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Entschädigung für München 1972 Opfer-Anwalt: "Deutsche Seite wäre gut beraten gewesen, großzügiger zu sein"

Der zerstörte Hubschrauber nach der missglückten Befreiungsaktion
Attentat, München 1972: Der zerstörte Hubschrauber nach der missglückten Befreiungsaktion
© ddp images/dapd (c) AP
28 Millionen Euro sollen die Hinterbliebenen des Olympia-Attentats von 1972  bekommen. Zu viel oder zu wenig? Kann Geld überhaupt Wunden heilen? stern-Interview mit dem Anwalt Andreas Schulz, der seit Jahrzehnten Opfer von Terror-Anschlägen betreut.

Herr Schulz, nach jahrelangem Streit zahlt Deutschland den Hinterbliebenen des Olympia-Attentats von 1972 jetzt 28 Millionen Euro, zusätzlich zu den 4,6 Millionen Euro, die schon früher gezahlt wurden. Aus Ihrer Sicht eine angemessene Entschädigung?

Es ist sicher gut, dass nach 50 Jahren in diesem leidigen Streit um Entschädigungen ein Abschluss gefunden wurde. Angemessen? Das ist eine Frage des Standpunktes. Es gab beim Anschlag in München elf israelische Opfer. Pro Opfer werden also rund 2,5 Millionen Euro gezahlt. Für 50 Jahre Leid und Schmerz. Das sind 18.250 Tage. Für jeden Tag also in etwa 139 Euro. Ist das viel? Ist das wenig? Das muss am Ende jeder für sich entscheiden. Meine Einschätzung: Aus Sicht der Opfer-Familien ist es eine ganze Menge Geld. Diese Summe entspricht aber nicht internationalen Entschädigungs-Standards.

Wäre mehr drin gewesen?

Der Druck auf die Angehörigen war am Ende wohl sehr stark, sie mussten sich entscheiden: Take it or leave it. Aus anwaltlicher Sicht hätte ich versucht, es noch weiter auszureizen. Das Druckmittel der Angehörigen hatte erhebliches Potential: Wir kommen nicht zur staatlichen Gedenkveranstaltung nach Fürstenfeldbruck. Es waren am Ende bis dahin immer noch sechs Tage Zeit. Man hätte vielleicht noch weiter die Frage der Teilnahme offenlassen müssen. Aber so etwas können Sie nur mit einer sehr homogenen Gruppe machen. Unter den Betroffenen muss hierzu absolute Einigkeit herrschen. Ob das hier noch der Fall war, kann ich nicht beurteilen.

Wurde Deutschland mit der Drohung, nicht zur Gedenkveranstaltung zu kommen moralisch erpresst – zumal es sich um jüdische Opfer handelte?

Ein solches Vorgehen ist bei derartigen Fällen nichts Ungewöhnliches – mir sind Fälle bekannt, wo es noch viel robuster zuging. Jede Seite hat ihre Argumente und Handlungsoptionen.

Geld gegen seelisches Leid, Feilschen und Pokern bis zum Ende. Eigentlich ein widerliches Geschäft, oder?

Das mögen Sie so sehen. Ich gehe da sehr rational ran. Die Hinterbliebenen wollen Gerechtigkeit. Und darüber hinaus: Anerkennung und Respekt für den Verlust ihrer Liebsten. Die Verantwortlichen wollen in der Regel so günstig wie möglich aus der Sache herauskommen. Also wird verhandelt, wenn Sie so wollen: gedealt. Dafür braucht die Opferseite professionelle Begleitung.

Andreas Schulz
Andreas Schulz (70) gilt als einer der renommiertesten Opfer-Anwälte weltweit. Er vertritt unter anderem Geschädigte des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz und kämpfte schon um Entschädigungen für die Opfer des Germanwings-Absturzes , der NSU-Mordserie, des westlichen Luftangriffs bei Kundus/Afghanistan und der Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ nach Mogadischu.
© Privat / stern

Wie groß ist nach Ihrer Erfahrung die seelische Belastung für die Betroffenen in diesen Entschädigungsverfahren, die sich ja oft über Jahre hinziehen?

