Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen "Entwürfe" für ein milliardenschweres Konjunkturprogramm aus dem Wirtschaftsministerium von Michael Glos (CSU) gewandt. Sie ließ den Vorstoß in der "Bild am Sonntag" über ihren Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zurückweisen: "Solche Überlegungen stehen derzeit nicht zur Debatte." Im Glos-Ressort gibt es Vorarbeiten für eine mindestens zehn Milliarden Euro umfassende steuerliche Konjunkturspritze zur Abwehr einer wirtschaftlichen Talfahrt.
Dabei geht es neben einer verbesserten Förderung bei der Inanspruchnahme von Handwerker-Leistungen auch um die zwischen CDU und CSU umstrittene Pendlerpauschale. "Es gibt erste Entwürfe", bestätigte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur dpa einen Bericht des Magazins "Der Spiegel". Die Überlegungen seien aber "noch nicht abgeschlossen".
Glos' Staatssekretär Walther Otremba hatte dem Magazin zuvor gesagt: "Sollte sich das Konjunkturklima abkühlen, müssen wir im Herbst über Maßnahmen reden, die das Wachstum verstetigen können." Geringer dürften die Maßnahmen nicht ausfallen, "sonst entfalten sie nicht die nötige Wirkung".
Neben der Rückkehr zur alten, großzügigen Pendlerpauschale, die Merkel und die SPD im Unterschied zur CSU erst nach dem im Herbst erwarteten Spruch der Verfassungsrichter je nach Urteil zu reformieren bereit sind, denkt das Ministerium an weitere steuerliche Entlastungsmaßnahmen: einen höheren Freibetrag bei der Einkommensteuer sowie die Reform des Steuertarifs. Auch damit soll einer schwindenden Kaufkraft der Bürger entgegengewirkt werden.
Im Ministerium hieß es auf dpa-Anfrage, derzeit gebe es keinen Grund, von den geltenden Wachstumsprognosen von 1,7 Prozent in diesem Jahr und 1,2 Prozent im nächsten abzuweichen. Gleichwohl verschlechtern sich nach einem ersten guten Quartal mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent im Jahresvergleich zunehmend einige Konjunkturdaten, wie zuletzt der Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung belegte.
Streitpunkt Pendlerpauschale
Glos' Staatssekretär Walther Otremba hatte dem Magazin zuvor gesagt: "Sollte sich das Konjunkturklima abkühlen, müssen wir im Herbst über Maßnahmen reden, die das Wachstum verstetigen können." Geringer dürften die Maßnahmen nicht ausfallen, "sonst entfalten sie nicht die nötige Wirkung".
Neben der Rückkehr zur alten, großzügigen Pendlerpauschale, die Merkel und die SPD im Unterschied zur CSU erst nach dem im Herbst erwarteten Spruch der Verfassungsrichter je nach Urteil zu reformieren bereit sind, denkt das Ministerium an weitere steuerliche Entlastungsmaßnahmen: einen höheren Freibetrag bei der Einkommensteuer sowie die Reform des Steuertarifs. Auch damit soll einer schwindenden Kaufkraft der Bürger entgegengewirkt werden.
Im Ministerium hieß es auf dpa-Anfrage, derzeit gebe es keinen Grund, von den geltenden Wachstumsprognosen von 1,7 Prozent in diesem Jahr und 1,2 Prozent im nächsten abzuweichen. Gleichwohl verschlechtern sich nach einem ersten guten Quartal mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent im Jahresvergleich zunehmend einige Konjunkturdaten, wie zuletzt der Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung belegte.
