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Verfassungsschutz

Artikel zu: Verfassungsschutz

Stromausfall in Berlin

Dobrindt will Kampf gegen Linksextremismus verstärken - Kritik von der Linken

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Vorgehen gegen Linksextremismus im Land intensivieren. Der Verfassungsschutz sei "gut ausgerüstet" im Kampf gegen den Rechtsextremismus und den islamistischen Terrorismus, sagte Dobrindt den Funke-Zeitungen vom Sonntag. "Aber der Kampf gegen den Linksextremismus war in den vergangenen Jahren nicht im Fokus der Politik." Daher lege er "jetzt einen zusätzlichen Schwerpunkt darauf". Scharfe Kritik kam aus der Linkspartei.
Bundesverfassungsschutz in Köln

Gericht: Verfassungsschutz darf Verein Jüdische Stimme vorläufig als extremistisch einstufen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost vorläufig als "gesichert extremistisch" einstufen. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte einen dagegen gerichteten Eilantrag des Vereins ab, wie es am Mittwoch mitteilte. Das Gericht sieht demnach hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Verein gegen den Staat Israel hetzt und "völkerverständigungswidrige Bestrebungen" verfolgt.