So etwas geht immer an die Substanz, weil das längst vergangene und traumatisch besetzte Geschehen immer wieder aktualisiert wird. Ich würde schon sagen, dass es dabei nicht selten zu einer Re-Traumatisierung kommt, was den Heilungsprozess verzögert oder unmöglich macht.

Warum ist Einigkeit unter den Geschädigten so wichtig für erfolgreiche Verhandlungen?

Nach Terror-Anschlägen gibt es ganz unterschiedliche Arten, wie die Betroffenen und Hinterbliebene damit umgehen. Es ist eine schwere seelische Belastung, oft verlieren Sie den Ernährer und Ihre ganze Lebensperspektive ist kaputtgegangen. Die einen sagen irgendwann: Mir reicht es jetzt, ich will mit der Sache abschließen. Dann gibt es andere, die sagen: Nein, wir kämpfen weiter, bis zum bitteren Ende. Das ist die Abteilung Rache und Vergeltung. Und eine dritte Gruppe sagt: Macht Ihr mal und informiert mich, wenn es was Neues gibt. Meine Erfahrung ist: In der Regel bleibt nur ein kleiner harter Kern übrig, der es wirklich auskämpfen will. Aber nur Homogenität bietet die Möglichkeit für zielorientiertes Gelingen. Denn die andere Seite beobachtet alles sehr genau. Sie versucht, zu spalten und Einzelne aus der Gruppe mit einer billigen Lösung herauszukaufen. Die soll dann als Maßstab für alle gelten. Das müssen Sie unbedingt verhindern. Dem müssen Sie entgegensteuern.

Wie schafft man das?

Sie brauchen ein oder zwei starke Leitfiguren unter den Betroffenen und Opferfamilien, die die Gruppe zusammenhalten und motivieren, weiterzumachen. Das ist bei den Betroffenen des Olympia-Attentats offenbar ganz gut gelungen. Nach meiner Kenntnis ist keiner aus der Gruppe ausgetreten. Das ist umso erstaunlicher, weil sich der Streit um die Entschädigungen ja schon seit vielen Jahrzehnten hinzieht. Es ist eine beliebte Strategie derjenigen, die zahlen sollen, dass sie alles auf die Zeitschiene setzen, damit die Betroffenen irgendwann mürbe werden, seelisch kaputtgehen und einfach nur loslassen. Das kann aber auch nach hinten losgehen, wenn die Gruppe der Geschädigten zusammenbleibt. Jedes Jahr zusätzlich mit Schmerz und Leid, 'Pain and suffering' wie man in den USA sagt, bedeutet nämlich aus anwaltlicher Sicht: Anspruch auf mehr Entschädigung. In den USA bringt diese Taktik dann Strafgeldzahlungen bis in Milliardenhöhe.

Ankie Spitzer, die Sprecherin der Hinterbliebenen, hat immer wieder darauf hingewiesen, dass in den USA weit höhere Summen gezahlt werden.

Die hohen Entschädigungssummen in den USA haben in der Regel eine rechtliche Grundlage. Im Fall des Münchner Olympia-Attentats gab es diese aber nicht mehr, weil nach deutschem Recht spätestens nach 30 Jahren die Verjährung greift, worauf sich die Bundesregierung und der Freistaat Bayern schon vor Jahrzehnten berufen haben. Es blieb somit nur eine politisch oder moralisch motivierte Entschädigung, die anderen Regeln folgt als ein rechtlicher Anspruch und letztlich im Ermessen desjenigen steht, der sich hier ex-gratia, also auf freiwilliger Basis, verpflichtet sieht.

Frau Spitzer hatte ursprünglich zehn Millionen Euro pro Opfer-Familie gefordert. Das wären in der Summe also 110 Millionen gewesen.

Ja, das ist die sogenannte Lockerbie-Benchmark. Dieser Ansatz war nach meiner Ansicht durchaus begründbar. Beim Bomben-Anschlag auf eine Pan-Am-Maschine, die über dem schottischen Lockerbie abstürzte, erhielten die Familien der Hinterbliebenen am Ende jeweils zehn Millionen US-Dollar vom libyschen Staat, denn das Gaddafi-Regime hatte den Anschlag geplant und war deswegen international geächtet und isoliert. Gaddafi wollte wieder in westliche Gesellschaft kommen. Deswegen waren diese Voraussetzungen für eine weit höhere Entschädigung äußerst günstig.

