Nach sechswöchigen Verhandlungen haben sich SPD und CDU in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Zuletzt war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nur noch die Besetzung der Ministerien offen. Sie ist ebenfalls im Koalitionsvertrag geregelt. Am Mittwoch stellen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann den Vertrag vor, der die Grundlage für die Regierungsarbeit in den nächsten dreieinhalb Jahren sein soll.
Nach der Kritik an Kürzungen planen SPD und CDU 250 zusätzliche Lehrerstellen, heißt es nach dpa-Informationen. Zuvor berichtete darüber die "Märkische Allgemeine". Die künftigen Koalitionspartner halten am Ziel der Steigerung der Polizistenzahl auf 9.000 fest. Beim Landespersonal soll schrittweise um insgesamt fünf Prozent gespart werden. Priorität im Haushalt sollen vor allem Polizei, Justiz und Bildung haben. Alle Krankenhausstandorte sollen weiter als Orte medizinischer Versorgung erhalten bleiben.
Ziel von SPD und CDU ist auch eine Tariftreueregelung, die das Land bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einfordern will. Bereits die im Januar zerbrochene SPD/BSW-Regierung wollte die Tariftreue einführen, zusätzlich aber zu einem Vergabe-Mindestlohn, der steigen sollte.
Postenverteilung ist noch offen
Offen war zunächst noch, welche Ressorts die CDU erhält. Als zentrale Frage gilt, welchen Posten CDU-Landeschef Redmann bekommen wird. Als Schlüsselressorts gelten Wirtschaft und Innen, die derzeit von Daniel Keller und René Wilke besetzt sind. Beide gelten als Hoffnungsträger der SPD. Das BSW stellte bisher die Minister für Finanzen, Gesundheit und Infrastruktur.
Ob Finanzminister Robert Crumbach in seinem Amt bleibt, war zunächst unklar. Der parteilose Politiker war Mitgründer des Bündnisses Sahra Wagenknecht in Brandenburg, er trat aus der Partei und aus der BSW-Fraktion aus.
Koalition hätte zwei Stimmen Mehrheit
Am 6. Januar war die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition zerbrochen. Zuvor waren mehrere Abgeordnete aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht ausgetreten und hatten die BSW-Fraktion verlassen. Mit dem Wechsel von zwei ehemaligen BSW-Abgeordneten in die SPD-Fraktion haben SPD und CDU zwei Stimmen Mehrheit - wie SPD und BSW zu Beginn ihrer Koalition.
Die Parteigremien müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Bei der SPD soll ein Landesparteitag am 14. März in Potsdam darüber entscheiden. Die CDU will ihre Mitglieder befragen. Die neue Regierung könnte in der nächsten Landtagssitzung vereidigt werden, die für die dritte März-Woche geplant ist.
