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen? Oder: Ist das Führen des Terminkalenders der Bundeskanzlerin eine Verwaltungs- oder eine Regierungstätigkeit? Ist der Kalender als Akte zu bezeichnen? Beinahe hätte sich alles im grauen Meer unpräziser Definitionen und Vorschriften verloren.

Wäre da nicht eine Vorsitzende Richterin namens Erna Viktoria Xalter gewesen, die auch mal dazwischen ging. Zum Beispiel als Gernot Schiller versuchte zu begründen, weshalb bei der Weitergabe von Merkels Tischvorlage an Bode zwei Seiten geschwärzt wurden. Darin sei es um "die Rolle der Deutschen Bank in der Finanzkrise" gegangen, sagte Schiller. "Dass das in die Vorlage gekommen ist, ist peinlich, aber es gehörte nicht zum Abendessen", sekundierte Ministerialrätin Jagst. Peinlich? Wieso peinlich? "Das ist nicht nachvollziehbar", konterte Richterin Xalter. "Das gehört doch zusammen." "Food Watch"- Anwältin Katja Pink ergänzte: "Das Papier hat doch kein Hilfsarbeiter erstellt." Nein, es war kein Hilfsarbeiter, das musste schließlich auch Schiller einräumen. Sondern ein Regierungsdirektor, der heute Ministerialrat ist. "Der Karriere scheint das nicht geschadet zu haben", kommentierte einer der Verwaltungsrichter sarkastisch.

Geburtsdatum geschwärzt

Nach vier Stunden Diskussion fällt das Gericht sein Urteil: Den Terminkalender muss Merkel nicht rausrücken, die Gästeliste schon, es handele sich ja um Personen des Öffentlichen Lebens. Außerdem muss das Kanzleramt das Geburtsdatum von Josef Ackermann zugänglich machen, so die Richter. Die Beamten hatten es zu den "personenbezogenen Daten" gezählt und vorsorglich geschwärzt. Obwohl es jeder, der schon mal was von Google gehört hat, im Internet nachlesen kann.


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