Zehn Millionen Euro für einen Toten, das ist sehr viel Geld.

Das kommt ebenfalls auf die Perspektive an. Mittlerweile werden in anderen Fallkonstellationen noch weit höhere Summen eingefordert und auch bezahlt, jedoch nicht öffentlich kommuniziert. Das betrifft zum Beispiel Fälle, in denen Pharmafirmen Medikamente auf den Markt gebracht haben, die schwere und schwerste Gesundheitsschäden verursachten. Diese Fälle kennen aber nur die Insider, weil es in der Regel eine Verschwiegenheitsklausel gibt, die alle Beteiligten unterzeichnen müssen. Für einen Anwalt, der Opfer vertritt, ist das ein Problem. Denn Sie brauchen Referenzfälle, auf die Sie sich stützen können. Damit Sie sagen können: Im Fall x oder y, der durchaus vergleichbar ist, wurde aber weit mehr gezahlt, wo ist da jetzt die Gleichbehandlung? Nur mit einem Referenzfall können Sie mehr an Entschädigung für Ihre Mandanten realisieren.

Spitzer und ihre Anwälte hatten auch gefordert, Deutschland solle sich um die Freigabe von eingefrorenen Geldern des libyschen Gaddafi-Regimes bemühen, weil Libyen den Anschlag von München mit vorbereitet habe. Allein auf deutschen Bankkonten sollen sieben Milliarden Euro liegen. Ein solches Vorgehen hat die deutsche Außenministerin aber abgelehnt, Begründung: "nicht erfolgversprechend". Sehen Sie das genauso? 

Nein. Was die Außenministerin in Ihrem Brief an Frau Spitzer schreibt, greift zu kurz. Natürlich sind faktische, rechtliche und politische Hürden zu überwinden, damit auf eingefrorene Gelder Zugriff genommen werden kann. Die UN-Sanktionen lassen nämlich Ausnahmen zu, die man kennen und umsetzen muss, damit dieser Ansatz erfolgversprechend ist. Das haben die mit dem Fall befassten Anwälte womöglich noch nicht ausgelotet.

Was meinen Sie konkret?

Für humanitäre Zwecke kann die UN Gelder freigeben. Es gibt eine entsprechende Öffnungsklausel. Man beantragt die einvernehmliche Freigabe, bei der alle Beteiligten zustimmen müssen: Im Falle Libyens die UN, Deutschland, Libyen sowie die Rechtsnachfolger derjenigen, deren Gelder eingefroren wurden Das ist ein schwieriger, aber gangbarer Weg.

In welcher Größenordnung wären Entschädigungen möglich gewesen, wenn man wirklich an das Libyen-Geld herangekommen wäre?

Da weiß man erst, wenn ein Zugriff möglich ist und die Beteiligten sich auf einen Betrag einigen. Auf jeden Fall mehr als 28 Millionen Euro.

Hätte es noch weitere rechtliche Ansatzpunkte für höhere Entschädigungen gegeben?

Eines der Opfer von München hatte neben der israelischen Staatsbürgerschaft auch die der USA – eine Option, um eine Rechtsverfolgung in den USA anzusteuern. Dieses US-Verfahren hätte man dann als Referenzfall nutzen und die anderen Beteiligten quasi mit 'draufsetzen' können. Allerdings hätte man auch in den USA den deutschen Behörden schuldhaftes Versagen beim Anschlag von München nachweisen müssen.

Was heißt "schuldhaftes Verhalten"?

Zwischen dem staatlichen Handeln beziehungsweise Unterlassen und dem Schadenseintritt in einer konkreten Situation muss ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang bestehen. Hinzu kommt die Schuldfrage: Das staatliche Verhalten muss im rechtlichen Sinne vorwerfbar sein, das heißt, der Schadenseintritt muss mit Wissen und Wollen oder zumindest unter billigender Inkaufnahme der staatlichen Stellen erfolgt sein. Für all das brauchen Sie unwiderlegbare Beweise. Damals wäre das nicht möglich gewesen, aber mit dem heutigen Kenntnisstand eine andere Ausgangslage.

