Nach dem Preissprung bei den Spritpreisen hofft Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) durch die Freigabe eines Teils des nationalen Ölvorrats auf eine Preisberuhigung. "Das ist eine richtige Entscheidung, die mehr Sicherheit in den internationalen Mineralölhandel bringt und sich so auch stabilisierend auf den Ölpreis auswirken kann", sagte der Minister. In Deutschland gebe es aber keine Versorgungsengpässe, und diese seien derzeit auch nicht zu befürchten.
Zuvor wurde entschieden, dass Deutschland einen Teil der nationalen Ölreserven freigibt. Hintergrund sind die wegen des Iran-Kriegs deutlich gestiegenen Öl- und Spritpreise, die G7-Staaten hatten deshalb über eine Freigabe von Reserven beraten. Die Internationale Energieagentur (IEA) hat nach Angaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ihre Mitglieder zur Freigabe von Ölreserven im Umfang von insgesamt 400 Millionen Barrel gebeten.
Landesminister Keller hatte im Wirtschaftsausschuss des Landtages in Potsdam auch eine mögliche Steuersenkung auf Kraftstoffe angesprochen. Die Landesregierung setze sich bei der Bundesregierung für eine Entlastung bei den Spritpreisen ein. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte zuvor "Abzocke" und "Preistreiberei" an Tankstellen in Deutschland kritisiert.
Autofahrer fahren zum Tanken häufiger über die Grenze ins teilweise billigere Ausland. Unter anderem Polen, Tschechien und Österreich aber auch Luxemburg haben günstigeren Sprit als Deutschland. Hintergrund sind Unterschiede in der Steuer.