Einer der Verantwortlichen von 1972, der Münchner Polizeipräsident Manfred Schreiber, sagte kurz nach der Tat: Die deutsche Polizei hätte nichts machen können, im Prinzip seien die israelischen Sportler "zum Tode verurteilt" gewesen, in dem Moment, in dem die israelische Regierung entschied: keine Verhandlungen mit den Geiselnehmern über die geforderte Freilassung inhaftierter palästinensischer Terroristen. Was halten Sie von dieser Sichtweise?

Das ist Unsinn. Dieses Argument beseitigt Ihnen jeder mittelmäßige Anwalt. Das staatliche Versagen lag in der dilettantischen Geiselbefreiung auf dem Fliegerhorst von Fürstenfeldbruck. Hier würde ich den zivilrechtlichen Verschuldensmaßstab ansetzen.

Aus den Akten geht hervor, dass der Sicherheitsbeauftragte der israelischen Botschaft im Vorfeld der Spiele mehrfach im Olympischen Dorf war, um sich von den Schutzvorkehrungen für die israelischen Sportler zu überzeugen. Er hatte keine Einwände und forderte auch keine Nachbesserungen. Relativiert das nicht die deutsche Schuld?

Natürlich nicht – die Geiselnahme endete immerhin für neun der elf Israelis erst in Fürstenfeldbruck tödlich. Worin soll das Mitverschulden der israelischen Seite gelegen haben? Der Mossad bot sogar seine Erfahrung und operative Unterstützung bei der Geiselbefreiung an, was die deutsche Seite im Wege der eigenen Selbstüberschätzung ablehnte. Das war der todbringende Fehler. Aber die deutsche Seite könnte natürlich sagen: Moment mal, wer hat die Israelis denn umgebracht? Das waren doch nicht wir. Getötet haben die palästinensischen Terroristen. Und auch das ist umstritten, da die todbringenden Projektile nach meiner Kenntnis nicht mehr vorhanden sind. Waren es deutsche oder palästinensische Patronen?

Das Verhalten der Bundesregierung in der Entschädigungsfrage wurde vielfach kritisiert: Von Knauserigkeit und Geizkragen-Mentalität war die Rede und unwürdigem Gefeilsche. Sehen Sie das auch so?

Das sind moralische Kategorien, mich interessieren die rechtlichen beziehungsweise die politischen. Wenn sie mich persönlich fragen: Ich glaube, dass die deutsche Seite gut beraten gewesen wäre, großzügiger zu sein. Das Verhalten der Bundesregierung war allerdings auch nachvollziehbar. Sie war darauf bedacht, keine Referenzfälle zu schaffen. Denn an der Lösung für München wird das nächste Schadensereignis selbstverständlich gemessen. Auch alle Altfälle, die noch nicht abschließend geregelt sind.

Das heißt: Sie rechnen mit einer Präjudiz-Wirkung? Viele Opfer von Unglücksfällen oder Anschlägen, für die der Staat zumindest eine Mitverantwortung trägt, werden jetzt höhere Summen fordern?

München ist jetzt für Deutschland die neue Benchmark. Dies gilt aber zunächst mal nur für die Fälle, in denen eine Entschädigung nicht rechtlich zwingend zu zahlen ist, sondern vielmehr aus politisch-moralischen Gründen.

In den USA können Opfer von Terroranschlägen mit weit höheren Summen rechnen. Warum ist das eigentlich so?

Das ist zuvorderst dem US-amerikanischen Rechtssystem zu verdanken. Eine Geschworenenjury, bestehend aus zwölf Laienrichtern, entscheidet, ob die Beweise für Kausalität und schuldhaftes Verhalten ausreichen. Diese Laienrichter sind traditionell eher dem Kläger zugeneigt. Sie geben auch eine Empfehlung ab für die Höhe der Schadenssumme, die entschädigt werden soll. Der Berufsrichter entscheidet am Ende nur über die endgültige Höhe, aber wenn die Beweise ausreichen, gibt es für die Empfehlung der Laienrichter eigentlich keine Grenze nach oben. Und das hat natürlich einen Einfluss auf den Richter. Sie müssen aber auch sehen: Ein Kläger in Deutschland trägt die volle Beweislast, das Prozessrisiko ist erheblich. Rechnen Sie bei einem komplexen Verfahren durchaus mit Gerichtskosten in Höhe von 500.000 Euro. Wenn Sie verlieren, müssen Sie die bezahlen.

Sie haben als Anwalt schon viele Opfer von Terror-Anschlägen und deren Angehörige vertreten. Dürfen wir einen Blick in Ihre "Werkzeugkiste" werfen? Wie holt man das Maximum an Entschädigungen raus?

Ich habe Jahre gebraucht, um herauszufinden, wie der Maschinenraum der politischen Entschädigung im Einzelfall getaktet ist. Sie brauchen objektive Anknüpfungspunkte für ein Fehlverhalten, sei es von einem Unternehmen oder staatlicherseits, das ist klar. Sie können sich ja nicht irgendwas ausdenken. Dann: Homogenität in der Gruppe sichern, das erfordert ein emotionales Management der Betroffenen. Sie brauchen ein bis zwei starke Führungspersönlichkeiten, die die Gruppe coachen, sie führen und emotional stabilisieren. Dann weiter: Kenntnis von Referenzfällen, ganz wichtig. Und sie brauchen ein gutes Gespür für die politische Lage: die Grundströmung, zum Beispiel eine neue Regierung, die sich anders positionieren und profilieren will. Dazu aktuelle Stimmungsausschläge. Jahrestage nach dem Unglück erhöhen die Empathie, das ist einfach so. Bestimmte Zahlen sind magische Zahlen für solche Vorgänge: 5, 10, 25, 50. Sie müssen wissen, wie die entscheidenden Akteure auf der anderen Seite ticken, wie Sie denken und handeln, wie sie anzusprechen sind. Hinzu kommt die mediale Wahrnehmung des Ganzen, die müssen Sie ständig im Blick behalten. Kommt von dort Rückenwind oder eher Gegenwind? Das alles ist die Tool Box. Und daraus ergibt sich dann ein Gesamtbild, die taktische und strategische Einschätzung.

Immer wieder heißt es, dass Opfer von Anschlägen mit wenig Empathie und sehr unsensibel von der staatlichen Bürokratie abgefertigt werden. Wie sind Ihre Erfahrungen?

Ich habe nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz einen Mann vertreten, der unglaubliches Pech gehabt hat. Er hatte sich direkt nach dem Anschlag um ein Opfer gekümmert, als freiwilliger Ersthelfer, dabei fiel ihm ein schwerer Holzbalken von einer Weihnachtsmarkt-Bude ins Kreuz. Er war dann gelähmt und brauchte einen Rollstuhl. Allein um die Kostenübernahme für diesen einen Rollstuhl haben wir Jahre gekämpft. Ich möchte sowas nicht wieder erleben. Aber ich muss auch sagen: Der Umgang mit den Opfern hat sich in den letzten Jahren doch schon spürbar verbessert. Der Breitscheidplatz war da eine Zäsur und führte zu einem Paradigmenwechsel.

Aber kann Geld am Ende die Wunden heilen?

Eine Geldzahlung als Anerkennung für erlittenes Leid ist untrennbares und elementares Element für erlittene seelische und körperliche Verletzungen und den Heilungsprozess. Mit einem finanziellen Ausgleich sind Sie als Geschädigter besser in der Lage, mit einem Trauma umzugehen. Sie haben andere Handlungsoptionen, als wenn Sie in ein emotionales und finanzielles Loch fallen. Wenn Sie einen traumatischen Verlust erleiden, dann fehlt Ihnen in der Regel auch Geld, das fängt schon bei der Beerdigung an oder den Überführungskosten für den Verstorbenen. Da kommen locker 10.000 Euro und mehr zusammen. Es geht aber immer auch um eine immaterielle Botschaft: Wir sehen Dich und Dein Leid. Du bist uns nicht egal.

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